CoronaNews Owingen: Gemeinde Owingen

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Nachfolgend erhalten Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht zu den wichtigsten Informationen:

Neue Corona-Verordnung am 15. September 2021 erlassen – Anpassungen mit einem dreistufigen Warnsystem gelten ab dem 16. September 2021

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 15. September 2021 die elfte Corona-Verordnung erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 16. September 2021 und treten vorerst mit Ablauf des 14. Oktober 2021 außer Kraft. Mit dieser neuen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 werden die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Grundlage neuer Leitindikatoren getroffen. Das bestehende Maßnahmenpaket der Zehnten Corona-Verordnung wird in Vorbereitung der zu erwartenden weiteren Ausbreitung der vierten Infektionswelle mit der hochansteckenden Virus-Variante B.1.617.2 (Delta-Variante), die weitgehend nicht-immunisierte Personen betrifft, im Rahmen eines dreistufigen Warnsystems erweitert und verschärft. Zugleich wird die vom Bund beschlossene Änderung des § 28 a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) berücksichtigt. Die neue Corona-Verordnung umfasst insbesondere folgende Regelungsinhalte:

  • Einführung der neuen Indikatoren einer Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und einer Auslastung der Intensivbetten (AIB) für die Ermittlung der geltenden neuen Basis-, Warn- und Alarmstufe der Schutzmaßnahmen.
  • Einführung von Ausnahmetatbeständen für die in der Warn- und Alarmstufe geltenden Einschränkungen für Personen unter 18 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen werden in der Warn- und Alarmstufe beschränkt. Es sind dann nur noch Treffen eines Haushalts mit fünf bzw. einer weiteren Person gestattet. Hierbei bleiben immunisierte Personen und die o.g. genannten von den Beschränkungen ausgenommenen Personengruppen unberücksichtigt.
  • Für Veranstaltungen der Kultur und des Sports, Stadt- und Volksfeste, Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Vereinsfeiern gilt ab der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Veranstaltungen haben nun allgemein eine absolute Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern, es dürfen bis zur einer Größenordnung von 5.000 Besucherinnen und Besuchern die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent ausgelastet werden. Für eine Belegung über diese Schwelle hinaus hat der Betreiber die Wahl, die den Anteil von 5.000 Personen übersteigende Kapazität zu 50 Prozent auszulasten oder die maximal zulässige Obergrenze von 25.000 Personen voll auszuschöpfen, sofern nur immunisierte Besucherinnen und Besucher zugelassen werden.
  • Für Kultureinrichtungen (Galerien, Museen, Bibliotheken usw.), Messen, Ausstellungen und Kongresse, Sportstätten, Bäder und Saunen, touristischen Verkehren und Freizeiteinrichtungen gilt ab der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Der Regelungsgehalt aus der Corona-Verordnung Bäder und Saunen zur Untersagung des Betriebs von Dampfbädern und ähnlichen Anlagen mit Aerosolbildung wurde in diese Elfte Corona-Verordnung überführt.
  • Für Angebote der außerschulischen Bildung und Erwachsenenbildung (Volkshochschulen u.ä.) gilt in der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Testpflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Für Gastronomieeinrichtungen und Vergnügungsstätten, sowie Mensen und Betriebskantinen gilt in der Basisstufe eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Testpflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung bestellter Speisen und Getränke bleibt ohne Beschränkungen zulässig. Im Falle von Mensen und Betriebskantinen gelten die Einschränkungen nicht für Angehörige der jeweiligen Einrichtung
  • Für Beherbergungsbetriebe gilt in der Basis- und Warnstufe eine 3G-Pflicht und in der Alarmstufe eine PCR-Testpflicht. Testnachweise sind wie bisher alle drei Tage erneut vorzulegen.
  • Für Beschäftigte, die direkten Kontakt zu externen Personen (Kunden, Besuchern, Dienstleistern, usw.) haben, wurde eine Annahmepflicht für die durch den Arbeitgeber nach der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzV des Bundesarbeitsministeriums anzubietenden Tests aufgenommen. Selbstständige mit ähnlichem Tätigkeitsprofil müssen die Testungen zweimal pro Woche durchführen. Hiervon ausgenommen sind immunisierte Beschäftigte.

Nachfolgend können Sie die entsprechende Rechtsgrundlage und einen Überblick über die neuen Regelungen herunterladen:

Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (PDF-Datei)

Regelungen auf einen Blick - Dreistufiges Warnsystem gilt ab dem 16. September 2021 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Absonderung, 6. Änderung - Anpassungen gelten ab dem 14. September 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 13. September 2021 die 6. Änderung der Corona-Verordnung Absonderung erlassen. Die Änderungen gelten ab dem 14. September 2021 und umfassen im Wesentlichen folgendes:

§ 4 Absonderung von haushaltsangehörigen Personen und engen Kontaktpersonen

  • Die Absonderung von engen Kontaktpersonen und Haushaltsangehörigen endet bereits nach 10 Tagen (Abs. 3).
  • Neuer Absatz 4: Möglichkeit zur Freitestung aus der Absonderung für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige:
    • Ab dem 5. Tag der Absonderung (letzter Kontakt + 5 Tage) mit Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses bei Probeentnahme frühestens ab dem 5. Tag.
    • Ab dem 5. Tag der Absonderung (letzter Kontakt + 5 Tage) mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probeentnahme frühestens ab dem 5. Tag einer seriellen Teststrategie (z. B. regelmäßige Tests im schulischen Kontext).
    • Ab dem 7. Tag der Absonderung (letzter Kontakt + 5 Tage) mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probeentnahme frühestens ab dem 7. Tag.
    • Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen Absonderungsflicht mitzuführen und auf Verlangen gegenüber der zuständigen Behörde oder der Schule/Kita vorzulegen. Die (Frei-)Testung kann auch in Schule oder Kita erfolgen, wenn die Person symptomfrei ist. Anmerkung: Das Gesundheitsamt des Bodenseekreises überprüft bzw. erfasst diese Freitestungen der engen Kontaktpersonen und Haushaltsangehörigen nicht.

