CoronaNews Owingen: Gemeinde Owingen

Seitenbereiche

Nachfolgend erhalten Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht zu den wichtigsten Informationen:

Regelungen der ersten Änderung der 7. Corona-Verordnung gelten ab dem 12. April 2021

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 8. April 2021 die erste Änderung der 7. Corona-Verordnung erlassen. Diese Anpassungen gelten ab dem 12. April 2021. Im Wesentlichen wurde mit dieser Änderung die bereits angekündigte Aussetzung des Präsenzunterrichts vom 12. bis zum 18. April 2021 geregelt.

  • Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie der entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) kehren in der ersten Schulwoche nach den Osterferien (12. bis 18. April 2021) vorübergehend in den Fernunterricht zurück. Dies gilt auch für die Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung sowie der Horte an der Schule.
  • Es wird eine Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler der Grundschule, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren angeboten. Dabei gelten die bisherigen Zugangsvoraussetzungen.
  • Die Notbetreuung für die kommunalen Betreuungsangebote im Hort begründet sich in der Corona VO Kinder- und Jugendarbeit.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlage herunterladen:

Corona-Verordnung, 1. Änderung (PDF-Datei)

Konsolidierte Form der Corona-Verordnung in der ab 12. April 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Neue Verordnung über Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Das Sozialministerium hat am 6. April 2021 eine neue Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2(Coronavirus) bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) erlassen. Diese Verordnung ist am 07. April 2021 in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wird im Wesentlichen die Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 7 sowie aller Klassenstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in der unterrichtsfreien Zeit klargestellt.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen herunterladen:

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 6. April 2021 (PDF-Datei)

Begründung zur Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 06. April 2021 (PDF-Datei)

Landratsamt nimmt die Coronabedingte Notbremse ab dem 07. April 2021 wieder zurück

Im Bodenseekreis gilt ab dem 7. April 2021 der Inzidenz-Status „über 50“, also keine „Notbremse“ mehr. Damit sind die Lockdown-Lockerungen entsprechend der aktuell gültigen Corona-Verordnung des Landes wieder möglich. Insbesondere der Einzelhandel für den nicht-täglichen Bedarf kann mit Terminvereinbarungen (Click & Meet) arbeiten und bestimmte Kulturangebote sind wieder möglich.

Das Landratsamt hat den Inzidenz-Status am Dienstagabend, den 6. April 2021 amtlich festgestellt und auf seiner Internetseite bekanntgemacht, nachdem die 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner am fünften Tag in Folge unter dem Wert 100 lag. Ausschlaggebend dafür ist die Lagemeldung des Landesgesundheitsamts, die täglich am Abend veröffentlicht wird. Am 2. April lag der Wert mit 98,9 erstmals wieder unter 100, am 6. April lag er bei 84,1.

Steigt der Wert wieder und liegt drei Tage in Folge über 100, greift nach einem Werktag Informationsvorlauf automatisch wieder die „Notbremse“. Nach Einschätzung des Gesundheitsamts wäre ein spürbarer Anstieg des täglichen Inzidenzwerts in den kommenden Tagen keine Überraschung. Denn erfahrungsgemäß ist wegen geschlossener ärztlicher Praxen die Testhäufigkeit an Feiertagen reduziert. Aufholeffekte an den Folgetagen verstärken diesen Effekt zusätzlich.

Trotz der aktuell gelösten „Notbremse“ gelten im Bodenseekreis weiterhin ein Alkoholverbot und eine Maskenpflicht an bestimmten Orten und Plätzen. Diese Regelungen kann der Landkreis bereits ab einem Inzidenz-Status „über 50“ treffen. Eine Übersicht der betreffenden Orte und Plätze gibt es unter der Internetadresse des Landkreis Bodenseekreis.

Neue Verordnung über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

Neue Verordnung über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

Das Kultusministerium hat am 31. März 2021 eine neue Verordnung über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen (Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen) erlassen. Diese Verordnung ist am 01. April 2021 in Kraft getreten.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen herunterladen:

Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen vom 31. März 2021 (PDF-Datei)

Begründung zur Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen vom 31. März 2021 (PDF-Datei)

Informationen des Kultusministeriums zum Schulbetrieb ab dem 12. April 2021

Bereits am 29. März 2021 hat Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen breit angelegten Diskurs mit zahlreichen Lehrerverbänden und Lehrergewerkschaften, mit schulischen Beratungsgremien, Schulleiterinnen und Schulleitern sowie mit Eltern- und Schülervertretungen geführt. Diesen Kreis hat das Staatsministerium unter der Leitung von Frau Staatsministerin Schopper am 01. April 2021 erneut eingeladen und dort die folgenden Punkte für den Schulbetrieb nach den Osterferien abgestimmt.

Angesichts der Hinweise, dass sich insbesondere die Mutation 8.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus deutlich stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreitet, als dies bei dem bisher vorwiegend grassierenden Virustyp der Fall ist, bedarf es weiterhin besonderer Vorkehrungen:

  • In der Woche vom 12. bis 16. April 2021 finden weder Präsenzunterricht noch andere schulische Veranstaltungen statt. Dies gilt auch für die Grundschule., Anstelle des Präsenzunterrichts tritt für Grundschülerinnen und Grundschüler in der ersten Woche nach den Osterferien wieder das Lernen mit Materialien (analog oder digital).
  • Unterricht in Grundschulförderklassen und Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte und Horte an der Schule können ebenfalls nicht regulär stattfinden.
  • Für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, wird eine Notbetreuung eingerichtet.
  • Ab der Klassenstufe 5 wird Fernunterricht angeboten.
  • Schul- bzw. Wechselbetrieb findet in der Woche ab dem 12. April 2021 ausschließlich für die Abschlussklassen und die SBBZ G und K sowie für die Schulkindergärten mit diesen Förderschwerpunkten statt.
  • Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, ist derzeit vorgesehen, ab dem 19. April 2021 zu einem Wechselbetrieb für alle Klassen aller Schularten zurückzukehren.
  • Mit Blick auf die anstehenden Abschlussprüfungen wird den Schulen empfohlen, zwei Wochen vor deren Beginn den Unterricht für diese Schülerinnen und Schüler ausschließlich auf Fernunterricht umzustellen. Für die Abschlussprüfungen gilt ebenso wie für schriftliche Leistungsfeststellungen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu beachten ist. Auch wird das Tragen medizinischer Masken vorgegeben.
 

