Aktuelles: Gemeinde Owingen

Seitenbereiche

LAND ERLÄSST DIE 8. ÄNDERUNG DER CORONA-VERORDNUNG

Artikel vom 15.02.2021

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die aktuellste Corona-Verordnung am 13. Februar 2021 zum achten Mal geändert. Diese Verordnung beinhaltet eine Verlängerung der Regelungen bis zum 07. März 2021, allerdings auch erste mögliche Lockerungen. Die neue Verordnung gilt ab dem 15. Februar 2021 und ist zunächst bis zum 07. März 2021 befristet. Die Regelungen der §§ 1 b bis 1 i der Corona-Verordnung gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona-Verordnung und den speziellen Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten.

Im Wesentlichen wurden neben den bereits bestehenden Maßnahmen folgende weitergehende Regelungsinhalte beschlossen:

  1. Die Corona-Verordnung wurde bis zum 7. März 2021 mit einigen anstehenden Erleichterungen verlängert.
  2. Die Kindertagesstätten und die Grundschulen bleiben zunächst noch bis zum 21. Februar 2021 geschlossen. Bis dahin gelten wie bisher die Regelungen für die Notbetreuung.
  3. Die Grundschulen sollen ab dem 22. Februar 2021 im Wechselunterricht starten. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin ausgesetzt. Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, bekommen von der Schule Lernmaterialen für den Heimunterricht. Die Kinderbetreuung soll ab dem 22. Februar 2021 ebenfalls im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen starten.
  4. Weiterführende Schulen bleiben zunächst bis zum 7. März im Fernunterricht. Die Notbetreuung bis zur Klassenstufe 7 und für alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird weiterhin angeboten.
  5. Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, sollen ab 1. März wieder öffnen können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung und Reservierung der Kunden innerhalb eines Zeitfensters. Kunden und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken tragen.
  6. Bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie medizinischer Fußpflege muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
  7. Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
  8. Im Präsenzbetrieb durchzuführende berufliche Ausbildung nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung, wenn im aktuellen Ausbildungsjahr eine Zwischenprüfung oder eine Abschlussprüfung erfolgt, sowie im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen sind möglich.
  9. Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, das keinen Kontakt zu Bewohnern oder Patienten hat, ist von der FFP2-/KN95-/N95-Maskenpflicht ausgenommen.
  10. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wurde ein neuer § 10 a eingefügt. Dieser beinhaltet u.a. klare „Hygieneanforderungen“ sowie eine „Pflicht zum Tragen medizinischer Masken“ für Wahllokale sowie Rechtsfolgen zum Umgang mit „Maskenverweigerern“.

Die FAQ sowie weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg.

Nachfolgend können Sie außerdem die entsprechenden rechtlichen Grundlagen herunterladen:

Konsolidierte Ausgabe der Corona-Verordnung in der ab 15. Februar 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

Konsolidierte Ausgabe der Corona-Verordnung in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)

8. Änderung der Corona-Verordnung (PDF-Datei)