§ 5 Absonderung Regelungen für Schüler/innen und Kita-Kinder

  • Abs. 1: tägliche Testpflichtvon nicht-Immunisierten bei aufgetretener Infektion innerhalb der Klasse/Gruppe für den Zeitraum von 5 Schultagen) bezieht sich nun auf alle Schulen und wird erweitert auf „Grundschulförderklassen, Horte an Schulen sowie Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung“. Das Gesundheitsamt kann abweichend von der in § 5 geregelten Freitestung eine Absonderungspflicht anordnen.
  • Abs. 2: abweichende Regelung zu Abs. 1: Bei aufgetretener Infektion in KiTa-Einrichtung, KiTa-Pflege, Schulkindergärten besteht für den o. g. Personenkreis nur eine einmalige Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR vor Wiederbetreten der Einrichtung
  • Abs. 3: Möglichkeit zur Freitestung besteht nicht:

1. Bei Besorgniserregende Virusvariante: bisher musste festgestellt sein, jetzt reicht es aus, wenn von einer VoC auszugehen ist.

2. Wenn das Gesundheitsamt ein relevantes Ausbruchsgeschehen feststellt (Nr. 2 wie bisher).

§ 6 Testpflichten

Bisherige Testpflicht zwischen dem 5. und 7. Absonderungstag für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige (bisher Abs. 1 und Abs. 2) entfällt. Testpflicht für Selbsttests (Abs. 3) bleibt bestehen.

§ 7 Bescheinigung

Alle Betroffenen (Primärfall, enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige) erhalten eine Bescheinigung nur noch auf Verlangen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Wird redaktionell angepasst und zusätzlich ein Ordnungswidrigkeitstatbestand eingefügt, falls dem Vorlageverlangen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 (Nachweis über die Freitestung) nicht gefolgt wird.

§ 9 Übergangsvorschriften

Möglichkeit zur Freitestung (§ 4 Abs. 3 und 4) gelten auch für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige die bereits vor dem 14.09.2021 einer Absonderungspflicht unterlagen.

Die entsprechenden Rechtsgrundlagen können Sie nachfolgend herunterladen:

Corona-Verordnung Absonderung, 6. Änderung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Absonderung, 6. Änderung in der ab 14. September 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Kultusministerium ändert die Corona-Verordnung Kita zum ersten Mal - Änderungen gelten ab dem 13. September 2021

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 12. September 2021 die Corona-Verordnung Kita, 1. Änderung, erlassen. Die Anpassungen gelten ab dem 13. September 2021. Nachfolgend die wesentliche Änderung aus § 6 „Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot“:

Der bisherige § 6 Abs. 2 wird § 6 Abs. 3

§ 6 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für

  1. Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
  2. Personen, die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben,
  3. Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,
  4. Kinder, solange sie die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung Absonderung bestehende einmalige Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 14 Tagen, sowie
  5. das in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätige Personal, sofern es sich nicht an jedem Tag der Präsenz in der Einrichtung einem Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 Corona-Verordnung Absonderung oder einem PCR-Test im Sinne von § 1 Nummer 2 Corona-Verordnung Absonderung unterzieht, der in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist. Für die im Haushalt der Tagespflegeperson ausgeübte Kindertagespflege gilt dies mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zutrittsverbots die Untersagung der Ausübung der Kindertagespflege tritt.“

§ 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 besteht nicht

  1. für Personen, an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,
  2. für immunisierte Personen im Sinne des § 4 Absatz 1 Corona-Verordnung,
  3. für das kurzfristige Betreten des Einrichtungsgeländes, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts erforderlich ist, und
  4. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Einrichtung erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt.“

Nachfolgend können Sie die entsprechenden Rechtsgrundlagen herunterladen:

Corona-Verordnung Kita, 1. Änderung (PDF-Datei)
Corona-Verordnung Kita, 1. Änderung, in der ab 13. September 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Land Baden-Württemberg ändert die Corona-Verordnung Schule - Anpassungen gelten ab dem 13. September 2021

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 12. September 2021 die erste Änderung der Corona-Verordnung Schule erlassen. Diese Verordnung ist am 13. September 2021 in Kraft getreten und beinhaltet folgende wesentlichen Änderungen:

§ 1 Abs. 5 regelt den Betrieb der Schulmensen und den gemeinsame Verzehr von Speisen. § 1 Abs. 5 S. 2 wird wie folgt geändert: Nach den Wörtern „in möglichst konstanten Gruppen“ werden die Wörter „zu Personen, die nicht ihrer Klasse oder Lerngruppe angehören, ist bei der Nahrungsaufnahme ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten“ eingefügt.

§ 3 enthält die Regelungen zur Testung. Das Kultusministerium hat entschieden, die Testpflicht noch einmal zu erweitern. So müssen sich Beschäftigte in Schulen ab dem 13. September 2021 täglich testen, sofern sie nicht durch eine Impfung oder eine Genesung immunisiert sind. Die tägliche Testung hat dabei vor Aufnahme des Dienstes zu erfolgen und soll im Fall eines Selbsttests vor Zeugen durchgeführt werden. Die Testdurchführung muss außerdem dokumentiert werden. § 3 wird daher wie folgt geändert:

  • § 3 Abs. 1: „Die öffentlichen Schulen, die Grundschulförderklassen, die Schulkindergärten sowie die entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft haben den in den Präsenzunterricht einbezogenen Kindern oder Schülerinnen und Schülern in jeder Schulwoche zwei sowie dem an den Einrichtungen in der Präsenz tätigen Personal an jedem Präsenztag einen Schnelltest im Sinne von § 1 Nr. 3 Corona-Verordnung Absonderung oder PCR-Test im Sinne von § 1 Nr. 2 Corona-Verordnung Absonderung anzubieten; hiervon ausgenommen sind immunisierte Personen im Sinne des § 4 Absatz 1 Corona-Verordnung. Den Zeitpunkt und die Organisation der Testung bestimmt die Schulleitung.
  • § 3 Abs. 3: „Die Möglichkeit zur Eigenbescheinigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b gilt für volljährige Schülerinnen und Schüler der in Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Einrichtungen entsprechend. Für das an den Einrichtungen nach Abs. 1 tätige Personal ist ein Testnachweis gemäß Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b ausgeschlossen; Testungen gemäß Abs. 2 Nr. 1 sind von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, die deren ordnungsgemäße Durchführung sowie das Testergebnis bestätigt.“

