Wahlen: Gemeinde Owingen

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Wahlen im Jahr 2021

Im aktuellen Jahr stehen für die Wählerinnen und Wähler in Owingen zwei Wahlen an:

  • die Landtagswahl am 14. März 2021
  • die Bundestagswahl am 26. September 2021

Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahl.

Zum elektronischen Antrag auf Briefwahlunterlagen

Zur Landtagswahl

Allgemeine Informationen:

Die Wahlperiode des am 13. März 2016 gewählten 16. Landtags von Baden-Württemberg endet regulär am 30. April 2021. Die Neuwahl des 17. Landtags muss vor Ablauf dieser Wahlperiode stattfinden.

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt.

Wahlberechtigt sind alle volljährigen deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft sind. Jede/r Wahlberechtigte hat genau eine Stimme und wählt damit in seinem Wahlkreis eine Kandidatin oder einen Kandidaten.

Wahllokale (hier gibt es Veränderungen zur letzten Wahl)

Die Wahllokale sind am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Der Wahlvorstand zur Auszählung der Briefwahl trifft sich bereits ab 14:00 Uhr. Die Auszählungen der Wahlergebnisse sind öffentlich.

Wahlbezirk 001 - Owingen Süd/West
Bürgerhaus kulturo - Mühlenstraße 10, 88696 Owingen

Wahlbezirk 002 - Owingen Nord/Ost
Kinderhaus St. Nikolaus - Gartenstraße 2, 88696 Owingen

Wahlbezirk 003 - Taisersdorf
Ortsverwaltung Taisersdorf - Steinweg 1, 88696 Owingen

Wahlbezirk 004 - Billafingen
Neue Gerbe - Kirchstraße 6, 88696 Owingen

Wahlbezirk 005 - Hohenbodoman
Dorfgemeinschaftshaus - Lindenstraße 5, 88696 Owingen

006 Briefwahlbezirk
Die Auszählung der Briefwahl findet im Rathaus Owingen, Bürgersaal, Hauptstraße 35, 88696 Owingen statt

 

Repräsentative Wahlstatistik:

Die repräsentative Wahlstatistik wird in Wahlbezirken durchgeführt, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg entfallen ca. 211 (177 Urnenwahlbezirke und 34 Briefwahlbezirke) der insgesamt rund 10 500 Wahlbezirke auf die Stichprobe der repräsentativen Wahlstatistik. Damit sind ca. 150 000 Wahlberechtigte (2 %) in die Stichprobe einbezogen.

Die Gemeinde Owingen wurde für den Briefwahlbezirk von der Landeswahlleiterin ausgewählt, dort die repräsentative Wahlstatistik durchzuführen.

Die Wahlstatistik wird bezüglich der Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen durchgeführt und veröffentlicht. Ziel ist, eine Analyse des Wahlverhaltens unterschiedlicher Personengruppen zu erstellen. Dazu werden Stimmzettel verwendet, die mit einem Kennbuchstaben versehen sind. Repräsentative Wahlbezirke sind immer so groß, dass niemand auf die Stimmabgabe eines einzelnen Wählers rückschließen kann.

Die Auszählung der Stimmzettel nach den Kennbuchstaben wird nicht am Wahlabend von den Wahlvorständen vorgenommen, sondern von einer abgeschotteten Statistikstelle in den Tagen nach der Wahl.

Die Wählerinnen und Wähler erhalten somit mit den Briefwahlunterlagen einen Stimmzettel, der einen aufgedruckten Buchstaben enthält. Hinter dem Buchstaben ist lediglich die Geburtsjahresgruppe und das Geschlecht hinterlegt. Ein wahlgeheimnisgefährdeter Bezug zu Namen und Wahlergebnis ist nicht gegeben.

Rechtsgrundlagen der repräsentativen Landtagswahlstatistik sind § 37 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 1 Satz 3 und § 60 des Landtagswahlgesetzes in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), das zuletzt durch Gesetz vom 12. November 2020 (GBl. S. 1049) geändert worden ist.

Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik der Landtagswahlen 2016 können Sie unter dieser Internetadresse nachschauen.

Briefwahl ist repräsentativer Wahlbezirk

Liebe Wählerinnen und Wähler,

für die anstehende Landtagswahl möchte ich Sie über ein paar Besonderheiten informieren.

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag nach wie vor fest im Griff und so soll auch die Landtagswahl unter bestmöglichem Schutz ablaufen. Das bedeutet, dass dieses Mal der Briefwahl eine besonders hohe Bedeutung zukommt. Das Rathaus verschickt schon fleißig Briefwahlunterlagen, Sie können Ihren Antrag hierfür schriftlich oder elektronisch bei uns einreichen. Dann erhalten Sie die Wahlunterlagen nach Hause und können dort kontaktlos wählen und den Gang zum Wahllokal vermeiden.

