Aktuelles: Gemeinde Owingen

Mit einem Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt von 10,5 Mio. Euro bei den Erträgen und 11,7 Mio. Euro bei den Aufwendungen hat der Gemeinderat von Owingen den Haushalt für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen.

Dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf lagen zunächst noch die Orientierungsdaten des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vom 4. August 2021 zugrunde, die wiederum auf der Mai-Steuerschätzung 2021 basierten. Bekanntlich gab es im November 2021 eine weitere Steuerschätzung, wonach sich das Steueraufkommen sowohl für 2021 als auch für 2022 und die darauffolgenden Jahre deutlich besser entwickeln wird. Trotz dessen wird es 2022 nicht gelingen den Haushalt auszugleichen und es wird sich ein Fehlbetrag in Höhe von 1.263.311 Euro ergeben.

Herr Bürgermeister Henrik Wengert hielt zum Beginn dieses Tagesordnungspunktes folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor uns liegt also nun der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022, welchen wir heute verabschieden und als Satzung beschließen wollen. Den Haushaltsplan für das Jahr 2021 haben wir übrigens auf den Tag genau, am 15. Dezember 2020 beschlossen. Und ich glaube für uns alle sprechen zu können, dass damals alle davon ausgegangen sind, dass die Haushaltssitzung im Jahr 2021 wieder in unserem angestammten Sitzungssaal im Rathaus stattfinden kann. Heute haben wir die traurige Gewissheit, dass uns die Corona-Pandemie auch nach annähernd 1 ¾-jährigem Verlauf scheinbar weiterhin gut im Griff hat und wir noch immer hier im kultur|o tagen müssen. Und trotz dessen gilt es jetzt, sich mit den Plänen für die Zukunft zu befassen.

Doch ganz ohne Rückblick geht es nicht. Eine gute Zukunft kann sich nur der bauen, der weiß, wo er herkommt. Die Zeit seit Frühjahr 2020 hat gezeigt, wie auf einmal alles, was geplant war in den Hintergrund rücken kann. Seither bestimmt über weite Strecken das Coronavirus unseren Alltag.

Schon deshalb möchte ich, bevor wir in das Zahlenwerk einsteigen Danke sagen. Mein besonderer Dank gilt all jenen Kolleginnen und Kollegen unserer Gemeindeverwaltung, insbesondere Frau Holzhofer und Frau Benz, welche sich seit Beginn der Ausbreitung dieses Virus intensiv mit Corona beschäftigen. Leider vergeht kaum ein Tag, an dem Corona kein Thema im Rathaus Owingen ist. Ein weiteres Dankeschön geht an die Personen in den Krisenstäben des Landratsamtes Bodenseekreises, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen vom Kontaktpersonen-Management die seit dem Ausbruch der Pandemie fast durchgängig eine Sieben-Tage-Woche haben. Darüber hinaus danke ich allen Pflegekräften und Ärzten für ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen die Pandemie.

Seit dem Ausbruch der Pandemie hören wir immer wieder, dass die Folgen des Lockdown wirtschaftlich und sozial mittlerweile spürbar bei uns angekommen sind. Natürlich beschäftigen uns die Unsicherheiten über das was kommen wird. Und dennoch ist die Bekämpfung des Coronavirus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir bisher gut meistern und aufgrund derer wir in Deutschland bisher noch verhältnismäßig glimpflich durch die Pandemie gekommen sind.

Denn wie wäre es sonst zu erklären, dass insbesondere das Gewerbesteuersaufkommen der Gemeinde Owingen seit dem Jahr 2017 nicht nur stabil ist, sondern annähernd stetig steigt. Für das Jahr 2021 erwarten wir gar Einnahmen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro. Trotz dessen haben wir, auch aufgrund der anhaltenden Pandemie, für das Jahr 2022 einen etwas konservativeren Ansatz mit 2,0 Mio. Euro vorgesehen.