§ 4 betrifft die Grundsätze für den Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen. Im kommenden Schuljahr gibt es, wie bereits mitgeteilt, angepasste Regelungen für die Absonderung bei Schülerinnen und Schülern. Der positiv getestete Schüler bzw. die positiv getestete Schülerin muss entsprechend der Corona-Verordnung Absonderung in Quarantäne. Alle Kinder und Jugendlichen der betroffenen Gruppe dürfen dann für fünf Schultage nur in der jeweiligen Klasse bzw. Gruppe unterrichtet werden. § 4 wird wie folgt geändert:

  • § 4 Abs. 1: „Unterliegt eine Schülerin oder ein Schüler nach einem positiven Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 der Pflicht zur Absonderung, nehmen die übrigen Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe für den Zeitraum von fünf Schultagen am Unterricht, außerunterrichtlichen Angeboten sowie den Pausen grundsätzlich nur in ihrem Klassenverband oder ihrer Lerngruppe teil; die Teilnahme an klassen-, jahrgangs- oder schulübergreifenden Unterrichtsstunden sowie an Förder-, Betreuungs-, Ganztagsangeboten und Schulveranstaltungen ist in diesem Zeitraum nur in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen zulässig. Für Kinder, die in den in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen betreut werden, gilt Satz 1 und § 1 Abs. 5 Satz 2 entsprechend.“.
  • Bei § 4 Abs. 2 Satz 2 wurde folgender Satz 3 angefügt: „Wenn in einem Klassen- oder Gruppenverband eine Schülerin oder ein Schüler nach einer positiven Testung auf das Coronavirus der Pflicht zur Absonderung unterliegt, dürfen die Schülerinnen und Schüler dieser Klasse oder Gruppe nicht am Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie an entsprechenden außerunterrichtlichen Angeboten teilnehmen.“
  • § 4 Abs. 3 Satz 1: „Mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen im Ausland sind bis zum 31. Januar 2022 untersagt; die Untersagung gilt nicht für Enklaven, die nur über deutsches Staatsgebiet erreichbar sind.“.

§ 5, in dem der „Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen“ geregelt sind, wird in Abs. 3 wie folgt geändert: In Satz 1 werden nach dem Wort „ausschließlich“ die Wörter „im Freien“ eingefügt.

§ 10 („Zutritts- und Teilnahmeverbot“) wird wie folgt geändert: In Abs. 1 Nr. 5 werden nach dem Wort „Testnachweis“ die Wörter „im Sinne von § 3 Absatz 2“ eingefügt und Abs. 4 wird aufgehoben.

Nachfolgend können die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sowie eine Übersicht über die aktuellen Regelungen heruntergeladen werden:

Corona-Verordnung Schule, 1. Änderung (PDF-Datei)
Corona-Verordnung Schule, 1. Änderung in der ab dem 13. September 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)
Übersicht über die aktuellen Regelungen für die Schulen, Stand: 13.9.2021 (PDF-Datei)

Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg ab 1. September

Entsprechend der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz sind Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg ab dem 1. September möglich. Die Auffrischimpfung erfolgt für alle aktuell berechtigten Personengruppen in jedem Fall erst dann, wenn die Zweitimpfung (o- der im Fall von Johnson & Johnson bzw. bei Genesenen die einmalige Impfung) mindes- tens sechs Monate zurückliegt.

Berechtigter Personenkreis und Impfangebote

Die Auffrischimpfung erhalten Personen, die in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Ein- gliederungshilfe oder weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder dort leben. Diese Einrichtungen werden im September durch die Heimärztinnen und Heimärzte und die niedergelassene Ärzteschaft versorgt und bei Bedarf von den mobilen Impfteams angefahren, die entsprechenden Vorbereitungen haben be- reits begonnen.

Für Beschäftigte wie etwa Pflegekräfte, die in den genannten Einrichtungen, ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten sowie in medizinischen Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (z.B. Onkologie oder Transplantationsmedizin) arbeiten, wird eine Auffrischimp- fung derzeit nicht grundsätzlich empfohlen. Bei individuellem Wunsch und nach entspre- chender ärztlicher Aufklärung ist diese jedoch ebenfalls ab 1. September möglich.

Darüber hinaus erhalten Menschen über 80 Jahren, Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden sowie Personen mit einer angeborenen oder erworbenen Immunschwäche oder unter immunsuppressiver Therapie eine Auffrischimpfung. Diese können überall dort wahr- genommen werden, wo Impfungen durchgeführt werden. So können Personen, die zu ei- ner der genannten Gruppen gehören, die Auffrischimpfung im Impfzentrum (bis 30. Sep- tember), mit Termin beim Hausarzt oder der Hausärztin sowie bei der Betriebsärztin oder beim Betriebsarzt wahrnehmen. Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden, können die Impfung im Rahmen eines Hausbesuchs durch den jeweiligen Hausarzt oder die Haus- ärztin erhalten.

Auch Personen, die ausschließlich Vektorviren-Impfstoffe von AstraZeneca bzw. die Ein- malimpfung von Johnson & Johnson erhalten haben, können unabhängig von ihrem Alter oder einem anderen medizinischen Grund eine Auffrischimpfung bekommen.

Bei den überall im Land stattfindenden Vor-Ort-Impfaktionen werden ab 1. September ne- ben Erst- und Zweitimpfungen auch Auffrischimpfungen durchgeführt. Informationen über die Öffnungszeiten der Impfzentren sowie die Vor-Ort-Impfaktionen und den jeweils ange- botenen Impfstoff finden sich auf www.dranbleiben-bw.de. Wer seine Auffrischimpfung bei einem offenen Impfangebot ohne Termin wahrnehmen möchte, sollte sich vorab informie- ren, ob der bei der Grundimmunisierung verwendete mRNA-Impfstoff bei dem jeweiligen Vor-Ort-Impftermin angeboten wird. Wer lieber mit Termin geimpft werden möchte, etwa um Wartezeiten zu vermeiden, kann unter 116 117 einen Termin im Impfzentrum buchen (bis 30. September, da die Impfzentren danach geschlossen sind). Da bei der Onlinebu- chung über den Impfterminservice der kv.digital keine Auswahl des Impfstoffs möglich ist, können Termine für die Auffrischimpfungen in den Impfzentren nur telefonisch über die 116117 gebucht werden. Auch Hausärztinnen und Hausärzte führen Auffrischimpfungen durch, die Terminvereinbarung ist jeweils direkt in der Praxis möglich.

