CoronaNews Owingen: Gemeinde Owingen

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Nachfolgend erhalten Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht zu den wichtigsten Informationen:

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen vom 06. Juni 2021 – Regelungen gelten ab dem 07. Juni 2021

Das Kultusministerium und das Sozialministerium von Baden-Württemberg haben am 6. Juni 2021 eine neue Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen erlassen. Diese neue Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2021 und ersetzt die Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen vom 3. September 2020, zuletzt geändert am 22. Oktober 2020.

Die aktualisierten Regelungen lassen sich nicht ausschließlich dieser neuen Verordnung entnehmen. Es wird außerdem auf die Corona-Verordnung (Hauptverordnung) verwiesen. Für die musiktreibenden Vereine, welche Musikunterricht anbieten, wird diese neue Verordnung analog angewandt. Nachfolgend können Sie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zum Nachlesen herunterladen:

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in der ab 7. Juni 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung, 1. Änderung in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Sport vom 06. Juni 2021 – Regelungen gelten ab dem 07. Juni 2021

Das Kultusministerium und das Sozialministerium von Baden-Württemberg haben am 6. Juni 2021 eine neue Corona-Verordnung Sport erlassen. Diese neue Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2021 und ersetzt die Corona-Verordnung Sport vom 8. Oktober 2020, zuletzt geändert am 22. Oktober 2020. Die Regelungen über die Sportausübung betreffen von ihrem Anwendungsbereich her die Ausübung von Sport in öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, Tanzschulen, Fitness- und Yogastudios, ähnlichen bzw. vergleichbaren Einrichtungen und temporär für die Ausübung von Sport genutzten Räumlichkeiten (§§ 20, 24 Abs. 5 Nr. 1 Corona-Verordnung i.V.m. § 1 Corona-Verordnung Sport). Im Wesentlichen sind die Vorschriften der bisherigen Corona-Verordnung Sport vom 8. Oktober 2020 übernommen worden sind. Dies gilt vor allem für § 1 („Anwendungsbereich“), § 2 („Allgemeine Vorgaben“), § 4 („Durchführung von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben“), § 5 („Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen“) und § 6 („Gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen“).

Die Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises für den Zutritt und die Teilnahme an den Veranstaltungen, Aktivitäten und Angeboten richtet sich nach § 21 Absatz 5a und Absatz 8 Corona-Verordnung. Dies gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Auf folgende Anpassungen wird gesondert hingewiesen:

  • Die Nutzung von Umkleiden, Duschen, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist zulässig, wenn die Sportausübung in geschlossen Räumen erlaubt ist (§ 2 Abs. 4).
  • Die bisherige Regelung in § 3 Abs. 2, wonach auf weitläufigen Außenanlagen „gleichzeitig mehrere Gruppen nach Absatz 1 von bis zu 20 Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder Gruppen mit jeweils bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten oder im Anwendungsbereich des § 21 Absatz 1 Nummer 12 gleichzeitig bis zu 20 Personen beliebigen Alters Sport ausüben“ dürfen, wurde gestrichen.
  • Die Regelung zum Spitzen- und Profisport in § 4 Abs. 3 Nr. 5 wurde gestrichen.

Die aktualisierten Regelungen lassen sich nicht ausschließlich dieser neuen Verordnung entnehmen. Darüber hinaus wird auf die Corona-Verordnung (Hauptverordnung) sowie auf die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung verwiesen. Nachfolgend können Sie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zum Nachlesen herunterladen:

Corona-Verordnung Sport in der ab 7. Juni 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung, 1. Änderung in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung (PDF-Datei)

Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (PDF-Datei)

Öffnungsstufe 3 und Inzidenz-Status „unter 35“ im Bodenseekreis - weitere Lockerungen gelten ab dem 7. Juni 2021

Das Landratsamt Bodenseekreis hat am 6. Juni 2021 öffentlich bekannt gegeben, dass im Zeitraum vom 2. bis einschließlich 6. Juni 2021 und damit an fünf Tagen in Folge die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 und von 35 unterschritten wurde. Daher finden ab dem 7. Juni 2021 sowohl die Regelungen der Öffnungsstufe 3 als auch die Lockerungen bei Inzidenzen unter einem Wert von 35 Anwendung. Dies bedeutet, dass sowohl die Öffnungsstufe 3 (§ 21 Abs. 3 Corona-Verordnung), die Inzidenz unter 50 (§ 21 Abs. 5 Corona-Verordnung) und die Inzidenz unter 35 (§ 21 Abs. 5 a Corona-Verordnung) zu berücksichtigen sind:

Öffnungsstufe 3

  1. Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere von Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 500 (750 bei Inzidenz unter 35) Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien oder 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume wird gestattet,
  2. Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen mit bis zu 500 (750  bei Inzidenz unter 35) Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien oder 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume wird gestattet
  3. Ergänzend zu § 11 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 Corona-Verordnung sind Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, soweit nicht bereits von § 11 Absatz 5 Corona-Verordnung (z. B. Sitzungen des Gemeinderats) erfasst, mit bis zu 500 (750 bei Inzidenz unter 35) Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen allgemein gestattet.
  4. Ergänzend zu § 11 Absatz 2 Satz 2 Nr. 6 Corona-Verordnung sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, mit bis zu 500 (750 bei Inzidenz unter 35) Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen allgemein gestattet.
  5. Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und mit bis zu 500 (750 bei Inzidenz unter 35) Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien oder 250 Zuschauerinnen und Zuschauern innerhalb geschlossener Räume gestattet.
  6. Der Betrieb von Vergnügungsstätten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche innerhalb geschlossener Räume wird gestattet. Der Betrieb ist zwischen 6 und 1 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Das Rauchen ist nur im Freien gestattet.
  7. Der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren wird allgemein gestattet.
  8. Der Betrieb von Freizeitparks und sonstigen Freizeiteinrichtungen wird allgemein gestattet.
  9. Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen für den Freizeit- und Amateursport wird allgemein gestattet. Dies gilt für den organisierten Vereinssport sowie den allgemeinen Hochschulsport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten.
  10. Der Betrieb von Bädern ist allgemein gestattet.
  11. Der Betrieb von Saunen sowie vergleichbaren Einrichtungen wird allgemein gestattet.
  12. Der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 GastG, mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen ist gestattet. Der Betrieb ist zwischen 6 und 1 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist. Das Rauchen ist nur im Freien gestattet.
  13. Ergänzend zu § 15 Absatz 3 Satz 2 Corona-Verordnung kann das Abhalten von Veranstaltungen in Präsenzform mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Rektorat und der Akademieleitung zugelassen werden.

Soweit in der obigen Aufzählung keine Personenbegrenzung geregelt ist, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden auf eine Person je zehn angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche begrenzt.

Inzidenz unter 50

  1. Für Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen gilt eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten. Kinder der jeweiligen Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit. Zusätzlich dürfen bis zu fünf weitere Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen.
  2. Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO ist allgemein gestattet. § 16 Absätze 1, 3 und Absatz 5 Sätze 2 und 3 der Corona-Verordnung finden keine Anwendung. § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 4 Corona-Verordnung bleibt unberührt.
  3. Der Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten wird allgemein gestattet. § 16 Absatz 1 Corona-Verordnung findet keine entsprechende Anwendung.

Inzidenz unter 35

  1. Bei Zutritt zu oder Teilnahme an den genannten Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen der Öffnungsstufen 1 – 3 gibt es keine Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden.
  2. Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (mit der Ausnahme von Tanzveranstaltungen) sind mit bis zu 50 Personen, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen, gestattet.
  3. Der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.
  4. Abweichend von der Aufzählung der Öffnungsstufe 3 sind die Nummern 1 bis 5 im Freien mit bis zu 750 Personen der dort genannten Personengruppen zulässig.

Die Rechtsgrundlage können Sie zum Nachlesen nachfolgend herunterladen:

Corona-Verordnung in der ab dem 7. Juni 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Schule vom 4. Juni 2021 - neue Regelungen gelten ab dem 7. Juni 2021

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 4. Juni 2021 eine neue Corona-Verordnung Schule erlassen. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Schule vom 7. Dezember 2020, zuletzt durch Verordnung vom 27. April 2021 geändert, außer Kraft. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung Schule gelten ab dem 7. Juni 2021. Nachfolgend die wesentlichen aktuellen Regelungen:

1.
Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen unter Pandemiebedingungen (§ 1):

  • An Schulen sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule besteht weiterhin Maskenpflicht mit den bereits zuletzt gültigen Ausnahmen des § 1 Abs. 3 Corona-Verordnung Schule.
  • Das Abstandsgebot zwischen und zu Schülerinnen und Schülern gilt nicht, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Es soll jedoch ein Abstand zwischen den Schülerinnen und Schülern eingehalten werden, soweit die örtlichen Verhältnisse und die Anforderungen des Unterrichts dies zulassen.
  • In der Schulmensa ist das Abstandsgebot weiterhin verpflichtend.

2.
Testung (§ 2):

Auf Verlangen stellt die Schule eine Bescheinigung über das negative Testergebnis einer in ihrer Organisationshoheit durchgeführten Testung unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit aus. Den FAQs des Kultusministeriums ist zu entnehmen, dass die Regelung des § 2 Abs. 2 nicht bei Eigenbescheinigungen gilt. Schulen können also nur Tests bestätigen, die auch vor Ort an der Schule gemacht worden sind. Ergänzend hierzu regelt § 21 Corona-Verordnung, dass Schülerinnen und Schüler unter Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests (der maximal 60 Stunden zurückliegt), damit auch Zutritt zu den dort genannten Einrichtungen und Veranstaltungen haben.

3.
Wechselunterricht (§ 5) und Untersagung des Präsenzunterrichts (§ 6)

  • In Grundschulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen, Grundstufen der SBBZs (sonderpädagogische Bildung- und Beratungszentren) sowie der SBBZ geistige sowie körperlich/motorische Entwicklung findet ab dem 07. Juni 2021 Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen statt. Alle anderen Schularten befinden sich weiterhin im Wechselunterricht und können ab 21. Juni 2021 in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gehen, wenn die Inzidenz unter 100 liegt.
  • Wechselunterricht findet bei Inzidenz zwischen 100 und 165 statt.
  • Ab einer Inzidenz von 165 findet Fernunterricht statt.
  • Es gelten die bisher bestehenden Ausnahmen.

4.
Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen (§ 7):

Für den Sportunterricht und die außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltungen sind die jeweils festgestellten Inzidenzen der Stadt- und Landkreise maßgeblich:

  • Inzidenz unter 35: Sport ist im Freien und in Hallen möglich;
  • Inzidenz zwischen 35 und 50: Sport ist in Hallen nur kontaktarm möglich;
  • Inzidenz zwischen 50 und 100: Sport ist nur noch im Freien zulässig. In den Jahrgangsstufen 1 und 2 der weiterführenden Schulen auch in Hallen möglich.
  • Inzidenz über 100: Sportunterricht ist untersagt. Die bisherigen Ausnahmen gelten weiter.