Landratsamt Bodenseekreis erlässt Alkoholverbot für bestimmte öffentlichen Plätze und öffentlich zugängliche Einrichtungen

An bestimmten öffentlichen Plätzen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen im Bodenseekreis gilt seit 30. März 2021 ein Alkoholverbot. Dies hat das Landratsamt Bodenseekreis am 29. März 2021 per Allgemeinverfügung verfügt und satzungsgemäß bekannt gemacht. Die Maßnahme dient der Pandemie-Eindämmung. Die betreffenden Plätze und Orte sind in einer Anlage zur Allgemeinverfügung nach Städten und Gemeinden sortiert aufgelistet. An diesen Plätzen und Orten ist es bis auf Weiteres verboten, Alkohol auszuschenken und zu konsumieren. Das gilt auch auf privaten Grundstücken, wenn diese öffentlich zugänglich sind. Weiterhin erlaubt ist es hier aber, Alkohol in verschlossenen Gefäßen mit zu sich zu führen. Mit der Allgemeinverfügung konkretisiert das Landratsamt § 20 Abs. 8 der bestehenden Corona-Verordnung.

Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50, bezogen auf den Landkreis Bodenseekreis, an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. Diese Regelungen treten unabhängig davon spätestens mit Ablauf des 22. März 2021 außer Kraft.

Das Alkoholverbot gilt in der Gemeinde Owingen auf folgenden Plätzen und Örtlichkeiten:

  • Schulgelände Auentalschule Owingen, Schulstraße 3, Grundstück Flst.-Nr. 560 der Gemarkung Owingen
  • Ortsmitte Owingen im Bereich Rathausplatz (Hauptstraße 35), Bürgerhaus kultur|o (Mühlenstraße 10), Sporthalle (Mühlenstraße 8) und Feuerwehrgerätehaus, begrenzt durch die Hauptstraße, Nikolausstraße, Mühlenstraße und Schulstraße, Grundstücke Flst.-Nrn. 23, 42, 42/7, 558, 559, 559/11, 559/12, 559/4, 560, 560/3, 564/4 der Gemarkung Owingen
  • Skaterplatz Owingen an der Straße „Rebhalde“ auf der nordwestlichen Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 701 der Gemarkung Owingen
  • Grillplatz Owingen an der Straße „Rebhalde“ auf der südöstlichen Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 701 der Gemarkung Owingen
  • Ortsmitte Billafingen im Bereich Dorfplatz Billafingen, begrenzt durch die Kirchstraße und die Raiffeisenstraße, Grundstücke Flst.-Nrn. 20, 27, 28, 20/4 der Gemarkung Billafingen
  • Ortsmitte Billafingen im Bereich Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus Neue Gerbe, Kirchstraße 6, Grundstücke Flurstücke Nr. 13, 20, 491 der Gemarkung Billafingen
  • Ortsmitte Hohenbodman im Bereich des Spielplatzes an der Lindenstraße, Grundstücke Flst.-Nrn. 14, 14/3, 22 der Gemarkung Hohenbodman
  • Grillplatz am Aussichtsturm Hohenbodman an der Turmstraße samt zugehörigem Parkplatz, Grundstücke Flst.-Nrn. 26, 28, 35/1 der Gemarkung Hohenbodman
  • Ortsmitte Taisersdorf im Bereich Ringerhalle und Dorfplatz, begrenzt durch den Steinweg und die Straße „Säntisblick“, Grundstücke Flst.-Nrn. 43, 204/4, 204/13, 204/11 der Gemarkung Taisersdorf

Nachfolgend können Sie sowohl die Allgemeinverfügung als auch die Anlage hierzu jeweils als pdf-Datei herunterladen:

Allgemeinverfügung des Landratsamts Bodenseekreis vom 29. März 2021 zur Festlegung von öffentlichen Plätzen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen für das Alkoholverbot nach § 20 Absatz 8 Corona-Verordnung (PDF-Datei)

Anlage zur dieser Allgemeinverfügung mit Auflistung der jeweiligen öffentlichen Plätze und öffentlich zugänglichen Einrichtungen (PDF-Datei)

 

Feststellung der Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner durch das Landratsamt Bodenseekreis

Mit Verfügung vom 30. März 2021 hat das Landratsamt Bodenseekreis festgestellt, dass eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner besteht. Daraus folgt, dass ab dem 1. April 2021 die Vorschriften des § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 7 der Corona-Verordnung den bisher geltenden Regelungen der Corona-Verordnung vorgehen. Insofern ergeben sich ab dem 1. April 2021 folgende weitergehenden Einschränkungen:

  1. Der Betrieb von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten ist für den Publikumsverkehr insgesamt untersagt.
     
