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Landratsamt muss im Bodenseekreis erneut die Notbremse ziehen

Artikel vom 12.04.2021

Mit Verfügung vom 10. April 2021 hat das Landratsamt Bodenseekreis festgestellt, dass eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner besteht. Daraus folgt, dass ab dem 13. April 2021 die Vorschriften des § 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 7 der Corona-Verordnung den bisher geltenden Regelungen der Corona-Verordnung vorgehen. Insofern ergeben sich ab dem 13. April 2021 folgende weitergehenden Einschränkungen:

  1. Der Betrieb von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten ist für den Publikumsverkehr insgesamt untersagt.
  2. Der Betrieb von Sportanlagen für den Freizeit- und Amateursport ist untersagt. Dies gilt nicht für weitläufige Außensportanlagen für Personengruppen im Sinne von § 9 Absatz 1 Corona-Verordnung (Angehörige des eigenen Haushalts oder Angehörige von zwei Haushalten mit max. fünf Personen).
  3. Dem Einzelhandel, den Ladengeschäften und Märkten ist die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe untersagt.
  4. Der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, ist für den Publikumsverkehr untersagt.
  5. Der Betrieb von Friseurbetrieben und Barbershops ist für den Publikumsverkehr untersagt. Ausgenommen ist die Erbringung von Friseurdienstleistungen durch Friseurbetriebe und Barbershops, soweit diese in der Handwerksrolle eingetragen sind.
  6. Der Betrieb von Sonnenstudios ist für den Publikumsverkehr untersagt.
  7. Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.

Die zusätzlichen Einschränkungen gelten dann nicht mehr, wenn das zuständige Gesundheitsamt des Bodenseekreises im Rahmen einer regelmäßig durchzuführenden Prüfung eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen abrufen:

Feststellung der Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner (PDF-Datei)

Corona-Verordnung in der ab 12. April 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)