Für Schulveranstaltungen gelten die Regelungen für Veranstaltungen aus den §§ 11 und 21 der Corona-Verordnung.

Nachfolgend können Sie die rechtliche Grundlage zum Nachlesen herunterladen:

Corona-Verordnung Schule vom 4. Juni 2021 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Kita vom 4. Juni 2021 – Regelungen gelten ab dem 07. Juni 2021

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 4. Juni 2021 die Corona-Verordnung Kita neu gefasst. Diese Verordnung ersetzt die Corona-Verordnung Kita vom 29. Juni 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 7. Dezember 2020 geändert worden ist. Die neue Corona-Verordnung Kita tritt am 7. Juni 2021 in Kraft.

Die Regelungen zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unter Pandemiebedingungen sind weitestgehend aus der Hauptverordnung in die Corona-Verordnung Kita des Kultusministeriums überführt worden. Daraus ergibt sich, dass im Wesentlichen die Vorschriften der bisherigen Corona-Verordnung Kita übernommen worden sind. Dies gilt vor allem für § 1 - Umfang der Betreuung, § 2 – Mindestpersonalschlüssel, § 3 Nutzung anderer Räumlichkeiten, § 4 Betrieb der Kindertagespflege und § 5 Schutzhinweise.

Daneben wird auf folgende Regelungen hingewiesen:

  1. Die Betriebsuntersagung bei Überschreiten der Sieben-Tages-Inzidenz von 165 ist in § 6 geregelt und wurde aus dem bisherigen § 19 Corona-Verordnung übernommen.
  2. Die Bestimmungen zur Notbetreuung, die bei Überschreitung des Inzidenzwertes von 165 greifen, sind in § 7 aufgenommen worden und entsprechen inhaltlich den bisherigen Regelungen.
  3. Aktualisiert und der neuen Lage angepasst wurden die Vorschriften zum Ausschluss von der Teilnahme (§ 8). Demnach sind von der Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen einschließlich der dort eingerichteten Notbetreuung Kinder ausgeschlossen,
  • die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
  • die sich nach einem positiven Test nach § 4a Abs. 3 Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben oder
  • die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen.

Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

Ein besonderer Hinweis ergeht zu den Ausführungen über Veranstaltungen an Kindertageseinrichtungen. Sie sind nach den gleichen Regeln zulässig, wie Veranstaltungen außerhalb der Einrichtung. Maßgebend sind die Regelungen der §§ 11 und 21 Corona-Verordnung. Verabschiedungen und sonstige Veranstaltungen mit kulturellem Programm, können nach den Regeln für Kulturveranstaltungen stattfinden Die zulässige Personenzahl für solche Veranstaltungen ist inzidenzabhängig. Bei allen Veranstaltungen sind die Hygieneanforderungen nach § 4 CoronaVO einzuhalten. Dies gilt z. B. gegebenenfalls auch für die Begrenzung der Teilnehmerzahl, damit der Mindestabstand nach § 2 Corona- Verordnung eingehalten werden kann.

Nachfolgend können Sie die rechtliche Grundlage zum Nachlesen herunterladen:

Corona-Verordnung Kita vom 4. Juni 2021 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung vom 03. Juni 2021 – Regelungen gelten vereinzelt ab dem 04. Juni 2021 und überwiegend ab dem 07. Juni 2021

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 3. Juni 2021 die erste Änderung der Corona-Verordnung erlassen. Die Änderungen bzw. Ergänzungen der §§ 21 Abs. 2 Nr. 8, 21 Abs. 3 Nr. 6, 21. Abs. 5, 21 Abs. 5 a sowie § 21 Abs. 9 a Corona-Verordnung treten am 04. Juni 2021 in Kraft. Alle weiteren Anpassungen ab dem 07. Juni 2021. Neben den notwendigen Anpassungen und Klarstellungen, die sich im Zuge der Einführung der Öffnungsstufe nehmen § 21 ergeben haben, ist in dieser Änderung die Überführung des Regelunginhaltes des § 19 in die Corona-Verordnung Schule (die Neufassung wird noch an diesem Wochenende erwartet) umgesetzt worden.

Insbesondere wurden folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt:

1.
Medizinische Masken und Atemschutz (§ 3):

Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen (Nr. 7), in gastgewerblichen Einrichtungen (Nr. 8), in Beherbergungsbetrieben (Nr. 9) und in Bädern und Badeseen (Nr. 10).

2.
Schnelltests, geimpfte und genesene Personen (§ 5):

Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden kann.

3.
Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften (§ 14):

DieAnmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig. Der Gemeindegesang in geschlossenen räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt.

4.
Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (§ 15):

Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen (Nr. 8) und hierzu Anpassungen in § 21 (Öffnungsstufen) vorgenommen.

5.
Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 17):

Klarstellung, dass diese Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten (Nr. 11) und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen (Nr. 13) anzuwenden sind.

6.
Schulen (§ 19):

Die Regelungen für die Schulen erfolgen zukünftig überwiegend über die Corona-Verordnung Schule des Kultusministeriums. § 19 gilt nun nur noch für Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum.

7.
Grundsatz (§ 20):

Klarstellung, dass die Subverordnungen der Corona-Verordnung sämtlichen Regelungen der Corona-Verordnung vorgehen.

8.
Öffnungsstufe 1 (§ 21 Abs. 1) - Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist erforderlich:

  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2).
  • Kurse von Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen sind im Freien ohne Beschränkung des Kursangebots gestattet (Nr. 3).
  • Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 4).
  • Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich (Nr. 5).
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht zwingend notwendig sind (Nr. 6).
  • Sport-Wettkampfveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Zuschauern erlaubt. Im Spitzen- und Profisport ohne Begrenzung der Anzahl an Sportlern, beim Amateursport mit bis zu 20 Sportlern (Nr. 8).
  • Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 Schülern möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn Schülern zulässig (Nr. 11).
  • Gleichstellung von Freizeiteinrichtungen im Freien mit Sportanlagen in Bezug auf Zulässigkeit von mehreren getrennten Personengruppen bei weitläufigen Freizeitaußenanlagen (Nr. 14).
  • Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden (Nr. 15).
  • Shisha- und Raucherbars dürfen analog zu den Gaststätten von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet. Klarstellung der Abstandsregelungen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars: Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist (Nr. 17).

9.
Öffnungsstufe 2 (§ 21 Abs. 2) - Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist erforderlich:

  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2).
  • Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 3).
  • Das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen bis 20 Teilnehmern ist auch in geschlossenen Räumen wieder zulässig (Nr. 4).
  • Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 250 im Freien und 100 in geschlossenen Räumen für Gremiensitzungen (Nr. 5), Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 6) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 7).
  • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet (Nr. 8).
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 11).
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person.

10.
Öffnungsstufe 3 (§ 21 Abs. 3) - Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist erforderlich:

  • Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 500 im Freien und 250 in geschlossenen Räumen für Vortrags- und Informationsveranstaltungen (Nr. 2), Gremiensitzungen (Nr. 3), Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 4) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 5).
  • Vergnügungsstätten (Nr. 6) sowie Gaststätten, Shisha- und Raucherbars (Nr. 12) dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 9).

11.
Regelungen für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (§ 21 Abs. 5):

  • Zu den 10 Personen aus drei Haushalten dürfen bis zu fünf weitere Kinder aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen (Nr. 1).
  • Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von unter 50 gelten zugleich alle Erleichterungen der Öffnungsstufe 3. Dies gilt solange die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nicht die Marke von 50 überschreitet.

12.
Neue Stufe für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (§ 21 Abs. 5a):

  • Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für Angebote, Veranstaltungen und Einrichtungen im Rahmen, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden.
  • Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist vorzulegen (Nr. 2).
  • Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet (Nr. 3).
  • Abhalten von Kultur, Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebes im Freien mit 750 Besuchern (Nr. 4).

13.
Testpflicht (§ 21 Abs. 8):

Schüler können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

14.
Zählung der maßgeblichen Tage (§ 21 Abs.
9a):
Für die Öffnungen des § 21 Abs. 5 und 5 a werden die fünf Tage vor dem 7. Juni 2021 mitgezählt.

Nachfolgend können Sie die neuen gesetzlichen Regelungen zum Lesen gerne herunterladen:

Corona-Verordnung, 1. Änderung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung in der ab dem 04. Juni 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung in der ab dem 07. Juni 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Stufenplan für sichere Öffnungsschritte auf einen Blick (PDF-Datei)

Corona-Regeln im Bodenseekreis: Ab Samstag, 5. Juni gilt der „Öffnungsschritt 2“ der Corona-Verordnung

Im Bodenseekreis gelten ab Samstag, 5. Juni 2021 die Regeln des „Öffnungsschritts 2“ entsprechend der aktuellen Corona-Verordnung des Landes. Darüber hinaus haben weiterhin die zusätzlichen Öffnungsmöglichkeiten des Inzidenz-Status „unter 50“ Gültigkeit. Mit dem weiteren Lockerungsschub für das öffentliche und private Leben sind nun vor allem wieder mehr Aktivitäten in geschlossenen Räumen möglich.

Der aktuelle „Öffnungsschritt 2“ ist möglich, nachdem Schritt 1 vor 14 Tagen erfolgt ist und der Durchschnitt der täglichen Inzidenzwerte unter dem Einstiegswert vom 22. Mai liegt. Das Landratsamt hat die Erfüllung der Voraussetzungen am Freitag (4. Juni 2021) festgestellt und auf seiner Internetseite formell bekanntgemacht. Die neuen Regelungen entsprechend § 21 Abs. 2 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg können somit am Folgetag in Kraft treten.

Das Land hat die Corona-Verordnung am Donnerstag, den 3. Juni 2021 erneut geändert. Hierdurch ergeben sich weitere Veränderungen im „Öffnungsschritt 2“, die überwiegend ab Montag, den 7. Juni 2021 gelten. Ebenfalls ab 7. Juni 2021 können weitere Lockerungen bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen eintreten. Bei fünftägiger Unterschreitung der 50er-Inzidenz kann am Montag, den 7. Juni 2021 auch die „Öffnungsstufe 3“ in Kraft treten. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, wird das Landratsamt Bodenseekreis dies am Sonntag, den 6. Juni 2021 bekanntgeben.