Nichts desto trotz sind die Wahllokale jedoch von 8 bis 18 Uhr bereit zu stellen. Ausschließlich auf die Briefwahl zu setzen, hat der Landesgesetzgeber nicht zugelassen. Die Verwaltung hat hierfür aber ein paar Änderungen vorbereitet und hat besonders große Wahlräume organisiert. Auch wurden die zwei Wahlbezirke in Owingen etwas angeglichen, so ist künftig der ganze Bereich „Mehnewang“ zum Gebiet Owingen Nord hinzugezählt worden, der nun künftig als 002 Owingen Nord/Ost bezeichnet ist.

Hier ein Überblick über die „neuen“ Wahllokale:

001 Owingen Süd/West      kulturo Owingen, Saal

002 Owingen Nord/Ost       Kinderhaus St. Nikolaus, Halle

003 Taisersdorf                     Ortsverwaltung (erweitert um Zunftstube)

004 Billafingen                      Neue Gerbe Billafingen (wie bisher)

005 Hohenbodman               Dorfgemeinschaftshaus Hohenbodman (wie bisher)

Im alten Rathaus in der Galerie wird also kein Wahllokal beheimatet sein. Diese Räumlichkeiten sind zu eng, um ordentliche Abstände einhalten zu können. Rechtzeitig zur Wahl werde ich nochmals über die Hygienebestimmungen in den einzelnen Wahllokalen informieren. Es wird in jedem Fall eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gelten und die Wahlhelfer sind angewiesen, nicht zu vielen Personen gleichzeitig den Zutritt zum Wahlraum zu gestatten.

Der Briefwahlausschuss wird erstmals im Bürgersaal im Rathaus Owingen tagen.

Apropos Briefwahl:

Der Briefwahlbezirk Owingen wurde vom Statistischen Landesamt als repräsentativer Wahlbezirk ausgewählt. Deshalb sind die Stimmzettel nach Geschlecht und Geburtenjahrgängen gestaffelt und auch gekennzeichnet. Männer und Frauen wurden in je 6 Altersgruppen aufgeteilt. Alle Briefwähler erhalten ein spezielles Merkblatt hierzu. Bitte beachten Sie die dortigen Informationen.

Sollten Sie Fragen haben, stehe ich mit meinem Team gerne zur Verfügung.

Für die Gemeinde Owingen

Regina Holzhofer, Wahlleiterin

Hygienebestimmungen im Wahllokal

Hygienekonzept im Wahlraum für die Landtagswahl am 14.03.2021

(gem. §§ 10a, i.v.m. 4 CoronaVO)

(1)     Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die

  1. in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,
  2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
  3. entgegen Absatz 3 Satz 1 keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt, oder
  4. entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

Eine Information über diese Zutrittsregelung befindet sich auch am Eingang zum Wahllokal.

(2)      Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für

  1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und
  2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass Ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.

Dem Wahlvorstand liegt ein Bestand an Masken vor, um Wähler ohne Maske ggf. damit auszustatten.

(3)      Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.

(4)     Die Personenzahl wird dahingehend begrenzt, dass während der Wahlhandlung von 8.00 bis 18.00 Uhr neben den Wahlhelfern maximal 2 Wähler Zutritt zum Wahlraum haben. Der Wahlvorstand hat darauf einzuwirken, dass entsprechend vor dem Wahlraum mit Abstand gewartet wird. Außerdem wirkt der Wahlvorstand darauf ein, dass der Wähler die Örtlichkeit wieder zügig verlässt. Im Rahmen der Auszählung können als Wahlbeobachter mehr als 2 Personen zugelassen werden. Der Wahlvorstand reguliert die Zahl vor Ort je nach Raumkapazität.

(5)     Die Wahlvorstände sind angewiesen regelmäßig ins Freie stoßzulüften. In allen Wahllokalen besteht hierzu die Möglichkeit mittels Fenstern oder Türen.

(6)     Die Wahlvorstände sind außerdem angewiesen, regelmäßig die Handkontaktflächen mitDesinfektionsmittel zu reinigen. Insbesondere die Tischfläche in der Wahlkabine ist regelmäßig zu desinfizieren. Auch sind die von den Wählern benutzten Kugelschreiber nach jeder Verwendung zu desinizieren.

(7)     Die Gemeinde hält ausreichend Handdesinfektionsmittel und Flächendesinfektionsmittel sowie Papiertücher bereit.

(8)      Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten (Wahlbeobachter), gilt:

  1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten verpflichtet, der Wahlvorstand ist zur Erhebung dieser Daten berechtigt, der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben;
  2. Personen, die von der Maskenpflicht durch Attest befreit sind, dürfen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden.

Abschließend möchten wir alle Wählerinnen und Wähler bitten, diese Hygienebestimmungen gewissenhaft anzuwenden. Sie schützen damit vor allem die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die anderen Wählerinnen und Wähler und letztendlich sich selbst.

Besten Dank für Ihr Verständnis. Und besten Dank an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Owingen, den 12.03.2021

Henrik Wengert

Bürgermeister