Insbesondere das sehr gute Jahr 2020, wo wir auch aufgrund einer Gewerbesteuernachzahlung insgesamt Einnahmen von 3,4 Mio. Euro verzeichnen konnten, bringt uns nun für den Haushalt 2022 zu mindestens ein wenig ins Wanken. Letztlich ist dies auf die 2-jährigen Wechselwirkungen des Finanzausgleiches zurückzuführen. Wir hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass das Jahr 2022 ein besonders schwieriges Jahr werden wird. Und dies hat sich nunmehr auch bestätigt. Gott sei Dank hatte die November-Steuerschätzung 2021 zur Folge, dass wir etwas höhere Schlüsselzuweisungen bekommen werden. Dadurch konnte der bisherige Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Mio. Euro immerhin auf wenigstens 1,2 Mio. Euro abgemildert werden. Von einem guten Haushalt können wir deswegen aber trotzdem noch lange nicht sprechen.

Trotz dieses Fehlbetrages in Höhe von 1,2 Mio. Euro, dürfte eine Genehmigung unseres Haushaltes durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Bodenseekreis keinerlei Probleme bereiten. Denn durch die Überschüsse aus den Vorjahren konnte eine Ergebnisrücklage in Höhe von 3,6 Mio. Euro aufgebaut werden, über welche wir diesen Fehlbetrag decken können.

Dass wir trotz allem auch im Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 4,2 Mio. Euro tätigen können, liegt vor allem an der nach wie vor guten Liquidität, welche uns zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres zur Verfügung steht. Es sind dies mit Stand zum 1. Januar 2022 immer noch annähernd 4,0 Mio. Euro. Darüber hinaus erwirtschaften wir im investiven Bereich über Grundstückserlöse und Zuschüsse immerhin 2,7 Mio. Euro. Dadurch können wir das durchaus anspruchsvolle Investitionsprogramm für das Jahr 2022 abbilden.

Dieses Investitionsprogramm werden wir auch 2022 erneut ohne Kreditaufnahmen bewältigen können. Auch auf die für 2021 eingeplante Kreditaufnahme konnten wir letztendlich durch eine vorausschauende Bewirtschaftung der Haushaltsmittel verzichten. So beginnen wir das Jahr 2022 mit einem Schuldenstand von 267.000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 59,00 Euro gleichkommt. Im Laufe des Jahres 2022 werden wir dann rund 53.000 Euro an Tilgungsleistungen vornehmen, um am Ende des Jahres 2022 eine Pro-Kopf-Verschuldung von gerade noch 47,00 Euro zu haben. Dies entspricht einem Schuldenstand von rund 215.000 Euro.

Die Prognosen ab dem Jahr 2023 sehen dann wieder etwas freundlicher aus. Hier rechnen wir wieder mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt. Dieser ist auch dringend erforderlich, denn unsere Liquidität wird sich zum Ende des Jahres 2022 auf rund 2,0 Mio. reduzieren.

Insofern ziehe ich folgendes Fazit:

Der Haushalt 2022 der Gemeinde Owingen ist alles andere als zufriedenstellend, aber die gesamtfinanzielle Situation könnte sich auch deutlich schlimmer darstellen. Auch 2022 werden wir somit wieder etliche Maßnahmen anpacken können, um unsere kommunale Infrastruktur sukzessive zu vervollständigen.“

Gemeindekämmerer Udo Widenhorn ergänzte die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Henrik Wengert und erläuterte anhand einer Präsentation nochmals die wichtigsten Entwicklungen und Eckdaten des vorgelegten Haushaltsplans für das Jahr 2022.Was die Liquidität angeht, habe die Gemeinde Owingen im Jahr 2022 einen Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 1,98 Mio. Euro. Entsprechend verringere sich der Bestand der liquiden Mittel von rund 3,99 Mio. Euro zu Beginn des Jahres 2022 auf dann noch 2,0 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2022.

Auf den Schuldenstand der Gemeinde zu sprechen kommend ergänzte Herr Widenhorn mit Verweis auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes, dass die Gemeinden im Landesdurchschnitt in Höhe von 1.096 Euro je Einwohner verschuldet sind, was verdeutliche, wie gering der Schuldenstand der Gemeinde Owingen im Vergleich dazu ist. Abschließend zeigte der Gemeindekämmerer anhand eines Balkendiagramms auf, dass die finanzielle Situation der Gemeinde sich nach dem schwierigen Jahr 2022 bereits im übernächsten Jahr 2023 deutlich verbessern dürfte, und in den Folgejahren 2024 und 2025 sollten wieder nennenswerte positive Ergebnisse in den Ergebnishaushalten möglich sein.

Die 15 größten Investitionen für das 2022 im Überblick: