CoronaNews Owingen: Gemeinde Owingen

Seitenbereiche

Nachfolgend erhalten Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht zu den wichtigsten Informationen:

Lockdown bis zum 14. Februar 2021 verlängert

In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer am 19. Januar 2021 wurde mit dem nach wie vor geltenden Ziel, die 7-Tages-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, folgende Maßnahmen beschlossen:

Aktuelle Regelungen

Die bisher geltenden Beschränkungen bleiben in Kraft und werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

Private Zusammenkünfte

Diese Zusammentreffen sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Der Beschluss vom 13. Dezember 2021 wird bis zum 14. Februar 2021verlängert. Demnach bleiben Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In den Owinger Kindertagesstätten wird ebenfalls so verfahren.

Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Rahmen der Presskonferenz am 19. Januar 2021 angekündigt, dass eine vorsichtige Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen ab dem 01. Februar 201 für Baden-Württemberg angestrebt wird, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen dies zulässt. In der 5. Kalenderwoche soll hierüber beraten werden. Das Kultusministerium hat den Auftrag erhalten, Konzepte für eine mögliche Öffnung zu erarbeiten.

Gottesdienste

Religiöse Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt,
  • es gilt Maskenpflicht auch am Platz,
  • der Gemeindegesang ist untersagt,
  • Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden wurden beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt, sofern keine generellen Absprachen mit den entsprechenden Behörden getroffen wurden.

Arbeiten im Homeoffice

Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen (befristet bis zum 15. März 2021), wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeofficeermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.

Impfstoff

Seit dem Start der Impfungenin Deutschland am 27. Dezember 2020 wurden in Deutschland über eine Million Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die ersten Zweitimpfungen im Abstand von mindestens drei Wochen zur Erstimpfung haben begonnen. Fast 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wurden bereits geimpft. Bund und Länder halten an ihrem Ziel fest, bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot zu machen.

Nachdem die Lieferungen bis zum 18./19. Januar 2021 nach Plan erfolgten, wurde unerwartet und viel zu kurzfristig letzten Freitag dem Bund und den Ländern über die EU-Kommission mitgeteilt, dass Pfizer / BioNtech wegen Umbauten im belgischen Werk Puurs die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten zwei bis drei Wochen nicht werden vollständig einhalten können. Nach Angaben von Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen.

Zugesagt worden ist nunmehr, dass die für das erste Quartal angekündigten Mengen trotz dieser Umbauten vollständig im ersten Quartal geliefert werden.

Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.

Unterstützung Gesundheitsämter

Die Bundesländer werden – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS ((Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten geschult werden. Gerade die Studierenden sollen für die Zeit der bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April 2021 gewonnen werden, um die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.

Überbrückungshilfen

Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundesnochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.

Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März 2021 erfolgen werden.

Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.

Allgemein

Den vollständigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie hier. (PDF-Datei) Die konkrete Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahmen in Baden-Württemberg muss mit einer Anpassung der bisherigen Corona-Verordnung einhergehen. Der Erlass dieser Verordnung bleibt insofern noch abzuwarten.

  

Corona-Impfungen im Kreisimpfzentrum Bodenseekreis beginnen

Sehnlichst erwartet, hoch motiviert aber mit nur wenig Impfstoff – das Kreisimpfzentrum Bodenseekreis in der Messe Friedrichshafen soll am 22. Januar 2021 entsprechend des landeseinheitlichen Plans in Betrieb gehen. Die erste Impfdosen-Lieferung wird Mitte der Woche erwartet. Termine können ab Dienstagmorgen (19. Januar 2021) gebucht werden. Ständig aktualisierte Informationen zur Impfversorgung gibt es ab sofort unter www.bodenseekreis.de/corona-impfung.

Allerdings bekommt der Landkreis in den nächsten Wochen vom Land nur sehr wenige Impfdosen geliefert. Pro Woche können voraussichtlich etwa 500 Impfungen im Kreisimpfzentrum und durch die beiden mobilen Impfteams durchgeführt werden. Demgegenüber stehen etwa 14.500 Personen ab 80 Jahre sowie weitere schätzungsweise 3.000 bis 4.000 Personen aus dem medizinischen und Pflegebereich, die nach der Bundesimpfverordnung höchste Priorität beim Zugang zur Impfung haben. Für einen wirksamen Schutz sind zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen notwendig.

„Die Zahlen machen deutlich, dass wir im Kreisimpfzentrum mit angezogener Handbremse starten müssen. Das Team dort steht in den Startlöchern und ist bereit, vollen Einsatz zu leisten. Jedoch hängen wir, wie auch alle anderen Landkreise, von den Impfstoff-Lieferungen durch das Land ab“, sagt Landrat Lothar Wölfle. Gefordert sei daher weiterhin Geduld und Disziplin im Umgang mit dem Corona-Virus. Es werde noch Wochen dauern, bis wenigstens ein wesentlicher Teil der Personenkreise mit höchster Priorität eine Impfung bekommen haben wird, so der Landrat weiter.

Vorrang bei der Impfung im Bodenseekreis werden die 28 Pflegeheime haben, die durch mobile Impfteams angesteuert und versorgt werden. Rund 1.700 Menschen leben hier. Hinzu kommt das Personal, insgesamt bis zu 4.000 zu impfende Personen also. Etwa 80 Impfdosen pro Woche sind außerdem für Klinikpersonal der besonders sensiblen Bereiche der drei Krankenhäuser im Landkreis vorgesehen. Deshalb können vorerst nur etwa 150 Impftermine an drei Tagen pro Woche im Kreisimpfzentrum angeboten werden.

„Wir sind dringend darauf angewiesen, dass wir deutlich mehr Impfstoff bekommen, wenn wir in absehbarer Zeit eine wirksame Herdenimmunität erreichen wollen, also den Schutz eines großen Teils der Bevölkerung. Im Kreisimpfzentrum können wir praktisch 700 bis 800 Personen pro Tag mit einer Impfung versorgen und sind darauf eingestellt, dass an sieben Tagen in der Woche zu tun. Deshalb setze ich große Hoffnungen darauf, dass weitere Herstellungskapazitäten geschaffen und neue Impfstoffe weiterer Hersteller zugelassen werden“, erklärt dazu Landrat Lothar Wölfle.

Im Kreisimpfzentrum sollen im Vollbetrieb täglich etwa 70 Personen in zwei Schichten arbeiten, zum Start ab Ende Januar sind es etwa 30. Die Crew besteht aus medizinischen Fachangestellten, die die Impfungen vornehmen, Ärztinnen und Ärzten für die medizinische Abklärung und Impfberatung, Verwaltungspersonal des Landratsamts, der Stadt Friedrichshafen, ihrer Unternehmen und später auch anderer Gemeinden für die Registrierung und Dokumentation sowie weitere Mitarbeitende für die Logistik, Reinigung und Sicherheit. Die Messe Friedrichshafen leistet als Hauptauftragnehmerin einen wesentlichen Teil der technischen und organisatorischen Infrastruktur. Aktuell suchen Landratsamt und Messe noch Personen mit einer Ausbildung zur medizinischen Fachassistenz (MFA) mit Impfbefähigung, die voll- oder nebenberuflich im Kreisimpfzentrum arbeiten wollen. Wer Interesse hat, kann sich unter kiz@messe-fn.de melden.