Auffrischimpfungen ausschließlich mit mRNA-Impfstoffen

Auffrischimpfungen werden ausschließlich mit den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna durchgeführt. Erfolgte die Grundimmunisierung bereits mit einem mRNA- Impfstoff, so soll die Auffrischimpfung mit dem mRNA-Impfstoff desselben Herstellers durchgeführt werden. Für die Auffrischimpfung ist eine einzelne Impfdosis ausreichend.

Voraussetzungen und Nachweise

Bedingung, um eine Auffrischimpfung zu erhalten, sind der Nachweis über die Erst- und Zweitimpfungen in Form des gelben Impfausweises, des digitalen Impfnachweises oder ei- nes Ersatzimpfnachweises, ein Lichtbildausweis sowie im Fall von Personen mit Immun- schwäche oder unter immunsuppressiver Therapie ein entsprechendes ärztliches Attest, ärztliche Vorbefunde oder ein Arztbrief. Beschäftigte der genannten Einrichtungen müssen eine formlose Bescheinigung des Arbeitgebers mitbringen, aus der hervorgeht, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig Kontakt zu Personen haben, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht. Eine förmliche landeseinheitliche Bescheinigung wie zu Beginn der Impfkampagne ist nicht notwendig.

Bei den ab September stattfindenden Auffrischimpfungen handelt es sich um ein Angebot, um für die genannten vulnerablen Personen den optimalen Impfschutz sicherzustellen. Be- dingung ist, dass die Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Umgekehrt be- deutet ein längerer Abstand zwischen Zweitimpfung (oder im Fall von Johnson & Johnson bzw. bei Genesenen die einmalige Impfung) und Auffrischimpfung nicht, dass der Impf- schutz in dieser Zeit nachlässt.

Zusammenfassung als pdf-download (PDF-Datei)

Mehrsprachige Informationen zu Einreiseregeln, 3G-Regel in Innenräumen, Impfen und Bürgertests

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt ein animiertes Kurzvideo für Reiserückkehrer und Informationen zur 3G-Regelung (Geimpft, Genesen, Getestet) bei Veranstaltungen in Innenräumen, in Krankenhäusern, Hotels oder Innengastronomie zur Verfügung. NEU sind auch Informationen zum weitgehenden Wegfall der kostenfreien Bürgertests ab 11. Oktober sowie eine mehrsprachige Serie zum Impfen in den sozialen Medien zur Verfügung.

Ein animierter Film zum Download zu den Regeln bei der Einreise nach Deutschland und ggf. anschließender Quarantäne ist abrufbar auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch. Auf der Webseite https://www.integrationsbeauftragte.de/corona-virus stehen laufend aktualisierte Informationen & Links, übersetzt und sortiert in 23 Sprachen, zur Verfügung zu aktuellen Regeln im Alltag und öffentlichen Leben (inkl. 3G-Regel), zum Impfen und zur Corona-Warn-App, zu Reisebestimmungen aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten sowie zum Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.

Die Grafiken auf deutsch zur 3G-Regel, Einreise und Bürgertests finden Sie im Anschluss an diesen Artikel.

Eine Kurzinformation (Flyer) zum Ausdrucken in 23 Sprachen mit allen wichtigen Informationen zu Corona, niedrigschwellig auf 3 Seiten aufbereitet können unter https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/corona abgerufen werden.

Fortführung Testangebot für Corona-Antigen-Schnelltests in Owingen

Seit dem Frühjahr 2021 hat es in Owingen im Rahmen der sogenannten Bürgertestung immer ein Angebot für einen Antigen-Schnelltest gegeben. Dies soll auch weiterhin so bleiben, solange für gewisse Lebensbereiche ein Antigen-Schnelltest notwendig ist. Zumindest bis im Herbst / Winter 2021 und sofern die zuständigen Behörden hierfür die Genehmigung erteilen bzw. verlängern.

Über viele Monate hat die Gemeinde selbst im Bürgerhaus kultur|o eine Teststelle betrieben, parallel dazu gibt es ein Angebot des ProSana-Gesundheitszentrums in der Sporthalle Owingen. Im August hat die Gemeinde das Angebot im kultur|o ausgesetzt und wird dieses vorerst auch nicht wiederaufnehmen. Denn seit August werden nur noch Teststellen genehmigt, welche eine digitale Abwicklung mit der Anbindung an die „Corona-Warn-App“ leisten können. Aufgrund der zurückgegangenen Nachfrage nach Tests und der Chance, Synergien aus bereits bestehenden digitalen Infrastrukturen zu nutzen, wird vorerst nur ein Testzentrum in der Sporthalle Owingen weiterbetrieben.

Mit Unterstützung der Gemeinde wird das ProSana-Gesundheitszentrum die Teststelle in der Sporthalle weiterhin betreiben. ProSana ist bereits digital aufgestellt, die Gemeinde unterstützt mit Bereitstellung der Räumlichkeiten und bei steigendem Bedarf soweit möglich auch mit Personal. So soll gewährleistet werden, dass die Owinger Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin in Owingen ein Testangebot vorfinden. Das Angebot richtet sich nach der Nachfrage und kann je nach gesetzlicher Anforderung auch wieder zunehmen. Falls sich ein erhöhter Bedarf abzeichnet, können die angebotenen Zeitfenster auch kurzfristig aufgestockt werden. Es empfiehlt sich jedoch immer, rechtzeitig - also mindestens einen Tag vorher - einen Termin zu buchen.

