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Corona-Verordnung zum 4. Mal geändert

Artikel vom 04.05.2021

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 1. Mai 2021 die 4. Änderung der siebten Corona-Verordnung erlassen. Die neue Verordnung ist am 3. Mai 2021 in Kraft getreten.

Die Änderung bezieht sich im Wesentlichen auf Regelungen zur Bescheinigung über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests in § 4 a Abs. 1 Corona-Verordnung. Zusätzlich zu den Teststellen oder Testzentren nach § 6 Abs. 1 Coronavirus-Testverordnung, können nun auch Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten, Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen / Kunden oder Patientinnen / Patienten oder eine Schule oder Kindertageseinrichtungen für die besuchenden Schülerinnen und Schüler sowie das dort beschäftigte Personal Bescheinigungen über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests ausstellen.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen wird. Über das negative Ergebnis von Selbsttests kann ein Nachweis ausgestellt werden, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter die Probeentnahme überwacht und das Ergebnis bescheinigt. Die Ausstellung eines Nachweises über das negative Testergebnis entgegen der Regelung des § 4 a Abs. 1 ist eine Ordnungswidrigkeit im Rahmen des § 19 Nr. 3 Corona-Verordnung.

Durch diese Änderung ist es möglich, dass die in Betrieben sowie Schulen und Kitas durchgeführten Tests auch zur Nutzung von Angeboten, bei denen der Zutritt an ein Negativtest geknüpft ist, eingesetzt werden können.

Nachfolgend können Sie die rechtlichen Grundlagen abrufen:

4. Änderung der Corona-Verordnung vom 01. Mai 2021 (PDF-Datei)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 03. Mai 2021 (PDF-Datei)