Die wichtigsten Infos rund um die Corona-Impfung im Kreisimpfzentrum Bodenseekreis (KIZ):

  • Geimpft werden können zunächst laut Bundesimpfverordnung Personen ab 80 Jahre, Personen in Pflegeheimen, Pflegpersonal sowie Beschäftige des Gesundheitswesens mit hohem Ansteckungsrisiko.
  • Impfung nur mit Termin. Personen ohne Termin oder ohne Impfberechtigung werden ausnahmslos abgewiesen.
  • Anmeldung und Beratung unter Tel. 116 117 (ohne Vorwahl) oder www.impfterminservice.de.
  • Atteste oder Bescheinigungen, um vorrangig einen Impftermin zu erhalten, werden NICHT akzeptiert.
  • Geimpft wird im Kreisimpfzentrum (KIZ) in der Messe Friedrichshafen sowie den zentralen Impfzentren des Landes in Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Offenburg, Rot am See und Mannheim.
  • Das KIZ ist mit der Stadtbuslinie 5 direkt vom Stadtbahnhof Friedrichshafen erreichbar.
  • Die Impfung ist kostenlos.
  • Es besteht KEINE Impfplicht.
  • Es kann EINE Begleitperson in die Impfzentren mitgebracht werden.
  • Die Impfung erfolgt durch je eine Injektion (Spritze) in den Oberarm im Abstand von drei Wochen.
  • Es können nur so viele Termine vergeben werden, wie Impfstoff geliefert wird. Wenn zusätzliche Impfdosen verfügbar sind, können auch kurzfristig Termine angeboten werden. Das Landratsamt empfiehlt, regelmäßig auf der www.impfterminservice.de. oder unter Tel. 116117 (ohne Vorwahl) nach freien Terminen zu schauen oder zu fragen.

Weitere praktische Hinweise und immer aktuelle Informationen zur Impfstoffverfügbarkeit unter www.bodenseekreis.de/corona-impfung.

 

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne in der ab dem 18. Januar 2021 gültigen Fassung

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 17. Januar 2021 die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne erneut neu erlassen. Die neue Verordnung gilt ab dem 18. Januar 2021 und setzt die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung vom 10. Januar 2021 außer Kraft.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne an die Musterverordnung des Bundes angepasst und setzt damit kohärente Anmelde-, Test- und Quarantäneregelungen um Näheres hierzu erfahren Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/

Nachfolgend können Sie die rechtliche Regelung sowie die Begründung hierzu herunterladen:

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne in der ab 18. Januar 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Corona-Einreise-Verordnung des Bundes vom 13. Januar 2021 (PDF-Datei)

Begründung zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom 17. Januar 2021 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung, 4. Änderung, tritt am 18. Januar 2021 in Kraft

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die aktuellste Corona-Verordnung am 16. Januar 2021 zum vierten Mal geändert. Diese Verordnung beinhaltet die bereits am 15. Januar 2021 in der Pressekonferenz des Landes Baden-Württemberg verkündete Anpassungen. Die neue Verordnung gilt ab dem 18. Januar 2021 und ist zunächst bis zum 31 Januar 2021 befristet. Die Regelungen der §§ 1 b bis 1 h der Corona-Verordnung gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona-Verordnung und den speziellen Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten.

Im Wesentlichen wurden neben den bereits bestehenden Maßnahmen folgende weitergehende Regelungsinhalte beschlossen:

Zulässigkeit von Veranstaltungen (§ 1 b Abs. 1 Nr. 8)

Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt nicht für die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind, sowie von Sprach- und Integrationskursen; dies gilt nur, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können und unaufschiebbar sind.

Weitergehende Betriebsuntersagung und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 1 d Abs. 1 Satz 3)

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist abweichend von Satz 2 Nummer 4 für den Freizeit- und Amateur individual Sport nach Maßgabe von § 9 Abs. 1(beachten Sie die Ansammlungsmöglichkeiten sowie die private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen) zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. Als weitläufige Außenanlagen im Sinne des Satzes 3 gelten insbesondere Golf-, Reit- und Modellflugsportplätze sowie Skiloipen und Skipisten mit der Ausnahme von Skiaufstiegsanlagen.

Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1 f Abs. 1)

Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 sind

  1. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft,
     
  2. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
     
  3. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule untersagt.