  2. Der Betrieb von Sportanlagen für den Freizeit- und Amateursport ist untersagt. Dies dies gilt nicht für weitläufige Außensportanlagen für Personengruppen im Sinne von § 9 Absatz 1 Corona-Verordnung (Angehörige des eigenen Haushalts oder Angehörige von zwei Haushalten mit max. fünf Personen).
     
  3. Dem Einzelhandel, den Ladengeschäften und Märkten ist die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe untersagt.
     
  4. Der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, ist für den Publikumsverkehr untersagt.
     
  5. Der Betrieb von Friseurbetrieben und Barbershops ist für den Publikumsverkehr untersagt. Ausgenommen ist die Erbringung von Friseurdienstleistungen durch Friseurbetriebe und Barbershops, soweit diese in der Handwerksrolle eingetragen sind.
     
  6. Der Betrieb von Sonnenstudios ist für den Publikumsverkehr untersagt.
     
  7. Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.

Die zusätzlichen Einschränkungen gelten dann nicht mehr, wenn das zuständige Gesundheitsamt des Bodenseekreises im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen abrufen:

Feststellung der Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner (PDF-Datei)

Corona-Verordnung mit Wirkung vom 27. März 2021 (PDF-Datei)

Kommunale Teststrategie der Gemeinde – Fortsetzung der Testmöglichkeiten für einen Corona-Antigen-Schnelltest im April für Owinger Bürgerinnen und Bürger

Die Gemeinde bietet auch im April weiterhin Testmöglichkeiten für einen Corona Antigen-Schnelltest an. Hier die Termine für die nächsten 14 Tage:

Im kultur|o:

Dienstag, 06.04.2021 in der Zeit von         13.30 – 17.00 Uhr

Mittwoch, 07.04.2021 in der Zeit von         18.00 – 21.00 Uhr

Donnerstag, 08.04.2021 von                    08.00 – 10.45 Uhr und von 15.00 – 18.00 Uhr

Freitag, 09.04.2021 in der Zeit von            15.00 – 18.00 Uhr

Dienstag, 13.04.2021 in der Zeit von         13.30 – 17.00 Uhr

Mittwoch, 14.04.2021 in der Zeit von        18.00 – 21.00 Uhr

Donnerstag, 15.04.2021 in der Zeit von      08.00 – 11.00 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr

Freitag, 16.04.2021 in der Zeit von           15.00 – 18.00 Uhr

Für diese Testungen melden Sie sich bitte telefonisch im Rathaus Owingen, Tel.: 07551/8094-21 an. Zum Termin selbst müssen Sie das Formular „Datenschutzerklärung“ und das Formular „Meldeblatt“ ausgefüllt mitbringen. Diese finden Sie hier als als download:

Datenschutzerklärung (PDF-Datei)

Formular Datenschutzerklärung (PDF-Datei)

Meldeblatt (PDF-Datei)

Formular Meldeblatt (PDF-Datei)
 

Außerdem können sich alle Owingerinnen und Owinger auch in Überlingen testen lassen:

Testzentrum Überlingen:

Ab dem 03.04.2021 immer samstags von 8.00 - 18.00 sowie dienstags und donnerstags von 18 – 20 Uhr.

(Samstag, 17.04.2021 und Samstag, 24.04.2021 von 8.00 - 13.00 Uhr).

Für die Testung in Überlingen nutzen Sie bitte die online-Anmeldung über die Stadtverwaltung Überlingen: www.ueberlingen.de.

Corona-Verordnung Absonderung mit Wirkung vom 30. März 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 29. März 2021 die 2. Änderung der Corona-Verordnung Absonderung erlassen. Diese Verordnung gilt ab dem 30. März 2021.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen sowie einen Link zu konkreten Fragen und Antworten abrufen:

2. Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 29. März 2021 (PDF-Datei)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung mit Wirkung vom 30. März 2021 (PDF-Datei)

Fragen und Antworten zur aktuellen Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-quarantaene/

  

Corona-Verordnung Einreise Quarantäne mit Gültigkeit ab dem 30. März 2021

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 29. März 2021 die 2. Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne erlassen. Diese Verordnung gilt ab dem 30. März 2021.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen, die digitale Einreise Anmeldung sowie einen Link zu konkreten Fragen und Antworten abrufen:

2. Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom 29. März 2021 (PDF-Datei)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne mit Wirkung vom 30. März 2021 (PDF-Datei)

Link zum digitalen Einreiseformular: https://www.einreiseanmeldung.de/#/

Fragen und Antworten zur aktuellen Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-tests-fuer-reiserueckkehrer/

Regelungen der 7. Corona-Verordnung gelten ab dem 29. März 2021

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 27. März 2021 die 7. Corona-Verordnung erlassen. Diese Anpassungen gelten ab dem 29. März 2021 (§ 17 gilt bereits ab dem 28. März 2021) und treten vorerst mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft. Im Wesentlichen wurden folgende Anpassungen bzw. Änderungen der bisher gültigen Corona-Verordnung vorgenommen:

1.
Diese Corona-Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 18. April 2021.

2.
Die 7. Corona-Verordnung wurde neu strukturiert. Die Paragraphen 1 a bis 1 i gehen jetzt in den restlichen Paragraphen auf. Dadurch werden die Regelungen übersichtlicher und sind einfacher sowie schneller zu erfassen, zumal zahlreiche Querverweise entfallen und einzelne Sachverhalte nicht mehr an verschiedenen Stellen geregelt sind.

  • § 1 b geht in § 10 über
  • § 1 c geht in die §§ 13 und 13 a über
  • § 1 d geht in § 20 über
  • § 1 f geht in § 14 b über
  • § 1 g findet sich jetzt in § 12
  • § 1 h findet sich jetzt in § 14c
  • § 1 i findet sich jetzt in § 3

3.
Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-Verordnung).