Die Teststelle befindet sich in der Sporthalle in Owingen, Mühlenstraße 8, 88696 Owingen. Termine können nur online hier gebucht werden: ProSana Testzentrum.

Für diejenigen, die diese Möglichkeit nicht haben, bietet die Gemeindeverwaltung gerne ihre Unterstützung an. Hierfür können Sie sich telefonisch an das Rathaus Owingen, Sekretariat, Telefonnummer: 07551/8094-21 wenden. Gerne können wir die Terminbuchung für Sie vornehmen, falls Sie selbst keine E-Mail-Adresse haben. Die Formulare drucken wir Ihnen dann gegen Abholung hier im Rathaus aus. Es dauert ca. eine Viertelstunde, bis Sie Ihr Testergebnis in Schriftform erhalten.

Die aktuelle Corona-Verordnung für Baden-Württemberg gilt vorerst bis 13. September 2021. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Bürgertests nur bis 10. Oktober 2021 kostenlos angeboten werden sollen. Wir müssen also flexibel bleiben, denn es kann in den nächsten Wochen schon wieder Änderungen geben. Wir bemühen uns, Sie so gut wie möglich auf dem Laufenden zu halten. Bitte beachten Sie dazu auch immer unsere Veröffentlichungen an dieser Stelle und in unserer Owingen-App.

Corona-Verordnung Absonderung, 5. Änderung, am 27. August 2021 erlassen - Regelungen gelten ab dem 28. August 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 27. August 2021 die fünfte Änderung der Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung) erlassen. Die Anpassungen gelten seit dem 28. August 2021. Damit sind weitere Erleichterungen, insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie für Grundschul- und Kitakinder in Kraft getreten - verbunden mit einer gezielten Testung für mehr Sicherheit in Schule und Kita. Begründet werden die Erleichterungen für Schülerinnen und Schüler, dass 68 Prozent aller über Zwölfjährigen im Land mittlerweile einmal geimpft sind und 66,5 Prozent davon den vollständigen Impfschutz haben. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen:

§ 3 Abs. 3
Die Absonderungspflicht endet bei positiv getesteten Personen nun automatisch nach 14 Tagen, ohne dass die zuständige Behörde vorab zustimmen muss (Entlastung der Behörden).

§ 4 Abs. 1
Tritt in Pflegeheimen und Krankenhäusern ein positiver Fall auf, ordnet das Gesundheitsamt nur noch im Einzelfall an, dass auch geimpfte und genesene Personen in Quarantäne müssen.

§ 5 Abs. 1
Bei weiterführenden Schulen kann bei einem positiven Fall in der Klasse die Quarantäne der Mitschülerinnen und Mitschüler entfallen, wenn diese für einen Zeitraum von fünf Schultagen negativ auf das Coronavirus getestet werden. Genesene und geimpfte Schüler müssen nicht getestet werden.

§ 5 Abs. 2
Bei Grundschulen und Kitas kann bei einem positiven Fall in der Betreuungsgruppe die Quarantäne von Kindern entfallen, wenn diese einmalig negativ getestet werden. Immunisierte Kinder sind von der Testung ausgenommen.

§ 5 Abs. 3
Diese Testmöglichkeiten in Schulen und Kitas gelten nicht, wenn beim Primärfall eine besorgniserregende Virusvariante des Coronavirus festgestellt wurde oder wenn die zuständige Behörde ein relevantes Ausbruchsgeschehen feststellt.

§ 6 Abs. 1 Satz 3
Die Testpflichten nach § 6 gelten nicht für immunisierte Personen sowie für Schülerinnen und Schüler oder Kinder im Sinne des § 5 Absätze 1 und 2 sowie deren haushaltsangehörigen Personen, es sei denn beim Primärfall wurde eine besorgniserregende Virusvariante festgestellt.

Corona-Verordnung Absonderung, 5. Änderung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Absonderung in der ab 28. August 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Schule am 27. August 2021 neu erlassen - Regelungen gelten ab dem 28. August 2021

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 27. August 2021 eine neue Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule) erlassen. Die Anpassungen gelten seit dem 28. August 2021 und ersetzen die Regelungen der bislang gültigen Corona-Verordnung Schule vom 4. Juni 2021. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Neuerungen:

§1 Abs. 3
Die Einhaltung des Mindestabstandes wird empfohlen.

§ 1Abs. 6
Die bisherige Verpflichtung, alle Räume, die dem Aufenthalt von mehr als einer Person dienen, mindestens alle 20 Minuten zu lüften gilt nun zudem zeitunabhängig nach Warnung durch CO2-Ampeln. Die Verpflichtung zum Lüften bleibt auch beim Einsatz von mobilen Luftfiltergeräten bestehen.

§ 2
Es gilt eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht mit den bisher gültigen Ausnahmen (z.B.im fachpraktischen Sportunterricht, im Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten, in Zwischen- und Abschlussprüfungen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird, in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude).

Testpflicht, Testnachweis und Folgen im Falle einer positiven Testung

§ 3 Corona-Verordnung Schule

Für Schülerinnen und Schüler sowie das Personal an Schulen gilt weiterhin die bisherige Testpflicht zwei Mal pro Schulwoche. Ausgenommen davon sind geimpfte oder genesene Personen.

§ 5 Abs. 2 Corona-Verordnung
Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind, gelten als getestet. Ein Einzelnachweis über ein negatives Testergebnis, z.B. bei außerschulischen Aktivitäten, ist für Schülerinnen und Schüler nicht mehr erforderlich. Vielmehr müssen sie z. B. durch Schülerausweis, Schülerfahrkarte oder Ausweis glaubhaft machen, dass sie Schülerinnen oder Schüler sind.

§ 5 Abs. 1 Corona-Verordnung Absonderung
Im Falle einer positiven Testung sind die Folgen in der Corona-Verordnung Absonderung geregelt. An die Stelle der bisherigen Absonderungspflicht für enge Kontaktpersonen gilt nun für alle Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, für die Dauer von fünf Schultagen die Verpflichtung zu einer täglichen Testung mindestens mittels Schnelltest. Abweichend hiervon gilt für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule, der Grundstufe der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Kinder der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten sowie für Kinder unter 8 Jahren nur eine einmalige Testpflicht vor Betreten der Einrichtung mindestens mittels Schnelltest.