§ 1 f Abs. 2 regelt die entsprechenden Ausnahmen hierzu. Ausgenommen von der Untersagung des Betriebs sind darüber hinaus die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, und Schulförderklassen, der Klassenstufe 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen, aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulkindergärten.

Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste (§ 1 h Abs. 1 – 3)

  1. Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen der DIN EN 149:2001 (FFP2) oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.
     
  2. Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativen Antigentest und mit einem Atemschutz, welcher die Anforderungen der DIN EN 149:2001 (FFP2) oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig. Die Einrichtungen haben den Besuchern und externen Personen die Durchführung der Testung anzubieten. Von der Durchführung eines vorherigen Antigentests ausgenommen sind externe Personen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung oder für die psycho-soziale oder körperliche Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend erforderlich ist, sofern ein vorheriger Antigentest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann. Von der Durchführung eines Antigentests sind auch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.
     
  3. Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie von ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der DIN EN 149:2001 (FFP2) oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen. Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf hat sich drei Mal pro Woche und das Personal von ambulanten Pflegediensten hat sich zwei Mal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen und jeweils das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen; die Einrichtungen oder die ambulanten Pflegedienste haben die erforderlichen Testungen zu organisieren.

Ordnungswidrigkeiten (§ 19 Nr. 7)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 a Abs. 2 eine Einrichtung (zum Beispiel Pflegeheime) ohne negativen Antigentest oder Artenschutz betritt.

Nachfolgend können Sie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen herunterladen:

Konsolidierte Ausgabe der Corona-Verordnung in der ab 18. Januar 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

4. Änderung der Corona-Verordnung (PDF-Datei)

Kindertageseinrichtungen bis Ende Januar 2021 geschlossen

Liebe Eltern, sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme ich Bezug auf mein Schreiben vom 7. Januar 2021, in welchem ich bereits die Annahme geäußert hatte, dass die Schließung der Kindertagesstätten aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie über den 17. Januar 2021 hinausgehen wird. Leider hat sich meine Befürchtung heute bestätigt.

Denn im Rahmen der Pressekonferenz von heute Vormittag haben Frau Kultusministerin Eisenmann und Herr Ministerpräsident Kretschmann mitgeteilt, dass zunächst keine weiteren Öffnungen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten erfolgen werden. Die bisherigen Regelungsinhalte bleiben somit zunächst unverändert. Herr Ministerpräsident Kretschmann wird sich auf Bundesebene außerdem dafür einsetzten, dass die Beratungen der Ministerpräsidenten bereits auf kommende Woche vorgezogen werden. Auch wenn sich bereits abzeichnet, dass die Maßnahmen des Lockdowns fortgeführt und in bestimmten Bereichen gegebenenfalls noch verschärft werden müssen, teilt das Land Baden-Württemberg mit, dass zum jetzigen Stand die Kindertagesstätten und die Grundschulen ab Anfang Februar wieder geöffnet werden sollen. Inwiefern diese Ankündigung tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Um der weiter zunehmenden Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 entgegenzuwirken, hat dies für die Gemeinde Owingen letztlich folgende Konsequenzen:

  1. Die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Owingen bleiben vorerst bis einschließlich 29. Januar 2021 grundsätzlich geschlossen.
     
  2. Für die Kinder der Owinger Kindertagesstätten wird für den Zeitraum der Schließung an den regulären Öffnungstagen weiterhin eine Notbetreuung eingerichtet.

Diese Maßnahme, mit der die Anzahl der Kontakte reduziert werden soll, kann nur dann wirksam werden, wenn die „Notbetreuung“ ausschließlich dann in Anspruch genommen wird, wenn dies zwingend erforderlich ist, d. h. eine Betreuung auf keine andere Weise sichergestellt werden kann.

Voraussetzung für den Anspruch auf Notbetreuung für Ihr Kind ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigtentatsächlich durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht.

Es ist deshalb für die Teilnahme an der Notbetreuung zu versichern, dass

  • die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlichsind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben und
     
  • sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindertsind.