Die „Öffnungsstufe 2“ bringt im Wesentlichen folgende Erleichterungen mit sich:

  1. Ab dem 05. Juni 2021 ist das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere von Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien oder 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume gestattet.
  2. Ab dem 07. Juni 2021 ist das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien oder 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume gestattet.
  3. Ab dem 07. Juni 2021 sind Museumsführungen und touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, insbesondere geführte Besichtigungen, in Gruppen von bis zu 20 Personen gestattet.
  4. Ab dem 07. Juni 202 ist das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnliche Bildungseinrichtungen für Gruppen von bis zu 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestattet.
  5. Ergänzend zu § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sind ab dem 07. Juni 2021 Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner, soweit nicht bereits von § 11 Absatz 5 erfasst, mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen allgemein gestattet.
  6. Ergänzend zu § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 sind ab dem 07. Juni 2021 sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien und mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen allgemein gestattet.
  7. Ab dem 07. Juni 2021 sind Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports sowie des Spitzen- und Profisportsveranstaltungen ohne Begrenzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien oder 100 Zuschauerinnen und Zuschauern innerhalb geschlossener Räume gestattet.
  8. Ab dem 05. Juni 2021 ist der Gemeindegesang gestattet.
  9. Ab dem 04. Juni 2021 ist der Betrieb von Vergnügungsstätten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche innerhalb geschlossener Räume gestattet. Der Betrieb ist zwischen 6 und 22 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Das Rauchen ist nur im Freien gestattet.
  10. Ab dem 05. Juni 2021 ist der Betrieb von Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und vergleichbaren Einrichtungen für Gruppen von 20 Schülerinnen und Schülern gestattet.
  11. Ab dem 05. Juni 2021 ist der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren allgemein gestattet.
  12. Ab dem 05. Juni 2021 ist der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Ab dem 07. Juni 2021 gilt dies für den organisierten Vereinssport sowie den allgemeinen Hochschulsport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten.
  13. Ab dem 05. Juni 2021 ist der Betrieb von Bädern, Saunen und vergleichbaren Einrichtungen im Zusammenhang mit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer b bzw. 12 zulässigen Übernachtungen gestattet.
  14. Ab dem 05. Juni 2021 ist der Betrieb von Saunen und ähnlichen Einrichtungen für Gruppen von bis zu 10 Personen, sowie von Bädern allgemein gestattet.
  15. Ab dem 05. Bzw. 07. Juni 2021 ist der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz (GastG), mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen gestattet; der Betrieb ist zwischen 6 und 22 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist. Das Rauchen ist nur im Freien gestattet.
  16. Ab dem 07. Juni 2021 kann das Abhalten von Veranstaltungen in Präsenzform mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Rektorat und der Akademieleitung zugelassen werden.

Soweit in § 21 Abs. 2 Satz 2 bzw. in der obigen Aufzählung keine Personenbegrenzung geregelt wurde, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche begrenzt.

Der Zutritt zu den in Öffnungsstufe 2 genannten Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen oder die Teilnahme an Angeboten oder Aktivitäten ist nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig.

Bekanntgabe des Landratsamtes Bodenseekreises zur Unterschreitung der Sieben-Tages-Inzidenz von 50 – weitere Lockerungen ab dem 31. Mai 2021

Das Landratsamt Bodenseekreis hat am 30. Mai 2021 öffentlich bekannt gemacht, dass die Sieben-Tages-Inzidenz in der Zeit vom 26. Mai 2021 bis einschließlich 30. Mai 2021 und damit 5 Tage in Folge den Wert von 50 unterschritten hat. Ab dem 31. Mai 2021 gelten somit neben den Regelungen zur Öffnungsstufe 1 die Lockerungen gemäß § 21 Abs. 5 der aktuellen Corona-Verordnung. Dies hat weitergehende Lockerungen zur Folge, die im Wesentlichen nachfolgend aufgezählt werden:

1.
Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nun mit 10 Personen aus bis zu drei Haushalten zulässig. Kinder der jeweiligen Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit.

2.
Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sind unter nachfolgenden Auflagen allgemein gestattet:

  • Geschäfte mit weniger als 10 m² Verkaufsfläche: maximal ein Kunde/eine Kundin
  • Geschäfte mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche: ein Kunde/eine Kundin pro 10 m² Verkaufsfläche
  • Für die darüber hinausgehende Verkaufsfläche gilt: ein Kunde/eine Kundin pro 20 m² (gilt wie bislang schon nicht für den Lebensmitteleinzelhandel)
  • Die Maskenpflicht besteht auch vor den Geschäften und auf den Parkplätzen. Die Betreiber müssen für einen gesteuerten Zutritt sorgen. Insofern sind Warteschlangen zu vermeiden.
  • Besondere Verkaufsaktionen sind nicht erlaubt.
  • Die bisher geltende Testpflicht entfällt.

3.
Der Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten sind allgemein gestattet.

Die Lockerungen werden zurückgenommen, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 50 liegt.

Nachfolgend die aktuelle Corona-Verordnung zum Herunterladen und Durchlesen:

Corona-Verordnung in der ab dem 14. Mai 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Corona-Teststrategie der Gemeinde

Auch im Juni setzt die Gemeinde Owingen ihr Testangebot fort. Nachfolgend die Termine im Einzelnen:

Montag, 31. Mai von 18 – 21 Uhr
Dienstag, 01. Juni von 14 – 17 Uhr
Mittwoch, 02. Juni von 18 – 21 Uhr
Freitag, 04. Juni von 15 – 18 Uhr

Dienstag, 08. Juni von 14 – 17 Uhr
Mittwoch, 09. Juni von 18 – 21 Uhr
Donnerstag, 10. Juni von 8 – 11.30 Uhr
Freitag, 11. Juni von 15 – 18 Uhr

Montag, 14. Juni von 14 – 16.30 Uhr
Dienstag, 15. Juni von 14 – 17 Uhr
Mittwoch, 16. Juni von 18 – 21 Uhr
Freitag, 18. Juni von 15 – 18 Uhr

Dienstag, 22. Juni von 14 – 17 Uhr
Mittwoch, 23. Juni von 18 – 21 Uhr
Donnerstag, 24. Juni von 10 – 12 Uhr
Freitag, 25. Juni von 15 – 18 Uhr

Montag, 28. Juni von 18 – 21 Uhr
Dienstag, 29. Juni von 14 – 17 Uhr
Mittwoch, 30. Juni von 18 – 21 Uhr

Die Termine finden Sie auch kompakt hier im Terminplan Juni (PDF-Datei)

Das Corona-Testzentrum befindet sich im Bürgerhaus kultur|o, Mühlenstraße 10, Eingang über das Foyer (Eingang ist ausgeschildert).
Eine telefonische Anmeldung ist unbedingt erforderlich: Rathaus Owingen, Telefonnummer: 07551/8094-21.

Zum Termin selbst müssen Sie das Formular „Datenschutzerklärung“ und das Formular „Meldeblatt“ ausgefüllt mitbringen. Diese finden Sie hier als download:

Datenschutzerklärung (PDF-Datei)

Meldeblatt (PDF-Datei)

Bitte melden Sie sich nur an, wenn Sie symptomfrei sind und 14 Tage keinen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten.

Da im Juni das kultur|o auch mit anderen Terminen wie z. B. Blutspende belegt ist, können nicht an allen Wochentagen durchgehend Testmöglichkeiten von der Gemeinde angeboten werden. Daher möchten wir nochmals auf das ergänzende und deshalb erweiterte Testangebot des ProSana Gesundheitszentrum hinweisen. Die Testangebote finden in der Sporthalle Owingen statt (neben Überlingen und Salem). Termine und Anmeldung finden Sie hier: https://www.prosana.fitness/corona/schnelltest-zentren.

Außerdem können sich alle Owingerinnen und Owinger weiterhin im Testzentrum Überlingen testen lassen. Termine und online-Anmeldung über die Stadtverwaltung Überlingen: www.ueberlingen.de.

Unsere Tests werden ausschließlich von medizinisch geschultem Personal durchgeführt. Es dauert ca. 15 Minuten, bis der Test ausgewertet ist. Das Ergebnis bekommen Sie schriftlich in Form einer unterschriebenen und abgestempelten Bescheinigung ausgehändigt, welches 24 Stunden Gültigkeit hat.

Corona-Verordnung Absonderung, 4. Änderung – geänderte Regelungen gelten seit dem 22. Mai 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 21. Mai 2021 die vierte Änderung der Corona-Verordnung Absonderung verkündet. Diese Änderung ist am 22. Mai 2021 in Kraft getreten. Mit dieser Änderung reagiert das Sozialministerium auf die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV) des Bundes vom 9. Mai 2021 und auf die neue Corona-Verordnung vom 14. Mai 2021. Die Änderungen durch diese Verordnung betreffen insbesondere die Anpassung der Regelungen an die SchAusnahmV. Zudem wird die Thematik „überwachter Selbsttest“ aufgegriffen. Die Änderung umfasst folgende wesentlichen Neuerungen:

  1. Die Definitionen der Begriffe „PCR-Test“, „genesene Person“ und „geimpfte Person“ werden aufgrund des Anpassungsbedarfs durch die SchAusnahmV des Bundes geändert. Dazu wird an den entsprechenden Stellen auf die Corona-Verordnung verwiesen, die wiederum auf die SchAusnahmV verweist.
  2. Die Definitionen der Schnell- und Selbsttests werden ebenfalls angepasst. Die Thematik der „überwachten Selbsttests“ wird dabei in der Begründung klargestellt. Tests, die selbst unter Überwachung durch eine geeignete Person durchgeführt werden (z.B. beim Friseur), gelten als Schnelltest i. S. d. Verordnung.
  3. Für die Definitionen der geimpften und genesenen Personen wird nun auf § 5 der Corona-Verordnung verwiesen. Bei einer genesenen Person im Sinne von § 2 Nummer 3 Buchstabe b SchAusnahmV ist unerheblich, ob die einmalig verabreichte Impfdosis während oder nach Ablauf des sechsmonatigen Zeitraums nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV erfolgt. Sie ist dann als geimpfte Person anzusehen.
  4. Die Ausnahmeregelungen für geimpfte und genesene haushaltsangehörige Personen bzw. enge Kontaktpersonen sind nun durch die SchAusnahmV geregelt. Die Rückausnahme für geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen oder Patienten in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts bleibt jedoch bestehen. Die Rück-Rück-Ausnahme für genesene enge Kontaktpersonen von Virusvariantenträgern gibt es nun nicht mehr, weil dies von der Bundesverordnung nicht vorgesehen ist.
  5. In § 4 a wird nun auch eine Testpflicht für positiv getestete Personen eingeführt, die den Test selbst unter Überwachung einer geeigneten Person durchgeführt haben (z.B. beim Friseur). Für diese Tests besteht keine Meldepflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 IfSG, was bedeutete, dass ein positives Ergebnis nicht bei den Gesundheitsämtern ankommt. Diese Lücke wird durch die Einführung der Testpflicht geschlossen.