4.
Es wurde eine Definition von Schnell- und Selbsttests vorgenommen, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Drittens durchgeführt und ausgewertet werden (§ 4 a Corona-Verordnung).

5.
Es wurde die Umsetzung der datenrechtlichen Vorgaben für elektronische Kontaktdatennachverfolgung mittels Apps in § 6 Abs. 4 Corona-Verordnung aufgenommen.

6.
In § 17 Nr. 4 Corona-Verordnung wurde für das Sozialministerium eine Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen geschaffen.

7.
Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um (§ 13 a Abs. 2 Nr. 8 Corona-Verordnung).

8.
Es erfolgte eine Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel. Der Verkauf des nicht erlaubten Sortiments ist nur dann erlaubt, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt (§ 13 a Abs. 3 Corona-Verordnung).

9.
Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 12. März 2021 umgesetzt (§ 14 c Abs. 4 Corona-Verordnung).

10.
In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen (§ 20 Abs. 3 Corona-Verordnung).

11.
Gemäß § 20 Abs. 5 Corona-Verordnung gilt auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 weiterhin die „5 Personen/2 Haushalte-Regelung“. Insofern erfolgt bei der “Notbremse“ keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung.

12.
Das Erbringen von Friseurdienstleistungen (Eintrag in die Handwerksrolle vorausgesetzt) bleibt auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 zulässig (§ 20 Abs. 5 Nr. Corona-Verordnung).

Zusätzlich zu den Änderungen weist die Landesregierung die Landräte und die örtlichen Gesundheitsämter an, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören die bereits bekannten Ausgangssperren am Abend. Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.

Der Modellversuch in der Stadt Tübingen wird zunächst bis zum 18. April 2021 fortgesetzt. Das Land plant zudem, dort wo es möglich ist, weitere Modellversuche umzusetzen, etwa im Kulturbereich.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlage herunterladen:

7. Corona-Verordnung in der ab 29. März 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

 

Offener Brief der Bürgermeister des Bodenseekreises an Herrn Ministerpräsident Kretschmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir beziehen uns auf das Schreiben von Herrn Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger mit Datum vom 19.03.2021. In diesem Schreiben hat Ihnen der Gemeindetag Baden-Württemberg rechtzeitig vor dem Bund-Länder-Treffen, welches am 22.03.2021 stattgefunden hat, sehr eindringlich die Sorgen und Anliegen der Kommunen aufgezeigt.

Wir alle haben im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens gehofft, dass der Appell des Gemeindetags Gehör findet und in die Beratung mit einfließt. So hat dieser in seinem Schreiben darauf verwiesen, welch dramatische Folgen eine Rückkehr in die Regelungslage vor dem 07.03.2021 mit sich bringen wird.

Der neueste Corona-Beschluss zeige jedoch eindeutig, dass „Bund und Länder weiterhin wie gebannt auf die Inzidenzen starren“. Stattdessen müssen wir dringend wegkommen von einer alleinigen Betrachtung der Inzidenzwerte als Grund für Schließungen, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung aller relevanten Indikatoren. „Wie sieht es mit den Intensivbettenbelegungen aus? Wie sind die Krankheitsverläufe? Wie viele sind schon geimpft oder welche Mittel gebe es mittlerweile um Krankheitsverläufe zu mildern?“ All solche Fragen müssten viel stärker in die Entscheidungen mit einbezogen werden. Es ist sehr enttäuschend, dass nach über einem Jahr mit Corona erneut nur der Lockdown als Kerninstrument zur Pandemiebekämpfung herangezogen wird. Einzig die Sieben-Tage-Inzidenz entscheide weiter über den Stillstand.

Zum anderen hat dies zur Folge, dass den stark angeschlagenen Unternehmen nun wirtschaftlich zunehmend die Luft ausgeht. Nach unserer Auffassung wäre ein Öffnen des Einzelhandels als auch der Gastronomie mit strengen Hygienekonzepten als auch mit entsprechenden Teststrategien durchaus auf der bisherigen Basis (click & meet) möglich.

Wir haben gehofft, dass mit dem Prinzip „mit Sicherheit öffnen“ ein verantwortbarer und zumindest eingeschränkter Betrieb von Kultur, Hotel und Gastronomie als auch von Veranstaltungs- und Sportangeboten wieder möglich sein könnte.

Aus diesem Grund begrüßen wir die modellhafte Erprobung dieses Ansatzes in der Stadt Tübingen und beobachten diesen Modellversuch mit großem Interesse. Nur bringt dieser Testversuch den restlichen Städten und Gemeinden mit ihren Einzelhandelsstrukturen herzlich wenig, wenn er eben nur in Tübingen durchgeführt und nicht auf das gesamte Land übertragen wird.

Dies insbesondere auch vor dem zeitlichen Hintergrund, dass die Gastronomie und der Einzelhandel sich nun mehr oder weniger seit fast einem Jahr in einem Ausnahmezustand befinden. Gerade in der Gastronomie und Hotellerie zählt das Ostergeschäft zu den traditionell umsatzstärkten Wochen des Jahres.

Wir sind der Überzeugung, dass mit dem Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur in Baden-Württemberg nachhaltig und zuverlässig eine Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie wieder möglich sein könnte.

