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Kultusministerium ändert Corona-Verordnung Kita

Artikel vom 14.09.2021

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 12. September 2021 die Corona-Verordnung Kita, 1. Änderung, erlassen. Die Anpassungen gelten ab dem 13. September 2021. Nachfolgend die wesentliche Änderung aus § 6 „Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot“:

Der bisherige § 6 Abs. 2 wird § 6 Abs. 3

§ 6 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für

  1. Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
  2. Personen, die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben,
  3. Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,
  4. Kinder, solange sie die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung Absonderung bestehende einmalige Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 14 Tagen, sowie
  5. das in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätige Personal, sofern es sich nicht an jedem Tag der Präsenz in der Einrichtung einem Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 Corona-Verordnung Absonderung oder einem PCR-Test im Sinne von § 1 Nummer 2 Corona-Verordnung Absonderung unterzieht, der in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist. Für die im Haushalt der Tagespflegeperson ausgeübte Kindertagespflege gilt dies mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zutrittsverbots die Untersagung der Ausübung der Kindertagespflege tritt.“

§ 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 besteht nicht

  1. für Personen, an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,
  2. für immunisierte Personen im Sinne des § 4 Absatz 1 Corona-Verordnung,
  3. für das kurzfristige Betreten des Einrichtungsgeländes, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts erforderlich ist, und
  4. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Einrichtung erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt.“

Nachfolgend können Sie die entsprechenden Rechtsgrundlagen herunterladen:

Corona-Verordnung Kita, 1. Änderung (PDF-Datei)
Corona-Verordnung Kita, 1. Änderung, in der ab 13. September 2021 gültigen Fassung (PDF-Datei)