Die entsprechenden Rechtsgrundlagen können Sie nachfolgend zum Nachlesen herunterladen:

Corona-Verordnung Absonderung, 4. Änderung vom 21. Mai 2021 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Absonderung vom 21. Mai 2021 in der ab 22. Mai 2021 gültigen durchgeschriebenen Fassung (PDF-Datei)

Begründung zur 4. Änderung der Corona-Verordnung Absonderung (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Bäder und Saunen - neue Regelungen gelten ab dem 22. Mai 2021

Das Kultusministerium und das Sozialministerium von Baden-Württemberg haben am 21. Mai 2021 die Corona-Verordnung Bäder und Saunen neu erlassen. Diese Verordnung ist am 22. Mai 2021 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Verordnung vom 3. September 2020. Nachfolgend die wesentlichen Regelungen zusammengefasst:

  • § 1: Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes im Sinne des § 3 Absatz 1 CoronaVO gilt nicht im Nassbereich und auf Liegewiesen. § 3 Absatz 3 Corona-Verordnung bleibt unberührt.
  • § 3: Bezüglich der Zulässigkeit und Ausgestaltung des gastronomischen Angebots (einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr), des Betriebs von angegliederten Einrichtungen und Dienstleistungen (insbesondere Kosmetik und Massagen) sowie des Betriebs von weiteren Einrichtungen (insbesondere Einzelhandel und Souvenirgeschäften) wird auf die jeweils für diese Einrichtungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen verwiesen.
  • § 5: Der Zugang zu Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder einschließlich Badeseen mit kontrolliertem Zugang (Bäder) ist nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig. Dies gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • § 6: Die maximal zulässige Anzahl an Personen wird (wie bisher) auf zehn Quadratmeter Wasserfläche pro Person in Schwimmerbecken und vier Quadratmeter Wasserfläche pro Person in Nichtschwimmerbecken beschränkt.
  • § 7: Für den Trainings- und Übungsbetrieb wurden die Verweise auf die aktuellen Verordnungen angepasst.

Nachfolgend können Sie die entsprechende rechtliche Grundlage zum Nachlesen herunterladen:

Corona-Verordnung Bäder und Saunen vom 21. Mai 2021 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Familienbildung und frühe Hilfen gilt seit dem 17. Mai 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 15. Mai 2021 die Corona-Verordnung Familienbildung und frühe Hilfen erlassen. Diese Regelungen sind am 17. Mai 2021 in Kraft getreten.

Mit den Angeboten zur Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 SGB VIII sowie den Frühen Hilfen als Teil der Kinder- und Jugendhilfe kommt der Staat seiner Verantwortung zum Schutz und zur Förderung von Familien aus Artikel 6 Grundgesetz nach. Familien sind durch die pandemiebedingten Einschränkungen und insbesondere die Einschränkungen des Betriebs der Schulen sowie der Kindertagespflege besonders belastet. Auch Eltern mit Kindern im Säuglings- und Kleinkindalter sind durch die Einschränkung von Kontakten besonders betroffen, da aufgrund der Beschränkungen der Austausch mit anderen jungen Eltern und die Einbindung in soziale Netzwerke in den vergangenen Monaten stark eingeschränkt waren.

Um Familien zu unterstützen und vorhandene Belastungen zu mildern, sind Angebote der Frühen Hilfen und der Förderung der Erziehung in der Familie nach SGB VIII vorrangig zu öffnen. Dies gilt in besonderem Maße für Angebote für Familien, die besonders belastet sind. Die Angebote in diesem Bereich sind von besonderer Bedeutung, um einer Überforderung von Familien und Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen.

Maßnahmen, bei denen Angehörige eines Haushalts im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Frühen Hilfen beraten oder begleitet werden, sind unabhängig von den Regelungen dieser Verordnung stets zulässig. Diese Verordnung trifft Regelungen für Angebote, bei denen Angehörige aus mehreren Haushalten bei Veranstaltungen oder offenen Angeboten zusammentreffen.

Hinsichtlich dieser Angebote trifft die vorliegende Verordnung Regelungen, wonach die Angebote in Abhängigkeit von den örtlichen Inzidenzen in unterschiedlichem Umfang zulässig sind. Maßgebliche Stufen sind

  • Das Greifen der verschärften Bundesnotbremse bei 7-Tage-Inzidenzen über 165;
  • die „einfache“ Bundesnotbremse bei 7-Tage-Inzidenzen über 100;
  •  Die Aufhebung der Bundesnotbremse (bzw. Fälle, in denen die Bundesnotbremse aufgrund von entsprechend niedrigen Inzidenzen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht in Kraft war) bei Inzidenzen unter 100 sowie
  • eine stabile 7-Tage-Inzidenz unter 50.

Bei steigenden Infektionszahlen erfolgt unter den jeweils normierten Voraussetzungen die Rückkehr zu den entsprechenden strengeren Vorgaben.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen zum Nachlesen herunterladen:

Corona-Verordnung Familienbildung und frühe Hilfen vom 15. Mai 2021 (PDF-Datei)

Begründung zur Corona-Verordnung Familienbildung und frühe Hilfen (PDF-Datei)

Corona-Regeln: Im Bodenseekreis gilt ab Samstag, 22. Mai 2021 die Öffnungsstufe 1 der Corona-Verordnung

Ab Samstag, 22. Mai 2021 kann im Bodenseekreis endlich die Corona-„Notbremse“ gelöst werden und es gilt die „Öffnungsstufe 1“ laut der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Das Landratsamt Bodenseekreis hat am 20. Mai 2021 öffentlich bekannt gemacht, dass wegen unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an fünf Werktagen in Folge die entsprechenden Regelungen des § 28 b Infektionsschutzgesetz nicht mehr gelten. Der Stufenplan in der Verordnung sieht eine ganze Reihe neuer nachfolgender Regelungen vor. Der Öffnungsschritt 1 umfasst folgende wesentlichen Inhalte:

  • Erlaubt sind Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten im öffentlichen und privaten Raum. Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 einschließlich deren haushaltsangehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht mit und bleiben als Haushalt unberücksichtigt.
  • Die bisherige Ausgangssperre aus der Regelung der Bundes-„Notbremse“, also von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags, ist außer Kraft getreten (vgl. hierzu § 28 b Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz).
  • Abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1 Nummer 2 ist das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere von Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern im Freien gestattet.
  • Abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1 ist das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen von bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit Ausnahme von Tanz- und Sportkursen, in geschlossenen Räumen gestattet; im Freien ist die Teilnahme von bis zu 20 Personen gestattet,
  • Abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 10 ist der Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern gestattet.
  • Abweichend von § 11 Absatz 3 Nummer 3 sind Spitzen- oder Profisportveranstaltungen mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien gestattet.
  • Abweichend von § 14 Absatz 1 Sätze 4 und 5 ist das Abhalten von Veranstaltungen zur Religionsausübung ohne vorherige Anmeldung und Anzeigegestattet.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 2 ist der Betrieb von Galerien, Museen und Gedenkstätten allgemein gestattet.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 3 ist der Betrieb von Archiven und Bibliotheken allgemein gestattet.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummern 4 ist der Betrieb von Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen, in Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen oder Schülern, mit der Ausnahme von Tanz-, Ballett-, Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht, gestattet.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 5 ist der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und den weiteren dort genannten Einrichtungen allgemein gestattet; der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr ist mit der Maßgabe gestattet, dass sich der Start- und Zielort der Reise in einem Stadt- oder Landkreis befindet, in dem die Maßnahmen des § 28 b Absatz 1 IfSG gemäß § 28b Absatz 2 Satz 1 IfSG keine Anwendung finden, und eine Höchstbesetzung des jeweiligen Reisebusses mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen erfolgt.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 7 ist der Betrieb von zoologischen und botanischen Gärten allgemein gestattet; der Betrieb der Ausflugsschifffahrt sowie von Museums- und touristischen Seilbahnen ist mit der Maßgabe gestattet, dass sich der Start- und Zielort der Reise in einem Stadt- oder Landkreis befindet, in dem die Maßnahmen des § 28 b Absatz 1 IfSG gemäß § 28b Absatz 2 Satz 1 IfSG keine Anwendung finden, und eine Höchstbesetzung des jeweiligen Verkehrsmittels mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen erfolgt.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 7 ist der Betrieb von Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih und sonstigen Freizeiteinrichtungen im Freien für die Nutzung durch bis zu 20 Personen gleichzeitig gestattet.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummern 8 ist der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie vergleichbaren Einrichtungen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen gestattet.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 10 ist der Betrieb der Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang allgemein gestattet.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 12 ist der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächengestattet. Der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 14 ist der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege allgemein gestattet.
  • Abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 13 und § 15 Absatz 2 ist der Betrieb von Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz allgemein gestattet. Die Betreiber haben im Rahmen ihrer Hygienekonzepte eine Personenbegrenzung umzusetzen, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
  • Ergänzend zu § 15 Absatz 3 Satz 2 können vom Rektorat und der Akademieleitung Veranstaltungen in Präsenzform im Freien mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie unter der Voraussetzung einer Voranmeldung der Zugang zu Lernplätzen zugelassen werden. Die Regelungen für Bibliotheken bleiben unberührt.

Die rechtlichen Grundlagen können nachfolgend gerne nachgelesen werden:

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (PDF-Datei)

Infektionsschutzgesetz (PDF-Datei)

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf einen Blick (PDF-Datei)

Neue Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit gilt ab dem 17. Mai 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 15. Mai 2021 einen neue Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 17. Mai 2021. Diese Verordnung enthält insbesondere für die Notbetreuung mit Blick auf die anstehenden Pfingstferien einschlägige Regelungen in § 2 Abs. 8 und Abs. 9.

Nachfolgend können Sie die rechtliche Grundlage abrufen:

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 15. Mai 2021 (PDF-Datei)

Landesregierung erlässt die 8. Corona-Verordnung, deren Inhalte ab dem 14. Mai 2021 gelten

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 13. Mai 2021 die 8. Fassung der Corona-Verordnung erlassen. Hiermit wird auf die bundesrechtliche Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (siehe unten) zu Erleichterungen für Genesene und Geimpfte reagiert. Zudem werden nach der „dritten Welle“ der Pandemie erste Öffnungsschritte ermöglicht. Die Verordnung ist am 14. Mai 2021 in Kraft getreten und gilt zunächst bis zum 22. Juni 2021. Neben redaktionellen Anpassungen sind insbesondere folgende Regelungsinhalte umfasst:

1. Schnelltest, geimpfte und genese Personen (§ 5)

Mit der Achten Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 reagiert die Landesregierung auf die SchAusnahmV der Bundesregierung. Mit dieser Verordnung hat die Bundesregierung die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene vereinheitlicht und bundesweit einen Grundstandard gesetzt. Auf Landesebene waren bereits zuvor seitens der Landesregierung die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Personen, die einen vollständigen Impfschutz oder den Nachweis einer überstandenen COVID-19-Erkrankung erbringen konnten, in den jeweiligen Corona-Verordnungen berücksichtigt worden.

2. Private Zusammenkünfte (§ 10 Abs. 1 S. 3)

Bei Zusammenkünften zwischen Haushalten bleiben Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 als Haushalt unberücksichtigt.

3. Sonstige Veranstaltungen (§ 11)

Bei standesamtlichen Eheschließungen zählen Geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 nicht zur erlaubten Personenhöchstanzahl hinzu und können somit zusätzlich zur ansonsten erlaubten Höchstzahl teilnehmen. Darüber hinaus sind nach den Maßgaben des § 11 ebenfalls

  • die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen (Nr. 7) sowie
  • die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (Nr. 8)

wieder möglich.

