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LAND ERLÄSST DIE 7. ÄNDERUNG DER CORONA-VERORDNUNG

Artikel vom 11.02.2021

Die Landesregierung von Baden Württemberg hat am 10. Februar 2021 die siebte Änderung der Corona-Verordnung erlassen. Diese Verordnung gilt ab dem 11. Februar 2021.

Durch diese Änderung werden die landesweiten Ausgangsbeschränkungen zum 11. Februar 2021 aufgehoben. Damit setzt das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um.

Die Gesundheitsämter vor Ort können nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist. Dies ist nicht über die Corona-Verordnung geregelt, sondern über einen Erlass des Sozialministeriums. Über mögliche Beschränkungen informieren die Stadt- und Landkreise vor Ort.

Im Bodenseekreis hatten wir in den letzten sieben Tagen jeweilige Inzidenzen, die über einem Wert von 50 lagen. Die 7-Tages-Inzidenz am 10. Februar 2021 um 14:00 Uhr hatte einen Wert von 63,1 erreicht. Insofern dürfte mit einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bodenseekreis zu rechnen sein, über die gewisse Ausgangsbeschränkungen verfügt werden. Dies bleibt vorerst jedoch abzuwarten. Die aktuelle 7-Tages-Inzidenz kann kalendertäglich dem Dashboard unseres Landratsamtes Bodenseekreis entnommen werden.

Nachfolgend können Sie außerdem die entsprechenden rechtlichen Grundlagen herunterladen:

Konsolidierte Ausgabe der Corona-Verordnung in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

7. Änderung der Corona-Verordnung (PDF-Datei)