Es kommt also nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird. In beiden Fällen ist möglich, dass die berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung der Betreuung verhindert. Es kommt auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur erfolgt.

Bei Alleinerziehenden kommt es entsprechend nur auf deren berufliche Tätigkeit bzw. Studium / Schule an.

Auch wenn das Kindeswohl dies erfordert oder andere schwerwiegende Gründe, z.B. pflegebedürftige Angehörige oder ehrenamtlicher Einsatz in Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten oder Feuerwehren, vorliegen, ist eine Aufnahme in die Notbetreuung möglich.

Die konkrete rechtliche Umsetzung durch das Land Baden-Württemberg in Form einer geänderten Corona-Verordnung steht momentan noch aus und wird vermutlich erst am kommenden Wochenende verkündet. Schon deshalb versuchen wir frühzeitig, Ihnen eine möglichst konkrete Planungssicherheit für die nächsten beiden Wochen zu ermöglichen.

Anbei finden Sie einen Vordruck, mit dem Sie den Notbetreuungsplatz für Ihr Kind in der Zeit vom 18. bis zum 29. Januar 2021 beantragen können. Falls Sie dies bereits mit dem zuletzt versandten Vordruck gemacht haben, erübrigt sich eine weitere Beantragung (etwaige Änderungen sind selbstverständlich mitzuteilen). Bei Bedarf behalten wir uns weiterhin vor, eine Bescheinigung des Arbeitgebers o. Ä. im Hinblick auf die Unabkömmlichkeit nachzufordern.

Bitte beachten Sie, dass auch für die Teilnahme an der Notbetreuung ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Personen gilt, die

  • in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind, soweit die zuständigen Behörden nichts Anderes anordnen oder
     
  • sich innerhalb der vorausgegangenen 10 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 10 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
     
  • typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.

Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht jedoch nicht mehr, wenn eine Pflicht zur Absonderung, z.B. durch die Möglichkeit der „Freitestung“, endete. Es wird gebeten dies zu beachten.

Für weitergehende Fragen stehen Ihnen die Leiterinnen unserer Kindertageseinrichtungen gerne zur Verfügung.

Ich bedanke mich weiterhin für Ihr Verständnis und verbleibe bis demnächst

mit herzlichem Gruß

Ihr

Henrik Wengert
Bürgermeister

Antrag auf Notbetreuung, Stand: 14. Januar 2021 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 10. Januar 2021 die Corona-Verordnung Absonderung neu erlassen. Diese Verordnung gilt seit dem 11. Januar 2021 und ersetzt die Corona-Verordnung Absonderung vom 01. Dezember 2020.

Corona-Verordnung Absonderung in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Einschränkung der Besuchsmöglichkeiten im Rathaus Owingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Owingen, Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf,

um der Verlängerung des harten Lockdown Rechnung zu tragen, haben wir beschlossen, den Besucherverkehr im Rathaus Owingen einzuschränken, vorerst weiterhin bis zum 31. Januar 2021. Denn sehr oft können Anliegen auch telefonisch und per E-Mail vorgebracht und erledigt werden. Falls eine persönliche Vorsprache erforderlich ist, melden Sie sich bitte per vorheriger Terminabsprache bei uns an. Hierzu stehen Ihnen folgende Kontakte zur Verfügung:

Zentrale Rathaus: Telefonnummer: 07551/8094-0info(@)owingen.de

Bürgerbüro: Telefonnummer: 07551/8094-42 und Telefonnummer: 07551/8094-28

Bauamt: Telefonnummer: 07551/8094-35

Finanzverwaltung: Telefonnummer: 07551/8094-24

Sofern Sie ein dringendes, unaufschiebbares Anliegen haben, das eine vorherige Terminabsprache unmöglich macht, verwenden Sie bitte die Hausklingel am Eingangsportal. Der jeweilige Sachbearbeiter kann dann die Lage einschätzen und Ihnen gegebenenfalls Zutritt verschaffen. In diesem Fall sind die Abstandsregeln und die Hygienevorgaben einzuhalten.