4. Stufenkonzept und Öffnungsschritte (§ 21)

Es wird zudem ein Stufenkonzept für Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen sowie für zulässige Veranstaltungen neu geregelt. Die Regelung sieht drei Öffnungsstufen für Stadt- und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner vor, welche frühestens ab dem 15. Mai 2021 vollzogen werden können. Die drei Stufen unterscheiden sich grundsätzlich wie folgt:

  • Öffnungsstufe 1 - Inzidenz fünf Tage stabil unter 100.
  • Öffnungsstufe 2 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 1 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.
  • Öffnungsstufe 3 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 2 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.

Öffnungsstufe 1 wird für alle Stadt- und Landkreise eröffnet, in denen die Maßnahmen des § 28 b IfSG (sog. „Bundesnotbremse“) nicht greifen. Es besteht also eine Inzidenz fünf Tage stabil unter 100. Der Übergang in die weitergehenden Öffnungsstufen 2 und 3 setzt eine im 14-tägigen Durchschnitt fallende Sieben-Tage-Inzidenz voraus. Dies gilt zum Ausgleich auch für Stadt- und Landkreise deren Inzidenzwerte steigen, allerdings nur bis die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten wird.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über das bisher veröffentlichte Stufenkonzept des Landes eine Öffnung sowohl der Außen- als auch der Innengastronomie bereits im ersten Öffnungsschritt ermöglicht wird. Es gilt dabei die Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen. Der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.

Der Zutritt zu den geöffneten Einrichtungen und zu den zulässigen Veranstaltungen ist grundsätzlich nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV des Bundes möglich. Für alle Einrichtungen und Veranstaltungen gilt grundsätzlich die qualifizierte Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. Es sind in den meisten Fällen Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen- oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.

Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen vor. Im Rahmen von Click and Meet können statt einem Kunden pro 40 qm auch zwei getestete (bzw. geimpfte oder genesene) Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen werden.

5. Weitere Öffnungsschritte

Weitere Erleichterungen sollen, wie es bereits zuvor in der Siebten Corona-Verordnung geregelt war, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner erfolgen. Dies betrifft insbesondere

  • die Höchstzahl der Personen bei privaten Zusammenkünften,
  • den wieder allgemeinen Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sowie
  • der wieder allgemeine Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.

Eine grafische Übersicht zu den Änderungen sowie zu den Öffnungsschritten finden Sie nachfolgend auf einen Blick, darüber hinaus die rechtlichen Grundlagen. Weitere Informationen und erste FAQ finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab dem 14. Mai 2021 auf einen Blick (PDF-Datei)
Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021 (PDF-Datei)
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV) (PDF-Datei)

Bundesregierung erlässt die Coronavirus-Einreiseverordnung, welche ab dem 13. Mai 2021 in ganz Deutschlands gilt

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 12. Mai 2021 die Aufhebung der bisher in Baden-Württemberg gültigen Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne beschlossen Dies begründet sich im Beschluss der Bundesregierung vom 12. Mai 2021, eine bundeseinheitliche Coronavirus-Einreiseverordnung zu erlassen, welche am 13. Mai 2021 in Kraft getreten ist. Die in Baden-Württemberg bereits geltenden Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet für geimpfte und genesene Personen gelten nun auch bundesweit. Insbesondere sind folgende Regelungsinhalte „neu“:

  • Geimpfte und genesene Personen sind solchen Personen mit einem negativen Testnachweis gleichgestellt. Dies gilt allerdings nicht bei Einreisenden, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Diese benötigen bei der Einreise zwingend einen Negativtest, zudem gelten strengere Regelungen bei den Ausnahmen von der Quarantänepflicht.
  • Die Quarantänedauer beträgt zwar weiterhin grundsätzlich zehn Tage, allerdings kann die Quarantäne bei Einreise aus einem normalen Risikogebiet vor dem Ablauf von zehn Tagen von genesenen, geimpften oder getesteten Personen beendet werden, wenn diese den entsprechenden Nachweis über das Einreiseportal übermittelt haben. Nach Aufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Für die Einreise aus einem Virusvariantengebiet gilt grundsätzlich eine Quarantänedauer von 14 Tagen.
  • In Baden-Württemberg gilt ab dem 13. Mai „wieder“ die sogenannte 24-Stunden-Regelung ohne Einschränkungen, sodass eine quarantänefreie Einreise grundsätzlich möglich ist. Bei der Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet für weniger als 24 Stunden muss allerdings bei der Einreise ein Negativtest mitgeführt werden.

Darüber hinaus ergeben sich in Baden-Württemberg keine wesentlichen Änderungen bei der Frage, wer sich nach der Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben muss. Auch die zuvor bereits bundesweit geltenden Regelungen zur Anmelde- und Testnachweispflicht bei der Einreise bleiben im Wesentlichen unverändert.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlage sowie weitere Informationen der Bundesregierung abrufen:

Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung) (PDF-Datei)

Weitere Informationen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

Inzidenz im Bodenseekreis stabil unter 150: „Click and Meet“ ab Mittwoch, 12. Mai 2021 wieder möglich

Am Montag, 10. Mai 2021 wurde im Bodenseekreis die Sieben-Tage-Inzidenz von 150 Neuinfektionen am fünften Werktag in Folge unterschritten. Somit ist im Landkreis entsprechend der Bundes-Notbremse ab Mittwoch, 12. Mai 2021 wieder „Click and Meet“ im Einzelhandel möglich. Es gelten jedoch weiterhin die Notbremse-Regelungen des Inzidenz-Status „über 100“.

Das Landratsamt hat die Inzidenz-Unterschreitung am 10. Mai 2021 auf seiner Internetseite bekanntgemacht. Ausschlaggebend dafür sind die täglich durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Inzidenzwerte.

Neue Regeln für Geimpfte und Genesene gelten ab dem 09. Mai 2021

Der Bundestag und die Bundesregierung haben in der 18. Kalenderwoche die  COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen, welche am 09. Mai 2021 in Kraft getreten ist.

Zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben der Bund und die Länder umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören dazu insbesondere Beschränkungen privater Zusammenkünfte (Kontaktbeschränkungen) und Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft (Ausgangsbeschränkungen).

Ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene Personen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich, auf ein auch in anderen Zusammenhängen toleriertes Maß gemindert ist, müssen für diese Personengruppen im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.

Laut Robert Koch-Institut ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis deutlich geringer sei als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Die Situation stellt sich für genesene Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichbar dar. Für diese Personen wird grundsätzlich auch empfohlen, nach Kontakten zu einer infizierten Person eine Absonderung nicht erneut anzuordnen.

Ziel dieser Verordnung ist es zunächst, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. Das heißt, dass es geimpften und genesenen Personen zukünftig wieder möglich sein wird, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen, wenn das bisher nur mit vorheriger Testung zulässig war. Darüber hinaus sollen – dem aktuellen Infektions-geschehen entsprechend – weitergehende und ausdifferenzierte Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen geregelt werden.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungennach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen.
  • Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten.
  • Wichtig ist jedoch, dass die AHA-Regelung (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske)nach wie vor gilt. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesenebenötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen abrufen:

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (PDF-Datei)

Unterschreitung der Inzidenz von 165 Neuinfektionen im Bodenseekreis am fünften Tag in Folge – Kindertagesstätten- und Schulöffnungen ab dem 10.Mai 2021 möglich

Am Samstag, 08. Mai 2021 wurde im Bodenseekreis die Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Neuinfektionen am fünften Tag in Folge unterschritten. Somit ist laut der Bundes-Notbremse ab Montag, 10. Mai 2021 für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht in Form von Wechselunterricht bzw. Präsenzbetrieb für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege wieder erlaubt.

Die Kindertagesstätten der Gemeinde Owingen werden ab Montag, 10. Mai 2021 unter den bekannten Pandemiebedingungen wieder für den Präsenzbetrieb geöffnet sein. Die Auentalschule Owingen öffnet ihre Pforten ab Montag ebenfalls wieder im Wechselunterricht.

Das Landratsamt hat die Inzidenz-Unterschreitung auf seiner Internetseite öffentlich bekanntgemacht. Ausschlaggebend dafür sind die Inzidenzwerte des Robert-Koch-Instituts (RKI), die täglich veröffentlicht werden.

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Bodenseekreis, von der derzeit der Umfang der Schutzmaßnahmen abhängig ist, zeigt das Landratsamt aktuell auf seiner Homepage unter www.bodenseekreis.de.

Corona-Teststrategie der Gemeinde Owingen

Auch im Monat Mai setzt die Gemeinde ihr Testangebot fort. Hier die aktuellen Termine bis Monatsende:

Donnerstag, 20. Mai von 8.00 - 11.00 Uhr,
Freitag, 21. Mai von 15.00 - 18.00 Uhr,
Pfingstmontag, 24. Mai von 11.00 – 13.00 Uhr,
Dienstag, 25. Mai von 13.30 – 17.00 Uhr,
Mittwoch, 26. Mai von 18.00 – 21.00 Uhr,
Donnerstag, 27. Mai von 8.00 – 11.00 Uhr und
Freitag, 28. Mai von 15.00 – 18.00 Uhr.

Die Termine finden Sie auch hier kompakt als pdf im Terminplan Mai (PDF-Datei) zum download.

Das Corona-Testzentrum befindet sich im Bürgerhaus kultur|o, Mühlenstraße 10, Eingang über das Foyer (Eingang ist ausgeschildert).

Eine telefonische Anmeldung ist unbedingt erforderlich: Rathaus Owingen, Tel.: 07551/8094-21 an. Am Freitag, 14. Mai 2021 ist das Rathaus (Brückentag) geschlossen. Bitte denken Sie daher rechtzeitig an die Anmeldung.

Zum Termin selbst müssen Sie das Formular „Datenschutzerklärung“ und das Formular „Meldeblatt“ ausgefüllt mitbringen. Diese finden Sie hier als download:

Datenschutzerklärung (PDF-Datei)

Formular Datenschutzerklärung (PDF-Datei)

Meldeblatt (PDF-Datei)

Formular Meldeblatt (PDF-Datei)

Bitte melden Sie sich nur an, wenn Sie symptomfrei sind und 14 Tage keinen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten.

Weitere Testangebote gibt es auch beim ProSana Gesundheitszentrum. Bitte folgen Sie diesem link.

Außerdem können sich alle Owingerinnen und Owinger auch im Testzentrum der Stadt Überlingen testen lassen. Termine und online-Anmeldung über die Stadt Überlingen.