§ 4 Abs. 1 Corona-Verordnung Schule
Schülerinnen und Schüler einer Klasse oder Lerngruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, dürfen während der Zeitdauer von fünf Schultagen nur noch im bisherigen Klassenverband bzw. in der bisherigen Lerngruppe unterrichtet werden. Dies gilt entsprechend für die Kinder von Grundschulförderklassen und Schulkindergärten sowie in Betreuungs- und Förderangeboten und bei der Nutzung der Schulmensen. Die Teilnahme ist dann nur noch in möglichst konstanten Gruppen zulässig.

§ 5 Corona-Verordnung Schule
Sportunterricht ist inzidenzunabhängig zulässig. Außer bei Hilfestellungen muss keine Maske getragen werden. Einschränkungen ergeben sich, wenn in einem Klassen- oder Gruppenverband eine Schülerin oder ein Schüler nach einer positiven Testung auf das Coronavirus der Pflicht zur Absonderung unterliegt.

Corona-Verordnung Schule in der ab dem 28. August 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Kita am 27. August 2021 neu erlassen - Anpassungen gelten ab dem 28. August 2021

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 27. August 2021 eine neue Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita) erlassen. Die Anpassungen gelten seit dem 28. August 2021 und ersetzen die Regelungen der bislang gültigen Corona-Verordnung Kita vom 4. Juni 2021. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Neuerungen:

§ 1 Abs. 1 Umfang der Betreuung
Es wurde die bisher in den „Schutzhinweisen“ des KVJS, der Unfallkasse und des Landesgesundheitsamtes geregelte Möglichkeit, in einer Einrichtung bis zu zwei betriebserlaubte Gruppen in einem offenen Konzept als Gruppenverband zu führen, in die CoronaVO überführt. Die grundsätzliche Regelung zur Kohortenbildung von zwei betriebserlaubten Gruppen in einem offenem Konzept bleibt bestehen. In besonders gelagerten Einzelfällen wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, z. B. bei ungerader Gruppenanzahl in der Einrichtung mit offenem betriebserlaubten Konzept einmal eine Kohorte bestehend aus drei Gruppen zu bilden.

§ 1 Abs. 3
Ebenfalls aus den Schutzhinweisen überführt wurde die Ausnahme von der Maskenpflicht für das Fach- und Betreuungspersonal im Kontakt mit den Kindern.

§ 1 Abs. 6
Zur Klarstellung wurde hier aufgenommen, dass Veranstaltungen in der Kita und in der Kindertagespflege nach Maßgabe der Bestimmungen in §§ 9 und 10 CoronaVO zulässig sind.

§ 6 Abs. 1
Neu aufgenommen wurde mit § 6 Absatz 1 Nr. 4 ein bis zu vierzehntägiges Betretungsverbot für nicht immunisierte Kinder, solange sie im Falle einer Infektion innerhalb ihrer Gruppe ihre einmalige Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR-Test nach der CoronaVO Absonderung nicht erfüllen.

Sonstiges
Ersatzlos gestrichen wurde die Regelung zur Betriebsuntersagung bei einem Überschreiten des Inzidenzwertes von 165 sowie die damit verbundene Regelung zur Notbetreuung. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 der seit dem 16. August 2021 gültigen Corona-Verordnung sind nunmehr neben den asymptomatischen Kindern bis einschließlich fünf Jahren auch die asymptomatischen sechs- und siebenjährigen Kinder, die noch nicht eingeschult sind von der Testpflicht ausgenommen. Damit ist für sie die Vorlagepflicht eines negativen Testnachweises entfallen und es bedarf keiner Bescheinigung des Einrichtungsträgers mehr über das Testergebnis der von ihm angebotenen und in seiner Organisationshoheit durchgeführten Testung. Eine weitere wichtige Information betrifft die Neuerungen in der Corona-Verordnung Absonderung für den Fall, dass in der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege innerhalb einer Betreuungsgruppe eine Infektion mit dem Coronavirus auftritt. An die Stelle einer Absonderungspflicht tritt für nicht immunisierte Kinder innerhalb der Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, vor dem Wiederbetreten der Einrichtung eine Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR-Test, der sie sich einmalig zu unterziehen haben. Andernfalls besteht ein bis zu vierzehntägiges Betretungsverbot (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO Kita).

Corona-Verordnung Kita in der ab dem 28. August 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Änderung CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Im Wesentlichen enthält die Änderung folgende Neuerungen:

  • keine Beschränkung mehr bei der Besucherzahl
  • Änderung bei der Gültigkeit des Antigen-Schnelltests max. 24 Stunden, bei PCR-Test max. 48 Stunden
  • Die Testpflicht entfällt
    - bei einer asymptomatischen Person, die im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 CoronaVO immunisiert ist
    - bei einer Person, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder noch nicht eingeschult ist, sowie
    - bei Schülerinnen oder Schülern zwischen dem siebten und 12. Lebensjahr während des regulären Schulbetriebs
  • nur noch medizinischer Mundschutz erforderlich (zuvor teils auch Atemschutz/FFP2 Maske); weitergehende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt
  • Gemeinschaftsaktivitäten sind zulässig (§ 3 Absätze 1 und 2 und § 10 Absätze 2 und 5 CoronaVO gelten entsprechend)
  • keine Abmelde- und Anmeldepflichten für Bewohnerinnen und Bewohner
  • Testpflicht für nicht-immunisiertes Personal stationär vier Mal wöchentlich und ambulant drei Mal wöchentlich (Teilzeitbeschäftigung wird entsprechend berücksichtigt)
  • Testpflicht für immunisiertes Personal stationär einmal wöchentlich

Die Änderungen treten am 25.08.2021 in Kraft.

Die Verordnung steht hier als download bereit: CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (PDF-Datei)

Änderung der CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Die Änderung der CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit wurde gestern Abend notverkündet und tritt heute in Kraft.