Leider haben die Anregungen und die Vorschläge des Gemeindetags Baden-Württemberg kein Gehör beim Bund-Länder-Treffen erhalten.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, wir bitten Sie eindringlich, das Tübinger Modell mit entsprechenden Hygienekonzepten und Teststrategien auf das gesamte Land zu übertragen, damit in unseren Innenstädten und Gemeinden wieder der Einzelhandel als auch die Gastronomie öffnen kann. Nur so kann die noch drohende Insolvenzwelle abgemildert werden, denn sonst droht eine nachhaltige Verödung der Innenstädte und Gemeinden. Der Schaden wäre irreparabel.

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass unterschiedliche Regelungen in den Landkreisen zu unerwünschten Verwerfungen führen und zudem für die betroffenen Betriebe und Bürger kaum mehr nachvollziehbar und verständlich sind. Wir halten es deshalb für unabdingbar, dass die künftigen Regelungen der CoronaVO landeseinheitlich gelten. Dies gilt sowohl für die „Notbremse“ als auch die vom Bund ins Spiel gebrachten zusätzlichen Maßnahmen in besonders betroffenen Landkreisen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Die Städte und Gemeinden und des Bodenseekreises

gez. Reinhold Schnell
Bürgermeister
Kreisverbandsvorsitzender

Corona-Verordnung Schule in der ab 22. März 2021 gültigen Fassung

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 21. März 2021 die zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erlassen (Corona-Verordnung Schule, 2. Änderung). Diese Verordnung ist am 22. März 2021 in Kraft getreten. Der nachfolgenden Übersicht können Sie entnehmen, welche Klassen aktuell die unterrichtet werden:

Grundschulen
Alle Klassenstufen sind am 15. März 2021 in den Präsenzunterricht („eingeschränkter Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“) zurückgekehrt.

Weiterführende Schulen
Die Klassenstufen 5 und 6 sind am 15. März 2021 in den Präsenzunterricht („eingeschränkter Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“) zurückgekehrt. Für die Klassenstufen 5 und 6 besteht die Möglichkeit, nach Entscheidung der Schulleitung auch in den Wechselbetrieb zwischen Präsenz- und Fernunterricht überzugehen, sofern dies erforderlich ist, um einen Mindestabstand zu und zwischen den Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. In diesem Fall muss für diese Klassenstufen wieder eine Notbetreuung eingerichtet werden, sofern Bedarf angemeldet wird.

Abschlussklassen
Die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr ihre Abschlussprüfungen ablegen, werden seit 22. Februar 2021 im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht unterrichtet. Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 sind - mit den Ausnahmen für die Abschlussklassen - bis auf weiteres im Fernunterricht. Für Schülerinnen und Schüler der Klasse 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.

Berufliche Schulen
Auch die Klassen der beruflichen Schulen - mit Ausnahme der Abschlussklassen - sind bis auf weiteres im Fernunterricht.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen und weitere Informationen abrufen:

2. Änderung der Corona-Verordnung Schule (PDF-Datei)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Schule mit Wirkung vom 22. März 2021 (PDF-Datei)

Fragen und Antworten zum Thema Schule: https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/faq-corona

Vierte Elternpost 2021 im Hinblick auf den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ab dem 22. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Eltern,

am 13. Februar 2021 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg die 8. Änderung der Corona-Verordnung erlassen, welche seit dem 15. Februar 2021 gültig ist. Aufgrund dieser Anpassung der Corona-Verordnung, werden wir in den Owinger Kindertagesstätten

ab dem 22. Februar 2021

wieder zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.

Das bedeutet, dass zwar alle Kinder wieder teilnehmen dürfen, wir aber weiterhin besondere Rahmenbedingungen für den Betrieb unserer Kindertageseinrichtungen einhalten müssen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der mutierten Virusvarianten, welche mittlerweile auch im Bodenseekreis angekommen sind. Zum Schutz der Kinder, unseres pädagogischen und hauswirtschaftlichen Personals und zur dauerhaften Aufrechterhaltung des Betriebes, erfolgt die Betreuung grundsätzlich in konstant zusammengesetzten Gruppen.

Darüber hinaus müssen Sie, je nach dem um welche Einrichtung es sich handelt, mit gewissen pandemiebedingten Einschränkungen rechnen (z. B. geringfügige Anpassung von Öffnungszeiten, Regelungen für das Bringen und Abholen der Kinder, Busabholdienst, etc.).

Alle weiteren einrichtungsspezifischen Informationen erhalten Sie direkt von den Leiterinnen unserer kommunalen Kindertagesstätten. Die bisher gültige Notbetreuung wird im Übrigen lediglich noch im Hort und im Bereich der Verlässlichen Grundschule angeboten. Außerdem sorgt die Auentalschule Owingen für die Notbetreuung derjenigen Schülerinnen und Schüler, welche nicht im Präsenzunterricht beschult werden.

Schließlich weise ich darauf hin, dass vom Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen und der Notbetreuung Kinder ausgeschlossen sind,

  1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind, soweit die zuständigen Behörden nichts anderes anordnen,
     
  2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 10 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 10 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
     
  3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.

Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 Corona-Verordnung besteht in den Fällen von Nummer 1 nicht, sofern nach den Bestimmungen der Corona-Verordnung Absonderung eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.

Mit diesen, aus meiner Sicht positiven und zuversichtlichen Informationen, schließe ich für heute. Unsere Leiterinnen, Frau Sabine Lindenau, Frau Angela Gorber und Frau Sabine Happe, stehen für Ihre konkreten Rückfragen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung, dass die Infektionszahlen in Baden-Württemberg stabil niedrig bleiben bzw. weiterhin sinken und wir zumindest diesen Regelbetrieb etwas längerfristig beibehalten können verbleibe ich

mit herzlichem Gruß

Ihr

Henrik Wengert

Krankenkassen und Sozialministerium beschließen Regelung für Fahrten in Impfzentren

Die Krankenkassen in Baden-Württemberg und das Ministerium für Soziales und Integration einigen sich auf Regelungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht selbstständig zu einem der Impfzentren gelangen können.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dieser Pressemitteilung (PDF-Datei).