ProSana Gesundheitszentrum unterstützt die kommunale Teststrategie der Gemeinde Owingen ab dem 10. Mai 2021

Die kommunale Teststrategie der Gemeinde Owingen wird ab dem 10. Mai 2021 deutlich ausgeweitet. In Zusammenarbeit mit dem ProSana Gesundheitszentrum werden zusätzliche kostenlose Corona-Schnelltest (einmal wöchentlich pro Person) in der Sporthalle Owingen angeboten. Das Angebot erfolgt zunächst zu fest vorgegebenen Zeiten an den nachfolgenden Wochentagen:

Montag: 8:00 bis 10:00 Uhr

Dienstag: 17:30 Uhr bis 20:00 Uhr

Mittwoch: 08:00 Uhr bis 10:00 Uhr

Donnerstag: 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Freitag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Die Terminvergabe wie auch das Testmanagement erfolgt komplett auf digitalem Wege über die ProSana-Homepage (https://www.prosana.fitness/corona/schnelltest-zentren). So ist es möglich, maximal effizient im Drei-Minuten-Takt testen zu können und Warteschlangen zu vermeiden. In der jeweiligen Anmeldemaske sind die persönlichen Daten sowie ein Wunschtermin (15-Minuten-Korridore) einzugeben. Am Testtag ist die Terminbestätigung (digital oder ausgedruckt) mitzubringen, ebenso der Personalausweis. Beim Test selbst kommen offiziell empfohlene Antigen-Schnelltests zum Einsatz, die vom geschulten ProSana-Personal mittels Nasen- bzw. Hals-Rachen-Abstrich durchgeführt werden. Der Testvorgang selbst dauert nur zwei Minuten, bereits nach 15 Minuten ist das Testergebnis über eine individuelle PIN online abrufbar.

Zu beachten ist, dass die sich testen lassenden Personen keinerlei klinische Symptome (Fieber, Husten, Geschmacks- oder Geruchsstörung, Halsschmerzen oder ähnliche auf Covid-19-Infektionen übliche Symptome) aufweisen dürfen. Sollte der Schnelltest positiv ausfallen oder in den darauffolgenden Tagen klinische Covid-19-Symptome auftreten, hat sich die betroffene Person unmittelbar in Quarantäne zu begeben und mit dem Hausarzt in Verbindung zu setzen.

Ab dem 03. Mai 2021 gibt es im Bodenseekreis weitere Einschränkungen im Schul- und Kitabetrieb

Am Samstag, den 01. Mai 2021, wurde im Bodenseekreis die Sieben-Tages-Inzidenz von 165 Neuinfektionen am dritten Tag in Folge überschritten. Dies hat das Landratsamt auf seiner Internetseite bekanntgemacht. Somit gibt es ab dem 03. Mai 2021 weitere Einschränkungen beim Betrieb der Kindertagesstätten und der Schulen. Den Antrag auf Notbetreuun in den kommunalen Kindertagesstätten für die kommende Woche können Sie am Ende des Beitrags herunterladen. Schicken Sie ihn ausgefüllt und unterschrieben an Ihre jeweilige Einrichtung oder geben ihn am Montagmorgen vor Ort ab.

In Schulen darf ab einer Inzidenz von 165 Präsenzunterricht grundsätzlich überhaupt nicht mehr stattfinden, in Kindergärten erfolgt ab einer Inzidenz von 165 nur noch eine Notbetreuung. Die genauen Vorgaben können § 28b Abs. 3 IfSG sowie der Corona-Verordnung des Landes entnommen werden.

Die Geltung dieser Maßnahmen endet, wenn an fünf aufeinander folgenden Werktagen die maßgeblichen Schwellenwerte unterschritten werden. Die Zählung der Werktage wird nicht durch dazwischen liegende Sonn- oder Feiertage unterbrochen. Die zuständigen Gesundheitsämter müssen in geeigneter Weise bekannt machen, ab welchem Tag die Maßnahmen in einem Landkreis jeweils gelten bzw. wieder außer Kraft treten.

Antrag auf Notbetreuung (PDF-Datei)

Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb in Baden-Württemberg ab dem 26. April 2021

Der in das Infektionsschutzgesetz neu eingefügte § 28 b Abs. 3 trifft bundesweite Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen, die in Baden-Württemberg verbindlich umzusetzen sind. Die Gesetzesänderung kann damit ab Montag, den 26. April 2021, durchaus  direkte Auswirkungen auf den Schul- und Kita-Betrieb in vielen Landkreisen Baden-Württembergs haben. Das Kultusministerium hat mit den unten angefügten Schreiben die Schulen, die Kindertageseinrichtungen und weitere Einrichtungen wie die Kindertagespflege über die Änderungen und Neuerungen informiert. Insbesondere wird auf folgende Änderungen und Neuerungen im Schul- und Kita-Bereich hingewiesen:

  1. Der maßgebliche Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner für die Untersagung des Präsenzunterrichts in Schulen bzw. für die Untersagung des Präsenzbetriebs in Kitas, Horte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege, wurde auf 165 festgesetzt. Stellt das zuständige Gesundheitsamt für den Stadtkreis/Landkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern fest und macht dies ortsüblich bekannt, ist der Präsenzunterricht bzw. der Betrieb der Einrichtung ab dem übernächsten Werktag nach der Feststellung und Bekanntmachung einzustellen.
  2. Die Untersagung gilt gegebenenfalls auch für die kommunalen Betreuungsangebote.
  3. Es ist eineNotbetreuungeinzurichten. Für Schüler richtet sie sich nach § 14 b Abs. 8 Corona-Verordnung und deckt die gleichen Tage und Zeiten ab, die ein Kind/Schüler ansonsten beschult, beaufsichtigt oder betreut worden wäre. Für die Notbetreuung von Kita-Kinder wird mit der anstehenden Änderung der Corona-Verordnung eine entsprechende Regelung aufgenommen. Die Orientierungshilfen des Kultusministeriums zur Durchführung der Notbetreuung (Januar 2021) können hierfür wichtige Hinweise geben. Das Kultusministerium wird diese Unterlagen zeitnah entsprechend der Änderungen anpassen. Nach § 14 b Abs. 12 Corona-Verordnung gilt die indirekte Testpflicht auch für die Notbetreuung.
  4. Das neue Bundesrecht lässt keine Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Testungen pro Woche zu. Deshalb sind auch im Falle eines Wechselunterrichts zwingend zwei Testungen pro Woche durchzuführen. Die bisherige Regelung in Baden-Württemberg, wonach bei Wechselunterricht eine Testung pro Woche bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge ausreicht, greift damit nicht mehr.
  5. Das neue Infektionsschutzgesetz schreibt vor, dass bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 auf Wechselunterricht umzustellen ist. Dies ist momentan in Baden-Württemberg schon so vorgegeben. Allerdings ist zu beachten, dass nun in jedem Fall der Wechselunterricht verbindlich umzusetzen ist, auch wenn das Abstandsgebot ohne diese Maßnahme gewahrt werden könnte.
  6. Schulische Förderangebote wie Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) oder Angebote der Hector-Kinderakademien können für Gruppen von bis zu fünf Schüler durchgeführt werden. Auch hier gilt, dass der Testnachweis, wie er auch für die Teilnahme am Präsenzunterricht erforderlich ist, vorliegt. Die Zulassung dieser Förderangebote wird, wie der Nachhilfeunterricht für Gruppen in der Corona-Verordnung Schule geregelt.

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass in § 77 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz eine Übergangsregelung für die Einführung der „Bundesnotbremse“ eingefügt wurde. Damit ist der frühestmögliche Zeitpunkt für die Geltung der Maßnahmen der Bundesnotbremse der Samstag, 24. April 2021, wenn bereits seit dem 20 April 2021 die Inzidenzwerte drei Tage in Folge die jeweilige Schwelle überschreiten. Für die Bekanntmachung der Inzidenzüberschreitung von 100/150/165 sind in Baden-Württemberg die Gesundheitsämter zuständig.

Nachfolgend die beiden Schreiben des Kultusministeriums Baden-Württemberg über die Auswirkungen auf den Schul- und Kitabetrieb:

Betrieb der Schulen; Auswirkungen der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes auf die Corona-Verordnung des Landes (PDF-Datei)

Betrieb der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege; Auswirkungen der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes (PDF-Datei)

Neue Regelungen des Infektionsschutzgesetztes des Bundes und der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg gelten ab dem 24. April 2021

Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 23. April 2021 die siebte Corona-Verordnung zum dritten Mal geändert. Die neuen Regelungen gelten ab dem 24. April 2021. Zudem werden die erforderlichen Anpassungen aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung der „Notbremse“ in § 28 b Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Dieser regelt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einer seit drei Tagen in Folge bestehenden Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner in einem Stadt- oder Landkreis. Die neue Verordnung hat folgende wesentliche Änderungen zum Inhalt:

  1. Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 22. Mai 2021 verlängert.
  2. Die in § 20 Absätze 5 bis 7 Corona-Verordnung enthaltenen Regelungen („Landesnotbremse“) werden aufgrund des Inkrafttretens des § 28 b Infektionsschutzgesetz wie folgt angepasst:
    • Die Ausgangsbeschränkung aus § 20 Absatz 7 wird aufgehoben, nachdem der Bund diese in seiner Regelung abschließend ausgestaltet hat (siehe unten stehende Regelungen).
    • Die in § 20 Absätze 5 und 6 Corona-Verordnung ausgestaltete landesrechtliche Notbremse wird aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts weitestgehend zurückgenommen und im Übrigen an den Regelungsgehalt des § 28 b IfSG angeglichen (siehe unten stehende Regelungen).
    • Gestützt auf die Übergangsvorschrift des § 77 Absatz 7 Infektionsschutzgesetz wird die bereits in der Corona-Verordnung enthaltene Regelung zur Gleichbehandlung von geimpften und genesenen Personen mit negativ getesteten Personen fortgeführt.

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

Der Bundestag hat am 21 April, der Bundesrat hat am 22. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Mit der Annahme des Gesetzentwurfs regelt das Infektionsschutzgesetz des Bundes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einem Schwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner zahlreiche Maßnahmen unmittelbar und bundeseinheitlich. Den Ländern steht ausschließlich eine Verschärfung, nicht jedoch eine Lockerung der beschlossenen Maßnahmen zu. Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind hervorzuheben, zumal die baden-württembergische Regelungen des § 20 Corona-Verordnung („Landesnotbremse“) im Rahmen der oben dargestellten Aufzählung aufgehoben worden sind:

1. Ausgangsbeschränkung

Es gelten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen. Ausnahmen hiervon sind in § 28 b Abs. 1 Nr. 2 Ziffer a. – g. (z. B. Berufsausübung, etc.) geregelt.

2. Schulbetrieb

Zusätzliche Einschränkungen betreffenden Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen.

3. Betrieb von Einrichtungen

Untersagt ist die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätze, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten.

4. Ladengeschäfte und Märkte

Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.

  • Hiervon gibt es folgende Ausnahmen: Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel sind mit den unter § 28 b Abs. 1 Nr. 4 Ziffern a. bis c. genannten Einschränkungen zulässig.