  • § 2 Abs. 1 Nr. 1: Für die Angebote, bei denen keine Überprüfung von Nachweisen des Status als Getestet, Genesen oder Geimpft erfolgt, wird die maximale Beteiligtenzahl der bisherigen Inzidenzstufe 3 (über 35) als Größe festgeschrieben (36 Personen).
  • § 2 Abs. 1 Nr. 2: Für die Angebote, bei denen eine Überprüfung von Nachweisen des Status als Getestet, Genesen oder Geimpft erfolgt, wird die maximale Beteiligtenzahl der bisherigen Inzidenzstufe 1 (unter 10) bei Angeboten mit mehr als 4 Übernachtungen als Größe festgeschrieben (420 Personen).
  • § 2 Abs. 3: Die Kohortenbildung wird bei Angeboten für Getestete, Genesene, Geimpfte entsprechend der bisherigen Regelung der Inzidenzstufe 2 bei mehr als 36 Teilnehmenden beibehalten, die Gruppe darf dabei nicht mehr als 36 Personen umfassen. Für die Angebote ohne Nachweispflicht wird die Kohortenbildung bereits bei mehr als 24 Teilnehmenden vorgeschrieben.
  • § 4 Abs. 2: Die Notbetreuung an Schulen und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) wird als Angebot für getestete, genesene oder geimpfte Personen mit maximal 420 Beteiligten erlaubt, wobei der Grundsatz, dass sich Gruppen nur aus Schülerinnen und Schüler der selben Schule zusammensetzen dürfen, erhalten bleibt.
  • § 6 Abs. 3: Abweichend von der CoronaVO werden Schülerausweise oder ähnliche Dokumente in unterrichtsfreien Zeiten nicht als Bescheinigung über eine negative Testung akzeptiert. Diese Abweichung erfolgt als Sicherungsmaßnahme insbesondere für Ferienprogramme und Ferienfreizeiten, da die letzten Testungen an Schulen in der Kalenderwoche 30 erfolgten und deren Ergebnisse damit zu lange zurückliegen.
  • Aufgrund des Wegfalls der Inzidenzstufen wird die Regelung zur zusätzlichen Testung am Abreisetag bei einer steigenden Sieben-Tage-Inzidnz aufgehoben.

Die Verordnung steht hier zum download bereit: CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (PDF-Datei)

Neue CoronaVO Sport am 22.08.2021 in Kraft getreten

Das Kultus- und das Sozialministerium haben ebenfalls die Neufassung der Corona VO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 22.08.2021 in Kraft und betrifft im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • § 2 Abs. 2 Satz 1: Keine Nachweispflicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind.
  • § 2 Abs. 2 Satz 2: Schülerinnen und Schüler einer öffentlichen Schule oder einer entsprechenden Schule in freier Trägerschaft müssen ebenfalls keinen Testnachweis vorlegen. Hier reicht die Vorlage eines Schülerausweises oder einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule.
  • § 2 Abs. 8: Nicht-immunisierten Personen, die Sport im Freien ausüben, ist die Benutzung der Toiletten einer Sportanlage auch ohne Testnachweis gestattet. Ohne Testnachweis ist nicht-immunisierten Personen aber die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Umkleiden, Duschen oder Aufenthaltsräumen untersagt.
  • § 3 Abs. 2: Nicht-immunisierten Personen ist der Trainings- und Übungsbetrieb im Freien ohne Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gestattet. Der Zutritt zu geschlossenen Räumen der Sportstätte und die Teilnahme am dort stattfindenden Trainings- und Übungsbetrieb nur nach Vorlage eines negativen Testnachweises erlaubt. Dies gilt auch für Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Ausnahme hiervon gilt für kurzzeitige und notwendige Aufenthalte im Innenbereich.
  • § 4: Das Verbot des Ausschanks und Konsums alkoholhaltiger Getränke während Wettkampfveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen mit über 5.000 Zuschauenden ist aufgehoben. Die örtlichen Gesundheitsämter können jedoch, abhängig von Pandemiegeschehen, für einzelne Veranstaltungen ein Verbot des Verkaufs und Konsums alkoholhaltiger Getränke erlassen. Weiterhin ist erkennbar alkoholisierten Personen der Zutritt zu solchen Veranstaltungen zu verwehren.

Hier finden Sie die Corona-VO Sport als download (PDF-Datei)

Neue CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen gilt ab 23.08.2021

Das Kultus- und das Sozialministerium haben die Neufassung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen beziehen sich insbesondere auf folgende Regelungen:

  • § 2 Abs. 5: In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht.
  • § 3: Schülerinnen oder Schülern einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft zweimal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Soweit Schülerinnen und Schüler aufgrund der Sommerferien noch keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, kann der Nachweis auch aufgrund des nachgewiesenen Alters (zum Beispiel durch ein amtliches Dokument oder einen amtlichen Ausweis) oder aufgrund des Erscheinungsbildes als nachgewiesen angesehen werden.

Auch Kinder, die älter als fünf Jahre, aber noch nicht eingeschult sind, sind von der Testpflicht ausgenommen.

  • § 4: Alle Teilnehmenden, auch Lehrkräfte, Dozenten und sonstige Unterrichtende müssen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen einen Impfnachweis, einen Genesenenachweis oder einen negativen Testnachweis vorlegen (3G). Hiervon ausgenommen ist der kurzfristige Aufenthalt im Innenbereich, um Schülerinnen und Schüler in die Obhut der Lehrkraft zu übergeben oder von der Lehrkraft abzuholen, soweit dies erforderlich ist.

Die Änderungen sind heute in Kraft getreten.

Die Gemeinde wendet diese Vorgaben analog auf die örtlichen, Musikunterricht gebenden Vereine an.

CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen als download (PDF-Datei)

Zehnte Corona-Verordnung notverkündet - Änderungen gelten ab dem 16. August 2021

Mit der Zehnten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) werden die bislang geltenden Regelungen im Nachgang zu dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021 grundlegend überarbeitet. Die neue CoronaVO regelt insbesondere, dass der Zutritt zu Einrichtungen und Veranstaltungen im Innenraum grundsätzlich unter der Voraussetzung geimpft, genesen („immunisierte Personen“) oder getestet („nicht-immunisierte Person“) erfolgt. Der zu verzeichnende Impfortschritt hat zudem zur Folge, dass darüberhinausgehende Beschränkungen (insbesondere Kapazitätsgrenzen) – mit Ausnahme der Basisschutzmaßnahmen („AHA-Regeln“) – weitestgehend zurückgenommen werden können.