Besten Dank für Ihr Verständnis.

Herzlichst

Ihr Henrik Wengert

Verlängerung des Lockdown bis zum 31. Januar 2021

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die aktuellste Corona-Verordnung am 08. Januar 2021 zum dritten Mal geändert. Die neu verfügten Maßnahmen gelten ab dem 11. Januar und sind zunächst bis zum 31. Januar 2021 befristet. Die Regelungen der §§ 1 b bis 1 h der Corona-Verordnung gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona Verordnung und den speziellen Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten.

Im Wesentlichen wurden neben den bereits bestehenden Maßnahmen folgende weitergehende Regelungsinhalte beschlossen:

Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte

Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Gemäß dem Beschluss aus der Ministerpräsidentenkonferenz sollen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis Ende Januar 2021 verlängert werden (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht).

In Baden-Württemberg soll jedoch ein abgestuftes Vorgehen erfolgen. Die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten sollen gegebenenfalls bereits ab 18. Januar 2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für Donnerstag, den 14. Januar 2021 angekündigt.

In jedem Fall ist – vorbehaltlich spezieller Ausnahmen – bis zum Ablauf des 17. Januar 2021 folgendes untersagt:

  1. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft.
     
  2. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege.
     
  3. Der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.

An die Stelle des Präsenzunterrichts tritt der Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt.

Die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulkindergärten ist weiterhin zu gewährleisten. Informationen zur Notbetreuung in den Owinger Kindertageseinrichtungen erhalten Sie hier.

Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel (click and collect)

Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der seitherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.

Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen

Die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1 b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, sind ebenfalls grundsätzlich zulässig.

Betriebskantinen

Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

Nachfolgend können Sie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen herunterladen:

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

3. Änderung der Corona-Verordnung (PDF-Datei)

Begründung zur aktuellen Corona-Verordnung (PDF-Datei)

Landratsamt Bodenseekreis präsentiert neues Dashboard

Zahlenmaterial und Entwicklung jetzt auf einen Blick

Für den Bodenseekreis gibt es jetzt ein Dashboard, dessen Zahlenmaterial täglich nachmittags aktualisiert wird. Bitte beachten Sie den Schieber auf der linken Seite, der immer wieder aktuelle Hinweise beinhaltet und bei Bedarf angeklickt werden muss.

Hier kommen Sie zum Dashboard

Coronavirus-Impfverordnung mit Gültigkeit ab dem 15. Dezember 2020

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit der Corona-Impfverordnung die Reihenfolge der Impfungen festgelegt, die auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut aufbauen. Sie wurde am 18. Dezember 2020 von Bundesgesundheitsminister Spahn unterzeichnet und ist rückwirkend zum 15. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Der Impfstoff der Firma Biontech wird voraussichtlich am 23. Dezember 2020 durch die EU-Kommission zugelassen. Die europäische Arzneimittelbehörde Ema hat am 21. Dezember 2020 die entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die Lieferung der Impfstoffes an die Zentralen Impfzentren ist ab dem 26. Dezember 2020 möglich. Zu Beginn der Impfungen, voraussichtlich ab dem 27. Dezember 2020, wird zunächst nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen, um alle Menschen zu impfen, die das wünschen. Nach der Coronavirus-Impfverordnung werden deshalb zuerst die über 80-jährigen sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie Pflegepersonal geimpft. Auch Menschen, die einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, gehören zu der ersten Gruppe.

Die Informationskampagne des Bundes und Landes, wer wann wie geimpft werden kann, soll zeitnah nach der Zulassung des Impfstoffes erfolgen.

