Aktuelles: Gemeinde Owingen

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LOCKDOWN MIT WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN VORERST BIS 31. JANUAR 2021 VERLÄNGERT

Artikel vom 13.01.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Owingen, Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf,

mit der 3. Verordnung zur Änderung der 5. Corona-Verordnung verlängert die Landesregierung von Baden-Württemberg aufgrund des nach wie vor sehr besorgniserregenden Infektionsgeschehens im Land den bestehenden harten „Lockdown“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorläufig bis zum 31. Januar 2021.

Die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben am 5. Januar 2021 positiv bewertet, dass viele Bürgerinnen und Bürger am Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel auf in dieser Zeit wichtige Begegnungen verzichtet haben, um sich und andere zu schützen. Gleichzeitig musste jedoch festgestellt werden, dass die Belastungen im Gesundheitswesen immer noch hoch sind und weiter ansteigen. Daher hat die Feststellung, dass die Ziele der Umkehrung der besorgniserregenden Entwicklung des Infektions-geschehens und Senkung der 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nicht erreicht werden konnten, weiterhin Bestand. Allerdings ist eine präzise Aussage über die Entwicklung des Infektionsgeschehens zu Beginn des neuen Jahres außerordentlich schwierig. Aufgrund der zahlreichen Feiertage muss leider davon ausgegangen werden, dass es zu Test- und Meldeverzögerungen gekommen ist. Darüber hinaus zeigen sich die Auswirkungen des besonderen Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage erst später im Infektionsgeschehen. Es ist daher zu befürchten, dass die derzeitigen Meldezahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen nicht umfänglich abbilden.

Das Robert Koch-Institut weist darauf hin, dass während der Weihnachtsfeiertage, zum Jahreswechsel und an den umgebenden Tagen bei der Interpretation der Fallzahlen zu beachten ist, dass zum einen meist weniger Personen einen Arzt aufsuchen, wodurch weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden. Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden. Zum anderen kann es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Dennoch ist die Anzahl neuer Corona-Fälle weiterhin auf sehr hohem Niveau, obwohl die Testzahlen zuletzt um etwa 50 Prozent gesunken sind. Mit einer Positivquote von rund 16 Prozent ist in der 53. Kalenderwoche (28. Dezember 2020 – 3. Januar 2021) ein neuer Höchststand erreicht worden.

Zu großer Besorgnis trägt die Feststellung des Auftretens von neuen Mutationen des SARS-CoV-2-Virus bei, welche nach ersten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine weitaus höhere Infektiosität aufweisen als das bisherige Virus und auch bereits in Deutschland, unter anderem in Baden-Württemberg aufgetreten sind. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es daher, die weitere Verbreitung von Virusvarianten möglichst weitgehend zu begrenzen. Allerdings begünstigen die Wintermonate die Ausbreitung des Virus. Wenngleich die nunmehr verfügbaren Impfstoffe eine Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen eröffnen, werden sie sich erst dann auf die Infektionsdynamik dämpfend auswirken, wenn auch ein größerer Teil der jüngeren Bevölkerung geimpft ist.

Aus den vorgenannten Gründen war es erforderlich, die harten „Lockdown-Maßnahmen“ fortzuführen. Darüber hinaus sah sich die Landesregierung im Anschluss an die Überprüfung der „Lockdown-Maßnahmen“ leider gezwungen, diese insbesondere im Bereich der Kontaktbeschränkungen sogar noch zu verschärfen. Dies liegt unter anderem an der Feststellung der nach wie vor bestehenden bedrohlichen pandemischen Lage. Die die Bundes- und Landesregierung beratenden Wissenschaftler haben nochmals eindrücklich darauf hingewiesen, dass es zur Erreichung des angestrebten Ziels einer 7-Tages-Inzidenz von unter 50 je 100.000 Einwohner auf jede einzelne Kontaktvermeidung ankommt. Konkret bedeutet dies, dass jegliche zusätzliche Kontaktreduktion eine sehr große Wirkung hat.

Nachfolgend die wesentlichsten Anpassungen durch die aktualisierte Corona-Verordnung, welche seit dem 11. Januar 2021 Gültigkeit haben.

Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte

Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Unter diesen Maßgaben ist auch erlaubt die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Gemäß dem Beschluss aus der Ministerpräsidentenkonferenz sollen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis Ende Januar 2021 verlängert werden (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht).

In Baden-Württemberg soll jedoch ein abgestuftes Vorgehen erfolgen. Die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten sollen gegebenenfalls bereits ab 18. Januar 2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen.

In jedem Fall ist – vorbehaltlich spezieller Ausnahmen – vorerst bis zum Ablauf des 17. Januar 2021 folgendes untersagt:

  1. Der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft.
     
  2. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege.
     
  3. Der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.

An die Stelle des Präsenzunterrichts tritt der Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt.

Die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulkindergärten ist weiterhin zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Notbetreuung können sich betroffene Eltern gerne an die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Auentalschule wenden.

Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel (click and collect)

Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der seitherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.

Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen

Die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen, sind zulässig. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1 b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, sind ebenfalls grundsätzlich zulässig.

Betriebskantinen

Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

Regelungen vom 16. Dezember 2020 gelten weiterhin

Bitte beachten Sie, dass die bisherigen Regelungen, wie z. B. die Ausgangsbeschränkungen, überwiegend bestehen bleiben bzw. teilweise noch präzisiert worden sind (vgl. hierzu die Information in den Owinger Ortsnachrichten vom 19. Dezember 2020).

Achten Sie bitte auf die aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln, nutzen Sie Alltagsmasken sowie die Corona-App und lüften Sie regelmäßig Ihre Aufenthaltsräume.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund,

Ihr Henrik Wengert

Bürgermeister