Die in der Verordnung getroffen Maßnahmen erfolgen nunmehr unter Berücksichtigung der Belastung des Gesundheitswesens (Auslastung der Intensivbetten, AIB), der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen).

Insbesondere folgende (Änderungs-)Regelungsinhalte sind umfasst:

  • Die Verordnung tritt am 16. August 2021 in Kraft und läuft zum 13. September 2021 aus.
  • Die Abstandsregel wurde zu einer Empfehlung umgestaltet. Im Übrigen bleiben die weiteren AHA+L-Regeln (Lüften, Hygiene, Maskenpflicht) erhalten.
  • Differenzierung zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen. Nicht-immunisierte Personen unterliegen grundsätzlich der Testverpflichtung bei Zutritt zu Einrichtungen bzw. Teilnahme an Veranstaltungen.
  • Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule gelten als getestete Personen (bis zum 13. September 2021). Somit sind zum Beispiel Ferienprogramme für Schülerinnen und Schüler auch weiterhin ohne Testnachweis möglich.
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen zulässig.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unterliegen der 3G-Nachweispflicht. Im Freien gilt dies für Großveranstaltungen ab 5.000 Besucherinnen und Besuchern und für Veranstaltungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Es bleibt bei der in dem CdSK-Beschluss festgelegten Obergrenze von 25.000 Personen.
  • Aufnahme einer Vorschrift mit Anforderungen zur corona-konformen Durchführung der anstehenden Bundestagswahl.
  • Kultur-, Freizeiteinrichtungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse usw., Angebote der außerschulischen und Erwachsenenbildung und Freizeitverkehre unterliegen einer 3G-Nachweispflicht, soweit es sich um den Zutritt zu geschlossenen Räumen handelt.
  • Die Sportausübung in Sportstätten in geschlossenen Räumen unterliegt grundsätzlich der 3G-Nachweispflicht.
  • Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen unterliegen der PCR-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen.
  • In der Innengastronomie sowie bei Beherbergungsbetrieben gilt eine 3G-Nachweispflicht. Bei Betriebskantinen und Mensen gilt dies nur für externe Gäste.
  • Der Einzelhandel (Ladengeschäfte und Märkte) ist ohne 3G-Nachweispflicht zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen unterliegen generell der 3G-Nachweispflicht mit Ausnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen.

Weitergehende Informationen erhalten Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/. Über etwaige Änderungen der Subverordnungen werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten.

Die Corona-Verordnungen finden Sie hier zum Download. (PDF-Datei)

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021

Nachfolgende Regelungsinhalte wurden unter anderem in Sachen Corona in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021 vereinbart:

  • Wer über einen vollständigen Impfschutz verfügt oder wer von einer COVID19-Erkrankung genesen ist, soll  von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen sein. Darüber hinaus hat das RKI seine Empfehlungen zur Quarantäne von Kontaktpersonen dahingehend angepasst, dass für symptomlose enge Kontaktpersonen mit einer vollständig abgeschlossenen Immunisierung eine Quarantänepflicht grundsätzlich nicht mehr erforderlich ist. Geimpfte und Genesene sind auch von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen.
  • Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, gelten weiterhin die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung. Dazu gehören die Grundregeln von Abstand halten, Händehygiene beachten, in Innenräumen Masken tragen sowie regelmäßiges Lüften in Innenräumen.
  • Die Länder werden im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) durch entsprechende Verordnungen oder Verfügungen spätestens ab dem 23. August 2021 für alle Personen, die weder vollständig Geimpfte noch Genesene sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden, Testpflichten vorsehen.
    • Ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr generell und darüber hinaus Schüler, weil Schüler im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig getestet werden.
    • Tests sollen Voraussetzung sein für:
      • a. Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie
      • Einrichtungen der Behindertenhilfe, 
      • b. Zugang zur Innengastronomie,
      • c. Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z.B. Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen) in Innenräumen, 
      • d. Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetik, Körperpflege), 
      • e. Sport im Innenbereich (z.B. in Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen), 
      • f. Beherbergung: Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts.

Die Länder können Regelungen vorsehen, dass die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt wird, solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt oder das Indikatorensystem eines Landes (das weitere Faktoren einbezieht, wie zum Beispiel Hospitalisierung) ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt und ein Anstieg der Infektionszahlen durch die Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten ist.

  • Der Bund wird das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren), wird es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben.
  • Für Großveranstaltungen sind dem zuständigen Gesundheitsamt Hygienekonzepte vorzulegen, die alle diese Aspekte gewichten und das Ansteckungsrisiko wirksam minimieren. Die Länder und Kommunen werden weiterhin ergänzend zur 3G-Regelung durch einschränkende Regelungen oder situationsbezogenen Entscheidungen im Einzelfall die zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang begrenzen, wo dies erforderlich ist. Die Länder sind sich einig, dass über die 3G-Regelung hinaus bei Sportgroßveranstaltungen oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauenden die zulässige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität liegt, jedoch nicht bei mehr als insgesamt 25.000 Zuschauenden. 
  • Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die  Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren.

Über erste etwaige Verschriftlichungen in der CoronaVO sowie den entsprechenden SubVO werden wir in gewohnter Weise schnellstmöglich informieren.

Weitergehende und laufend aktualisierte Informationen können Sie auch den nachfolgenden Rubriken entnehmen:

Wichtige Hinweise aus dem Landratsamt Bodenseekreis:

Gesundheitsamt Bodenseekreis - Tel.: 07541 204-5841 (täglich von 09:00 bis 16:00 Uhr)

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Aktuelles vom Robert Koch Institut:

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Aktuelle Risikogebiete

Informationen Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:

Tel.: 0711 904-39555 (täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr)

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Homepage allgemein

Informationen zum neuartigen Coronavirus

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Allgemeine Hygienetipps