Nachfolgend können Sie die Coronavirus-Impfverordnung herunterladen: Datei-Download (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Kita

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 7. Dezember 2020 die 4. Änderung der Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen(Corona-Verordnung Kita) erlassen. Diese Verordnung ist am 8. Dezember 2020 in Kraft getreten und ersetzt die  Corona-Verordnung Kita vom 29. Juni 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 2. November 2020 geändert worden war.

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen:

  • In § 6 wurde die vorgesehene Quarantänezeit, analog der übrigen Verordnungen, von 14 auf 10 Tage angepasst.
     
  • Darüber hinaus besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot auch dann nicht mehr, wenn eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht. Bestand also beispielsweise Kontakt zu einer infizierten Person und endet die häusliche Quarantäne jedoch durch ein negatives Testergebnis vorzeitig, endet damit auch das Zutritts- und Teilnahmeverbot für die Kindertageseinrichtung.
     
  • Die verpflichtende Abgabe einer Gesundheitserklärung, die seither nach den Ferien von den Eltern eingefordert werden musste, entfällt künftig. Damit wird die Regelung für den Bereich der Kindertagesbetreuung mit den Vorgaben für den schulischen Bereich gleichgeschalten.

Hier können Sie die 4. Änderung der Corona-Verordnung Kita (PDF-Datei) sowie die konsolidierte, ab dem 08. Dezember 2020 gültige Fassung (PDF-Datei) herunterladen.

Neue Corona-Verordnung Schule

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 7. Dezember 2020 eine Verordnung über den Schulbetrieb unter  Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule) erlassen. Diese Verordnung ist am 8. Dezember 2020 in Kraft getreten und ersetzt die Corona-Verordnung Schule vom 31. August 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 21. Oktober 2020 geändert worden ist.

Nachfolgend können Sie die Corona-Verordnung Schule in der ab dem 8. Dezember 2020 gültigen Fassung herunterladen: pdf-download (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 01. Dezember 2020

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hatte am 1. Dezember 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) erlassen. Diese Verordnung ist am 2. Dezember 2020 in Kraft getreten und ersetzt die die Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 26. Juni 2020, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. November 2020.

Grundsätzlich sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit noch immer möglich, allerdings müssen diese geplant und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Vorfeld bekannt sein.

Nachfolgend können Sie die Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in der ab dem 2. Dezember 2020 gültigen Fassung herunterladen: pdf-download (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Studienbetrieb vom 01. Dezember 2020

Das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg hatte am 1. Dezember 2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Corona-Verordnung Studienbetrieb) erlassen. Diese Verordnung ist am 2. Dezember 2020 in Kraft getreten und ersetzt die Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst vom 16. September 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 1. November 2020 geändert worden ist. Der Kunstbereich wird nunmehr abschließend in der Corona-Verordnung geregelt.

Nachfolgend können Sie die Corona-Verordnung Studienbetrieb in der ab dem 2. Dezember 2020 gültigen Fassung herunterladen: pdf-download (PDF-Datei)

Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 1. Dezember 2020

Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organisierter Gruppierungen,
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindliche Räumlichkeiten,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 02. November 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Leider hat sich die Corona-Lage seither nicht bzw. nicht wesentlich verbessert. Aus diesem Grund schreibe ich Ihnen heute erneut. Das Schreiben finden Sie hier als pdf-download (PDF-Datei).

Die Bund-Länder-Einigung zu verschärften Corona-Maßnahmen vom 25. November 2020 ist nunmehr in eine neue Corona-Verordnung (Hauptverordnung) des Landes Baden-Württemberg eingeflossen. Die darin beschlossenen weitergehenden Beschränkungen gelten ab sofort und sind zunächst bis zum 27. Dezember 2020 befristet. Den vollständigen Verordnungstext finden Sie hier als pdf-download (PDF-Datei).

Aktuelle Informationen zu den dynamischen Entwicklungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen können Sie jederzeit unseren Corona-News unter

https://www.owingen.de/rathaus-service/coronanews-owingen

entnehmen.