Im Besonderen wird darauf hingewiesen, dass ab einem Inzidenzschwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner sich ebenfalls die Verkaufsfläche pro Kunde ändert. So gilt nun nach Infektionsschutzgesetz ab besagtem Schwellenwert für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

  • Click & Collect: Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig, wobei die Maßgaben des § 28 b Abs. 1 Nr. 4 abweichend von Halbsatz 1 entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden.
  • Click &Meet: Bis zum Schwellenwert von 150 (übernächster Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen diesen Schwellenwert überschritten hat), ist auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben abweichen von Halbsatz 1 unter 28 b Abs. 1 Nr. 4 beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.

5. Sport

Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Weiterhin bei der Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter den gesetzlich genannten Einschränkungen.

  • Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig. Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

6. Dienstleistungen

Untersagt sind Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist. Hiervon sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zweck sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils, mit den nachfolgenden Maßgaben, ausgenommen:

  • Tragen einer Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) und vor Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen abrufen:

3. Änderung der Corona-Verordnung vom 23. April 2021 (PDF-Datei)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 24. April 2021 (PDF-Datei)

Konsolidierte Fassung des Infektionsschutzgesetztes mit Wirkung vom 24. April 2021 (PDF-Datei)

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab dem 19. April 2021 auf einen Blick (PDF-Datei)

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Neue Reglungen der Corona-Verordnung Absonderung gelten ab dem 19. April 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 16. April 2021 die 3. Änderung der Corona-Verordnung Absonderung erlassen. Diese Verordnung gilt ab dem 19. April 2021 und hat folgende wesentlichen Regelungen zum Inhalt:

§ 1:
Der Begriff „Kontaktpersonen der Kategorie I“ wurde in „Enge Kontaktperson“ geändert (Nr. 8). Die Begriffsbestimmungen für „Genesene Person“ (Nr. 11), „Geimpfte Person“ (Nr. 12) und „Abgeschlossene Impfung“ (Nr. 13) wurden neu aufgenommen.

§ 2 Abs. 2:
Ein Verlassen des Absonderungsortes ist zur Durchführung einer Testung erlaubt.

§ 3 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3:
Die Absonderung endet generell, auch wenn keine besorgniserregende Variante festgestellt wurde, frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit bzw. nach Erstnachweis des Erregers. Die Ausnahme für positiv getestete Personen, die nicht mit einer besorgniserregenden Virusvariante infiziert sind, wurde gestrichen.

§ 4 Abs. 1 und 2:
Von der grundsätzlichen Absonderungspflicht von Haushaltsangehörigen sowie engen Kontaktpersonen sind geimpfte Personen und genesene Personen, soweit die Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ausgenommen. Von dieser Ausnahme gibt es wiederum Rückausnahmen:

  • Genesene Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn bei der infizierten Kontaktperson eine besorgniserregende Virusvariante (außer der Variante B.1.1.7) festgestellt wurde. Sind die genesenen Personen allerdings von derselben besorgniserregenden Virusvariante genesen, greift die Ausnahme wieder (Nr. 1).
  • Genesene und geimpfte Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn sie typische Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten (Nr. 2).
  • Geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts sind nicht von der Absonderungspflicht befreit. Hiervon können Ausnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gemacht werden (Nr. 3).

§ 4a Abs. 1:
Es besteht künftig eine Testpflicht für enge Kontaktpersonen.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen abrufen:

Corona-Verordnung Absonderung, 3. Änderung vom 16. April 2021 (PDF-Datei)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung mit Wirkung vom 19. April 2021 (PDF-Datei)

Erneute Notbremse führt ab dem 13. April 2021 zu weiteren Einschränkungen

Mit Verfügung vom 10. April 2021 hat das Landratsamt Bodenseekreis festgestellt, dass eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner besteht. Daraus folgt, dass ab dem 13. April 2021 die Vorschriften des § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 7 der Corona-Verordnung den bisher geltenden Regelungen der Corona-Verordnung vorgehen. Insofern ergeben sich ab dem 13. April 2021 folgende weitergehenden Einschränkungen:

  1. Der Betrieb von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten ist für den Publikumsverkehr insgesamt untersagt.
  2. Der Betrieb von Sportanlagen für den Freizeit- und Amateursport ist untersagt. Dies gilt nicht für weitläufige Außensportanlagen für Personengruppen im Sinne von § 9 Absatz 1 Corona-Verordnung (Angehörige des eigenen Haushalts oder Angehörige von zwei Haushalten mit max. fünf Personen).
  3. Dem Einzelhandel, den Ladengeschäften und Märkten ist die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe untersagt.
  4. Der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, ist für den Publikumsverkehr untersagt.
  5. Der Betrieb von Friseurbetrieben und Barbershops ist für den Publikumsverkehr untersagt. Ausgenommen ist die Erbringung von Friseurdienstleistungen durch Friseurbetriebe und Barbershops, soweit diese in der Handwerksrolle eingetragen sind.
  6. Der Betrieb von Sonnenstudios ist für den Publikumsverkehr untersagt.
  7. Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.

Die zusätzlichen Einschränkungen gelten dann nicht mehr, wenn das zuständige Gesundheitsamt des Bodenseekreises im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen abrufen:

Feststellung der Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner (PDF-Datei)

Corona-Verordnung in der ab 12. April 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Neue Verordnung über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

Neue Verordnung über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

Das Kultusministerium hat am 31. März 2021 eine neue Verordnung über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen (Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen) erlassen. Diese Verordnung ist am 01. April 2021 in Kraft getreten.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen herunterladen:

Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen vom 31. März 2021 (PDF-Datei)

Begründung zur Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen vom 31. März 2021 (PDF-Datei)

Informationen des Kultusministeriums zum Schulbetrieb ab dem 12. April 2021

Bereits am 29. März 2021 hat Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen breit angelegten Diskurs mit zahlreichen Lehrerverbänden und Lehrergewerkschaften, mit schulischen Beratungsgremien, Schulleiterinnen und Schulleitern sowie mit Eltern- und Schülervertretungen geführt. Diesen Kreis hat das Staatsministerium unter der Leitung von Frau Staatsministerin Schopper am 01. April 2021 erneut eingeladen und dort die folgenden Punkte für den Schulbetrieb nach den Osterferien abgestimmt.

Angesichts der Hinweise, dass sich insbesondere die Mutation 8.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus deutlich stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreitet, als dies bei dem bisher vorwiegend grassierenden Virustyp der Fall ist, bedarf es weiterhin besonderer Vorkehrungen:

  • In der Woche vom 12. bis 16. April 2021 finden weder Präsenzunterricht noch andere schulische Veranstaltungen statt. Dies gilt auch für die Grundschule., Anstelle des Präsenzunterrichts tritt für Grundschülerinnen und Grundschüler in der ersten Woche nach den Osterferien wieder das Lernen mit Materialien (analog oder digital).
  • Unterricht in Grundschulförderklassen und Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte und Horte an der Schule können ebenfalls nicht regulär stattfinden.
  • Für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, wird eine Notbetreuung eingerichtet.
  • Ab der Klassenstufe 5 wird Fernunterricht angeboten.
  • Schul- bzw. Wechselbetrieb findet in der Woche ab dem 12. April 2021 ausschließlich für die Abschlussklassen und die SBBZ G und K sowie für die Schulkindergärten mit diesen Förderschwerpunkten statt.
  • Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, ist derzeit vorgesehen, ab dem 19. April 2021 zu einem Wechselbetrieb für alle Klassen aller Schularten zurückzukehren.
  • Mit Blick auf die anstehenden Abschlussprüfungen wird den Schulen empfohlen, zwei Wochen vor deren Beginn den Unterricht für diese Schülerinnen und Schüler ausschließlich auf Fernunterricht umzustellen. Für die Abschlussprüfungen gilt ebenso wie für schriftliche Leistungsfeststellungen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu beachten ist. Auch wird das Tragen medizinischer Masken vorgegeben.
 

Offener Brief der Bürgermeister des Bodenseekreises an Herrn Ministerpräsident Kretschmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir beziehen uns auf das Schreiben von Herrn Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger mit Datum vom 19.03.2021. In diesem Schreiben hat Ihnen der Gemeindetag Baden-Württemberg rechtzeitig vor dem Bund-Länder-Treffen, welches am 22.03.2021 stattgefunden hat, sehr eindringlich die Sorgen und Anliegen der Kommunen aufgezeigt.

Wir alle haben im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens gehofft, dass der Appell des Gemeindetags Gehör findet und in die Beratung mit einfließt. So hat dieser in seinem Schreiben darauf verwiesen, welch dramatische Folgen eine Rückkehr in die Regelungslage vor dem 07.03.2021 mit sich bringen wird.

Der neueste Corona-Beschluss zeige jedoch eindeutig, dass „Bund und Länder weiterhin wie gebannt auf die Inzidenzen starren“. Stattdessen müssen wir dringend wegkommen von einer alleinigen Betrachtung der Inzidenzwerte als Grund für Schließungen, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung aller relevanten Indikatoren. „Wie sieht es mit den Intensivbettenbelegungen aus? Wie sind die Krankheitsverläufe? Wie viele sind schon geimpft oder welche Mittel gebe es mittlerweile um Krankheitsverläufe zu mildern?“ All solche Fragen müssten viel stärker in die Entscheidungen mit einbezogen werden. Es ist sehr enttäuschend, dass nach über einem Jahr mit Corona erneut nur der Lockdown als Kerninstrument zur Pandemiebekämpfung herangezogen wird. Einzig die Sieben-Tage-Inzidenz entscheide weiter über den Stillstand.

Zum anderen hat dies zur Folge, dass den stark angeschlagenen Unternehmen nun wirtschaftlich zunehmend die Luft ausgeht. Nach unserer Auffassung wäre ein Öffnen des Einzelhandels als auch der Gastronomie mit strengen Hygienekonzepten als auch mit entsprechenden Teststrategien durchaus auf der bisherigen Basis (click & meet) möglich.

Wir haben gehofft, dass mit dem Prinzip „mit Sicherheit öffnen“ ein verantwortbarer und zumindest eingeschränkter Betrieb von Kultur, Hotel und Gastronomie als auch von Veranstaltungs- und Sportangeboten wieder möglich sein könnte.

Aus diesem Grund begrüßen wir die modellhafte Erprobung dieses Ansatzes in der Stadt Tübingen und beobachten diesen Modellversuch mit großem Interesse. Nur bringt dieser Testversuch den restlichen Städten und Gemeinden mit ihren Einzelhandelsstrukturen herzlich wenig, wenn er eben nur in Tübingen durchgeführt und nicht auf das gesamte Land übertragen wird.

Dies insbesondere auch vor dem zeitlichen Hintergrund, dass die Gastronomie und der Einzelhandel sich nun mehr oder weniger seit fast einem Jahr in einem Ausnahmezustand befinden. Gerade in der Gastronomie und Hotellerie zählt das Ostergeschäft zu den traditionell umsatzstärkten Wochen des Jahres.