Corona-Impfungen im Kreisimpfzentrum Bodenseekreis beginnen

Sehnlichst erwartet, hoch motiviert aber mit nur wenig Impfstoff – das Kreisimpfzentrum Bodenseekreis in der Messe Friedrichshafen soll am 22. Januar 2021 entsprechend des landeseinheitlichen Plans in Betrieb gehen. Die erste Impfdosen-Lieferung wird Mitte der Woche erwartet. Termine können ab Dienstagmorgen (19. Januar 2021) gebucht werden. Ständig aktualisierte Informationen zur Impfversorgung gibt es ab sofort unter www.bodenseekreis.de/corona-impfung.

Allerdings bekommt der Landkreis in den nächsten Wochen vom Land nur sehr wenige Impfdosen geliefert. Pro Woche können voraussichtlich etwa 500 Impfungen im Kreisimpfzentrum und durch die beiden mobilen Impfteams durchgeführt werden. Demgegenüber stehen etwa 14.500 Personen ab 80 Jahre sowie weitere schätzungsweise 3.000 bis 4.000 Personen aus dem medizinischen und Pflegebereich, die nach der Bundesimpfverordnung höchste Priorität beim Zugang zur Impfung haben. Für einen wirksamen Schutz sind zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen notwendig.

„Die Zahlen machen deutlich, dass wir im Kreisimpfzentrum mit angezogener Handbremse starten müssen. Das Team dort steht in den Startlöchern und ist bereit, vollen Einsatz zu leisten. Jedoch hängen wir, wie auch alle anderen Landkreise, von den Impfstoff-Lieferungen durch das Land ab“, sagt Landrat Lothar Wölfle. Gefordert sei daher weiterhin Geduld und Disziplin im Umgang mit dem Corona-Virus. Es werde noch Wochen dauern, bis wenigstens ein wesentlicher Teil der Personenkreise mit höchster Priorität eine Impfung bekommen haben wird, so der Landrat weiter.

Vorrang bei der Impfung im Bodenseekreis werden die 28 Pflegeheime haben, die durch mobile Impfteams angesteuert und versorgt werden. Rund 1.700 Menschen leben hier. Hinzu kommt das Personal, insgesamt bis zu 4.000 zu impfende Personen also. Etwa 80 Impfdosen pro Woche sind außerdem für Klinikpersonal der besonders sensiblen Bereiche der drei Krankenhäuser im Landkreis vorgesehen. Deshalb können vorerst nur etwa 150 Impftermine an drei Tagen pro Woche im Kreisimpfzentrum angeboten werden.

„Wir sind dringend darauf angewiesen, dass wir deutlich mehr Impfstoff bekommen, wenn wir in absehbarer Zeit eine wirksame Herdenimmunität erreichen wollen, also den Schutz eines großen Teils der Bevölkerung. Im Kreisimpfzentrum können wir praktisch 700 bis 800 Personen pro Tag mit einer Impfung versorgen und sind darauf eingestellt, dass an sieben Tagen in der Woche zu tun. Deshalb setze ich große Hoffnungen darauf, dass weitere Herstellungskapazitäten geschaffen und neue Impfstoffe weiterer Hersteller zugelassen werden“, erklärt dazu Landrat Lothar Wölfle.

Im Kreisimpfzentrum sollen im Vollbetrieb täglich etwa 70 Personen in zwei Schichten arbeiten, zum Start ab Ende Januar sind es etwa 30. Die Crew besteht aus medizinischen Fachangestellten, die die Impfungen vornehmen, Ärztinnen und Ärzten für die medizinische Abklärung und Impfberatung, Verwaltungspersonal des Landratsamts, der Stadt Friedrichshafen, ihrer Unternehmen und später auch anderer Gemeinden für die Registrierung und Dokumentation sowie weitere Mitarbeitende für die Logistik, Reinigung und Sicherheit. Die Messe Friedrichshafen leistet als Hauptauftragnehmerin einen wesentlichen Teil der technischen und organisatorischen Infrastruktur. Aktuell suchen Landratsamt und Messe noch Personen mit einer Ausbildung zur medizinischen Fachassistenz (MFA) mit Impfbefähigung, die voll- oder nebenberuflich im Kreisimpfzentrum arbeiten wollen. Wer Interesse hat, kann sich unter kiz@messe-fn.de melden.

Die wichtigsten Infos rund um die Corona-Impfung im Kreisimpfzentrum Bodenseekreis (KIZ):

  • Geimpft werden können zunächst laut Bundesimpfverordnung Personen ab 80 Jahre, Personen in Pflegeheimen, Pflegpersonal sowie Beschäftige des Gesundheitswesens mit hohem Ansteckungsrisiko.
  • Impfung nur mit Termin. Personen ohne Termin oder ohne Impfberechtigung werden ausnahmslos abgewiesen.
  • Anmeldung und Beratung unter Tel. 116 117 (ohne Vorwahl) oder www.impfterminservice.de.
  • Atteste oder Bescheinigungen, um vorrangig einen Impftermin zu erhalten, werden NICHT akzeptiert.
  • Geimpft wird im Kreisimpfzentrum (KIZ) in der Messe Friedrichshafen sowie den zentralen Impfzentren des Landes in Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Offenburg, Rot am See und Mannheim.
  • Das KIZ ist mit der Stadtbuslinie 5 direkt vom Stadtbahnhof Friedrichshafen erreichbar.
  • Die Impfung ist kostenlos.
  • Es besteht KEINE Impfplicht.
  • Es kann EINE Begleitperson in die Impfzentren mitgebracht werden.
  • Die Impfung erfolgt durch je eine Injektion (Spritze) in den Oberarm im Abstand von drei Wochen.
  • Es können nur so viele Termine vergeben werden, wie Impfstoff geliefert wird. Wenn zusätzliche Impfdosen verfügbar sind, können auch kurzfristig Termine angeboten werden. Das Landratsamt empfiehlt, regelmäßig auf der www.impfterminservice.de. oder unter Tel. 116117 (ohne Vorwahl) nach freien Terminen zu schauen oder zu fragen.