Für evtl. auftretende Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, insbesondere unsere Hauptamtsleiterin, Frau Regina Holzhofer Telefonnummer: 07551/8094-27rholzhofer(@)owingen.de.

Mit herzlichem Gruß und bleiben Sie gesund

Ihr

Henrik Wengert
Bürgermeister

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen

Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22. Oktober 2020 die Änderungsverordnung der Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23. Oktober 2020 in Kraft. Insbesondere sind folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

Gruppengröße (§ 2 Abs. 2)

Für die Durchführung von Unterricht gelten die Maßgaben der Absätze 3 und 4. Die Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt.

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen, Änderung vom 22. Oktober 2020 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in der ab 23. Oktober 2020 geltenden Fassung in durchgeschriebener Form (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Sport, Änderung

Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22. Oktober 2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23. Oktober 2020 in Kraft. Insbesondere sind folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1)

Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 Corona-Verordnung Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 Corona-Verordnung (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt. Der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.

Sportunterricht (§ 5)

Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der Corona-Verordnung Schule.

Corona-Verordnung Sport, Änderung vom 22. Oktober 2020 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Sport in der ab 23. Oktober 2020 geltenden Fassung in durchgeschriebener Form (PDF-Datei)

Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen, 1. Änderung

Die Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020, zuletzt geändert am 18. Oktober 2020, enthält in § 12 Abs. 1 und Abs. 2 allgemeine Regelungen zu religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen.

Im Fall des Erreichens der Pandemiestufe einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 35 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner (Pandemiestufe 3) gelten für religiöse Veranstaltungen und für Veranstaltungen bei Todesfällen neben § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO die weiteren Vorgaben zum Infektionsschutz der des Kultusministeriums vom 15. Oktober 2020.

Die Verordnung des Kultusministeriums vom 19. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung vom 15. Oktober 2020 über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen wurde nunmehr am 19. Oktober 2020 erlassen und tritt am 20. Oktober 2020 in Kraft.

Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen, 1. Änderung, in der ab 20. Oktober 2020 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege vom 31. August 2020 (konsolidierte Fassung). Die Verordnung ist am 01. September 2020 in Kraft getreten.

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer - diese Verordnung gilt so lange, wie die Coronaverordnung Gültigkeit hat.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege vom 31. August 2020 (konsolidierte Fassung) (PDF-Datei)

Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Reisebusse vom 20. August 2020 (konsolidierte Fassung). Diese Verordnung ist am 29. August 2020 in Kraft getreten.

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer - diese Verordnung gilt so lange, wie die Corona-Verordnung Gültigkeit hat.

Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Reisebusse vom 20. August 2020 (konsolidierte Fassung) (PDF-Datei)

CoronaVO Auftragsverarbeitung

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Corona-Verordnung Datenverarbeitung durch das Landesgesundheitsamt für die Gesundheitsämter und die Ortspolizeibehörden wurde hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 8 dieser Verordnung ab 17. Juni 2020.

Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung (PDF-Datei)

ÄnderungsVO zur CoronoVO Einzelhandel

Mit Blick auf den bekannt gewordenen VGH-Beschluss haben Wirtschafts- und Sozialministerium die CoronaVO Einzelhandel geändert und am 08. Juni 2020 noch notverkündet. Für das Nähere wird auf die angefügte konsolidierte Fassung verwiesen:

ÄnderungsVO zur CoronaVO Einzelhandel (PDF-Datei)

Weitergehende und laufend aktualisierte Informationen können Sie auch den nachfolgenden Rubriken entnehmen:

Wichtige Hinweise aus dem Landratsamt Bodenseekreis:

Gesundheitsamt Bodenseekreis - Tel.: 07541 204-5841 (täglich von 09:00 bis 16:00 Uhr)

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Aktuelles vom Robert Koch Institut:

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Aktuelle Risikogebiete

Informationen Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:

Tel.: 0711 904-39555 (täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr)

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Homepage allgemein

Informationen zum neuartigen Coronavirus

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Allgemeine Hygienetipps