Wir sind der Überzeugung, dass mit dem Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur in Baden-Württemberg nachhaltig und zuverlässig eine Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie wieder möglich sein könnte.

Leider haben die Anregungen und die Vorschläge des Gemeindetags Baden-Württemberg kein Gehör beim Bund-Länder-Treffen erhalten.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, wir bitten Sie eindringlich, das Tübinger Modell mit entsprechenden Hygienekonzepten und Teststrategien auf das gesamte Land zu übertragen, damit in unseren Innenstädten und Gemeinden wieder der Einzelhandel als auch die Gastronomie öffnen kann. Nur so kann die noch drohende Insolvenzwelle abgemildert werden, denn sonst droht eine nachhaltige Verödung der Innenstädte und Gemeinden. Der Schaden wäre irreparabel.

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass unterschiedliche Regelungen in den Landkreisen zu unerwünschten Verwerfungen führen und zudem für die betroffenen Betriebe und Bürger kaum mehr nachvollziehbar und verständlich sind. Wir halten es deshalb für unabdingbar, dass die künftigen Regelungen der CoronaVO landeseinheitlich gelten. Dies gilt sowohl für die „Notbremse“ als auch die vom Bund ins Spiel gebrachten zusätzlichen Maßnahmen in besonders betroffenen Landkreisen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Die Städte und Gemeinden und des Bodenseekreises

gez. Reinhold Schnell
Bürgermeister
Kreisverbandsvorsitzender

Corona-Verordnung Schule in der ab 22. März 2021 gültigen Fassung

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 21. März 2021 die zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erlassen (Corona-Verordnung Schule, 2. Änderung). Diese Verordnung ist am 22. März 2021 in Kraft getreten. Der nachfolgenden Übersicht können Sie entnehmen, welche Klassen aktuell die unterrichtet werden:

Grundschulen
Alle Klassenstufen sind am 15. März 2021 in den Präsenzunterricht („eingeschränkter Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“) zurückgekehrt.

Weiterführende Schulen
Die Klassenstufen 5 und 6 sind am 15. März 2021 in den Präsenzunterricht („eingeschränkter Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“) zurückgekehrt. Für die Klassenstufen 5 und 6 besteht die Möglichkeit, nach Entscheidung der Schulleitung auch in den Wechselbetrieb zwischen Präsenz- und Fernunterricht überzugehen, sofern dies erforderlich ist, um einen Mindestabstand zu und zwischen den Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. In diesem Fall muss für diese Klassenstufen wieder eine Notbetreuung eingerichtet werden, sofern Bedarf angemeldet wird.

Abschlussklassen
Die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr ihre Abschlussprüfungen ablegen, werden seit 22. Februar 2021 im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht unterrichtet. Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 sind - mit den Ausnahmen für die Abschlussklassen - bis auf weiteres im Fernunterricht. Für Schülerinnen und Schüler der Klasse 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.

Berufliche Schulen
Auch die Klassen der beruflichen Schulen - mit Ausnahme der Abschlussklassen - sind bis auf weiteres im Fernunterricht.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen und weitere Informationen abrufen:

2. Änderung der Corona-Verordnung Schule (PDF-Datei)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Schule mit Wirkung vom 22. März 2021 (PDF-Datei)

Fragen und Antworten zum Thema Schule: https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/faq-corona

Vierte Elternpost 2021 im Hinblick auf den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ab dem 22. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Eltern,

am 13. Februar 2021 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg die 8. Änderung der Corona-Verordnung erlassen, welche seit dem 15. Februar 2021 gültig ist. Aufgrund dieser Anpassung der Corona-Verordnung, werden wir in den Owinger Kindertagesstätten

ab dem 22. Februar 2021

wieder zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.

Das bedeutet, dass zwar alle Kinder wieder teilnehmen dürfen, wir aber weiterhin besondere Rahmenbedingungen für den Betrieb unserer Kindertageseinrichtungen einhalten müssen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der mutierten Virusvarianten, welche mittlerweile auch im Bodenseekreis angekommen sind. Zum Schutz der Kinder, unseres pädagogischen und hauswirtschaftlichen Personals und zur dauerhaften Aufrechterhaltung des Betriebes, erfolgt die Betreuung grundsätzlich in konstant zusammengesetzten Gruppen.

Darüber hinaus müssen Sie, je nach dem um welche Einrichtung es sich handelt, mit gewissen pandemiebedingten Einschränkungen rechnen (z. B. geringfügige Anpassung von Öffnungszeiten, Regelungen für das Bringen und Abholen der Kinder, Busabholdienst, etc.).

Alle weiteren einrichtungsspezifischen Informationen erhalten Sie direkt von den Leiterinnen unserer kommunalen Kindertagesstätten. Die bisher gültige Notbetreuung wird im Übrigen lediglich noch im Hort und im Bereich der Verlässlichen Grundschule angeboten. Außerdem sorgt die Auentalschule Owingen für die Notbetreuung derjenigen Schülerinnen und Schüler, welche nicht im Präsenzunterricht beschult werden.

Schließlich weise ich darauf hin, dass vom Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen und der Notbetreuung Kinder ausgeschlossen sind,

  1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind, soweit die zuständigen Behörden nichts anderes anordnen,
     
  2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 10 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 10 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
     
  3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.

Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 Corona-Verordnung besteht in den Fällen von Nummer 1 nicht, sofern nach den Bestimmungen der Corona-Verordnung Absonderung eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.

Mit diesen, aus meiner Sicht positiven und zuversichtlichen Informationen, schließe ich für heute. Unsere Leiterinnen, Frau Sabine Lindenau, Frau Angela Gorber und Frau Sabine Happe, stehen für Ihre konkreten Rückfragen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung, dass die Infektionszahlen in Baden-Württemberg stabil niedrig bleiben bzw. weiterhin sinken und wir zumindest diesen Regelbetrieb etwas längerfristig beibehalten können verbleibe ich

mit herzlichem Gruß

Ihr

Henrik Wengert

Krankenkassen und Sozialministerium beschließen Regelung für Fahrten in Impfzentren

Die Krankenkassen in Baden-Württemberg und das Ministerium für Soziales und Integration einigen sich auf Regelungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht selbstständig zu einem der Impfzentren gelangen können.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dieser Pressemitteilung (PDF-Datei).

Einschränkung der Besuchsmöglichkeiten im Rathaus Owingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Owingen, Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf,

um der Verlängerung des harten Lockdown Rechnung zu tragen, haben wir beschlossen, den Besucherverkehr im Rathaus Owingen bis auf Weiteres einzuschränken. Denn sehr oft können Anliegen auch telefonisch und per E-Mail vorgebracht und erledigt werden. Falls eine persönliche Vorsprache erforderlich ist, melden Sie sich bitte per vorheriger Terminabsprache bei uns an. Hierzu stehen Ihnen folgende Kontakte zur Verfügung:

Zentrale Rathaus: Telefonnummer: 07551/8094-0info(@)owingen.de

Bürgerbüro: Telefonnummer: 07551/8094-42 und Telefonnummer: 07551/8094-28

Bauamt: Telefonnummer: 07551/8094-35

Finanzverwaltung: Telefonnummer: 07551/8094-24

Sofern Sie ein dringendes, unaufschiebbares Anliegen haben, das eine vorherige Terminabsprache unmöglich macht, verwenden Sie bitte die Hausklingel am Eingangsportal. Der jeweilige Sachbearbeiter kann dann die Lage einschätzen und Ihnen gegebenenfalls Zutritt verschaffen. In diesem Fall sind die Abstandsregeln und die Hygienevorgaben einzuhalten.

Besten Dank für Ihr Verständnis.

Herzlichst

Ihr Henrik Wengert

Landratsamt Bodenseekreis präsentiert neues Dashboard

Zahlenmaterial und Entwicklung jetzt auf einen Blick

Für den Bodenseekreis gibt es jetzt ein Dashboard, dessen Zahlenmaterial täglich nachmittags aktualisiert wird. Bitte beachten Sie den Schieber auf der linken Seite, der immer wieder aktuelle Hinweise beinhaltet und bei Bedarf angeklickt werden muss.

Hier kommen Sie zum Dashboard

Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 1. Dezember 2020

Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organisierter Gruppierungen,
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindliche Räumlichkeiten,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 02. November 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Leider hat sich die Corona-Lage seither nicht bzw. nicht wesentlich verbessert. Aus diesem Grund schreibe ich Ihnen heute erneut. Das Schreiben finden Sie hier als pdf-download (PDF-Datei).

Die Bund-Länder-Einigung zu verschärften Corona-Maßnahmen vom 25. November 2020 ist nunmehr in eine neue Corona-Verordnung (Hauptverordnung) des Landes Baden-Württemberg eingeflossen. Die darin beschlossenen weitergehenden Beschränkungen gelten ab sofort und sind zunächst bis zum 27. Dezember 2020 befristet. Den vollständigen Verordnungstext finden Sie hier als pdf-download (PDF-Datei).

Aktuelle Informationen zu den dynamischen Entwicklungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen können Sie jederzeit unseren Corona-News unter

https://www.owingen.de/rathaus-service/coronanews-owingen

entnehmen.

Für evtl. auftretende Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, insbesondere unsere Hauptamtsleiterin, Frau Regina Holzhofer Telefonnummer: 07551/8094-27rholzhofer(@)owingen.de.

Mit herzlichem Gruß und bleiben Sie gesund

Ihr

Henrik Wengert
Bürgermeister

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen

Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22. Oktober 2020 die Änderungsverordnung der Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23. Oktober 2020 in Kraft. Insbesondere sind folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

Gruppengröße (§ 2 Abs. 2)

Für die Durchführung von Unterricht gelten die Maßgaben der Absätze 3 und 4. Die Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt.

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen, Änderung vom 22. Oktober 2020 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in der ab 23. Oktober 2020 geltenden Fassung in durchgeschriebener Form (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Sport, Änderung

Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22. Oktober 2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23. Oktober 2020 in Kraft. Insbesondere sind folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1)

Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 Corona-Verordnung Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 Corona-Verordnung (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt. Der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.

Sportunterricht (§ 5)

Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der Corona-Verordnung Schule.

Corona-Verordnung Sport, Änderung vom 22. Oktober 2020 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Sport in der ab 23. Oktober 2020 geltenden Fassung in durchgeschriebener Form (PDF-Datei)

Weitergehende und laufend aktualisierte Informationen können Sie auch den nachfolgenden Rubriken entnehmen:

Wichtige Hinweise aus dem Landratsamt Bodenseekreis:

Gesundheitsamt Bodenseekreis - Tel.: 07541 204-5841 (täglich von 09:00 bis 16:00 Uhr)

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Aktuelles vom Robert Koch Institut:

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Aktuelle Risikogebiete

Informationen Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:

Tel.: 0711 904-39555 (täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr)

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Homepage allgemein

Informationen zum neuartigen Coronavirus

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Allgemeine Hygienetipps