Weitere praktische Hinweise und immer aktuelle Informationen zur Impfstoffverfügbarkeit unter www.bodenseekreis.de/corona-impfung.

 

Einschränkung der Besuchsmöglichkeiten im Rathaus Owingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Owingen, Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf,

um der Verlängerung des harten Lockdown Rechnung zu tragen, haben wir beschlossen, den Besucherverkehr im Rathaus Owingen bis auf Weiteres einzuschränken. Denn sehr oft können Anliegen auch telefonisch und per E-Mail vorgebracht und erledigt werden. Falls eine persönliche Vorsprache erforderlich ist, melden Sie sich bitte per vorheriger Terminabsprache bei uns an. Hierzu stehen Ihnen folgende Kontakte zur Verfügung:

Zentrale Rathaus: Telefonnummer: 07551/8094-0info(@)owingen.de

Bürgerbüro: Telefonnummer: 07551/8094-42 und Telefonnummer: 07551/8094-28

Bauamt: Telefonnummer: 07551/8094-35

Finanzverwaltung: Telefonnummer: 07551/8094-24

Sofern Sie ein dringendes, unaufschiebbares Anliegen haben, das eine vorherige Terminabsprache unmöglich macht, verwenden Sie bitte die Hausklingel am Eingangsportal. Der jeweilige Sachbearbeiter kann dann die Lage einschätzen und Ihnen gegebenenfalls Zutritt verschaffen. In diesem Fall sind die Abstandsregeln und die Hygienevorgaben einzuhalten.

Besten Dank für Ihr Verständnis.

Herzlichst

Ihr Henrik Wengert

Landratsamt Bodenseekreis präsentiert neues Dashboard

Zahlenmaterial und Entwicklung jetzt auf einen Blick

Für den Bodenseekreis gibt es jetzt ein Dashboard, dessen Zahlenmaterial täglich nachmittags aktualisiert wird. Bitte beachten Sie den Schieber auf der linken Seite, der immer wieder aktuelle Hinweise beinhaltet und bei Bedarf angeklickt werden muss.

Hier kommen Sie zum Dashboard

Coronavirus-Impfverordnung mit Gültigkeit ab dem 15. Dezember 2020

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit der Corona-Impfverordnung die Reihenfolge der Impfungen festgelegt, die auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut aufbauen. Sie wurde am 18. Dezember 2020 von Bundesgesundheitsminister Spahn unterzeichnet und ist rückwirkend zum 15. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Der Impfstoff der Firma Biontech wird voraussichtlich am 23. Dezember 2020 durch die EU-Kommission zugelassen. Die europäische Arzneimittelbehörde Ema hat am 21. Dezember 2020 die entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die Lieferung der Impfstoffes an die Zentralen Impfzentren ist ab dem 26. Dezember 2020 möglich. Zu Beginn der Impfungen, voraussichtlich ab dem 27. Dezember 2020, wird zunächst nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen, um alle Menschen zu impfen, die das wünschen. Nach der Coronavirus-Impfverordnung werden deshalb zuerst die über 80-jährigen sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie Pflegepersonal geimpft. Auch Menschen, die einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, gehören zu der ersten Gruppe.

Die Informationskampagne des Bundes und Landes, wer wann wie geimpft werden kann, soll zeitnah nach der Zulassung des Impfstoffes erfolgen.

Nachfolgend können Sie die Coronavirus-Impfverordnung herunterladen: Datei-Download (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Kita

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 7. Dezember 2020 die 4. Änderung der Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen(Corona-Verordnung Kita) erlassen. Diese Verordnung ist am 8. Dezember 2020 in Kraft getreten und ersetzt die  Corona-Verordnung Kita vom 29. Juni 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 2. November 2020 geändert worden war.

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen:

  • In § 6 wurde die vorgesehene Quarantänezeit, analog der übrigen Verordnungen, von 14 auf 10 Tage angepasst.
     
  • Darüber hinaus besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot auch dann nicht mehr, wenn eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht. Bestand also beispielsweise Kontakt zu einer infizierten Person und endet die häusliche Quarantäne jedoch durch ein negatives Testergebnis vorzeitig, endet damit auch das Zutritts- und Teilnahmeverbot für die Kindertageseinrichtung.
     
  • Die verpflichtende Abgabe einer Gesundheitserklärung, die seither nach den Ferien von den Eltern eingefordert werden musste, entfällt künftig. Damit wird die Regelung für den Bereich der Kindertagesbetreuung mit den Vorgaben für den schulischen Bereich gleichgeschalten.

Hier können Sie die 4. Änderung der Corona-Verordnung Kita (PDF-Datei) sowie die konsolidierte, ab dem 08. Dezember 2020 gültige Fassung (PDF-Datei) herunterladen.

Neue Corona-Verordnung Schule

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 7. Dezember 2020 eine Verordnung über den Schulbetrieb unter  Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule) erlassen. Diese Verordnung ist am 8. Dezember 2020 in Kraft getreten und ersetzt die Corona-Verordnung Schule vom 31. August 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 21. Oktober 2020 geändert worden ist.

Nachfolgend können Sie die Corona-Verordnung Schule in der ab dem 8. Dezember 2020 gültigen Fassung herunterladen: pdf-download (PDF-Datei)

Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 1. Dezember 2020

Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organisierter Gruppierungen,
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindliche Räumlichkeiten,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 02. November 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Leider hat sich die Corona-Lage seither nicht bzw. nicht wesentlich verbessert. Aus diesem Grund schreibe ich Ihnen heute erneut. Das Schreiben finden Sie hier als pdf-download (PDF-Datei).

Die Bund-Länder-Einigung zu verschärften Corona-Maßnahmen vom 25. November 2020 ist nunmehr in eine neue Corona-Verordnung (Hauptverordnung) des Landes Baden-Württemberg eingeflossen. Die darin beschlossenen weitergehenden Beschränkungen gelten ab sofort und sind zunächst bis zum 27. Dezember 2020 befristet. Den vollständigen Verordnungstext finden Sie hier als pdf-download (PDF-Datei).

Aktuelle Informationen zu den dynamischen Entwicklungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen können Sie jederzeit unseren Corona-News unter

https://www.owingen.de/rathaus-service/coronanews-owingen

entnehmen.

Für evtl. auftretende Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, insbesondere unsere Hauptamtsleiterin, Frau Regina Holzhofer Telefonnummer: 07551/8094-27rholzhofer(@)owingen.de.

Mit herzlichem Gruß und bleiben Sie gesund

Ihr

Henrik Wengert
Bürgermeister

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen

Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22. Oktober 2020 die Änderungsverordnung der Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23. Oktober 2020 in Kraft. Insbesondere sind folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

Gruppengröße (§ 2 Abs. 2)

Für die Durchführung von Unterricht gelten die Maßgaben der Absätze 3 und 4. Die Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt.

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen, Änderung vom 22. Oktober 2020 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in der ab 23. Oktober 2020 geltenden Fassung in durchgeschriebener Form (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Sport, Änderung

Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22. Oktober 2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23. Oktober 2020 in Kraft. Insbesondere sind folgende Regelungsinhalte sind betroffen:

Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1)

Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 Corona-Verordnung Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt. Der Verweis auf den § 9 Corona-Verordnung (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt. Der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich.

Sportunterricht (§ 5)

Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der Corona-Verordnung Schule.

Corona-Verordnung Sport, Änderung vom 22. Oktober 2020 (PDF-Datei)

Corona-Verordnung Sport in der ab 23. Oktober 2020 geltenden Fassung in durchgeschriebener Form (PDF-Datei)

Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen, 1. Änderung

Die Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020, zuletzt geändert am 18. Oktober 2020, enthält in § 12 Abs. 1 und Abs. 2 allgemeine Regelungen zu religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen.

Im Fall des Erreichens der Pandemiestufe einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 35 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner (Pandemiestufe 3) gelten für religiöse Veranstaltungen und für Veranstaltungen bei Todesfällen neben § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO die weiteren Vorgaben zum Infektionsschutz der des Kultusministeriums vom 15. Oktober 2020.

Die Verordnung des Kultusministeriums vom 19. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung vom 15. Oktober 2020 über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen wurde nunmehr am 19. Oktober 2020 erlassen und tritt am 20. Oktober 2020 in Kraft.

Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen, 1. Änderung, in der ab 20. Oktober 2020 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege vom 31. August 2020 (konsolidierte Fassung). Die Verordnung ist am 01. September 2020 in Kraft getreten.

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer - diese Verordnung gilt so lange, wie die Coronaverordnung Gültigkeit hat.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege vom 31. August 2020 (konsolidierte Fassung) (PDF-Datei)

Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Reisebusse vom 20. August 2020 (konsolidierte Fassung). Diese Verordnung ist am 29. August 2020 in Kraft getreten.

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer - diese Verordnung gilt so lange, wie die Corona-Verordnung Gültigkeit hat.

Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Reisebusse vom 20. August 2020 (konsolidierte Fassung) (PDF-Datei)

CoronaVO Auftragsverarbeitung

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Corona-Verordnung Datenverarbeitung durch das Landesgesundheitsamt für die Gesundheitsämter und die Ortspolizeibehörden wurde hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 8 dieser Verordnung ab 17. Juni 2020.

Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung (PDF-Datei)

ÄnderungsVO zur CoronoVO Einzelhandel

Mit Blick auf den bekannt gewordenen VGH-Beschluss haben Wirtschafts- und Sozialministerium die CoronaVO Einzelhandel geändert und am 08. Juni 2020 noch notverkündet. Für das Nähere wird auf die angefügte konsolidierte Fassung verwiesen:

ÄnderungsVO zur CoronaVO Einzelhandel (PDF-Datei)

Weitergehende und laufend aktualisierte Informationen können Sie auch den nachfolgenden Rubriken entnehmen:

Wichtige Hinweise aus dem Landratsamt Bodenseekreis:

Gesundheitsamt Bodenseekreis - Tel.: 07541 204-5841 (täglich von 09:00 bis 16:00 Uhr)

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Aktuelles vom Robert Koch Institut:

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Aktuelle Risikogebiete

Informationen Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:

Tel.: 0711 904-39555 (täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr)

Homepage allgemein

Hinweise zum Coronavirus

Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Homepage allgemein

Informationen zum neuartigen Coronavirus

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Allgemeine Hygienetipps