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ortsfremden Personen und von Einwohnern im Sinne von Absatz 2 Satz 1 erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder dort in Ausbildung stehen. § 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe beträgt je Person[mehr]

ungen (z. B. Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußballgeräte und Dart-Spielgeräte, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner Steuerschuldner ist[mehr]

gehindert ist. 2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Gemeinde hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben [...] Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen. 2) Zweigt eine Hausanschlussleitung von der Anschlusstrommel im Hydrantenschacht [...] zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. 3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert werden[mehr]

seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige [...] Feuerwehrkommandanten anzu- zeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstät- te in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses [...] Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr[mehr]

vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibende, die gegen [...] hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: a) die Wege mit Fahrzeugen [...] Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszufüh- ren, c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu be-[mehr]

des Personals Folge zu leisten. (2) Das Betreuungspersonal ist befugt, Personen, die sich trotz Ermahnung nicht an die Bestimmungen dieser Satzung halten oder Anweisungen des Betreuungspersonals nicht [...] Personensorgeberechtigten im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich. § 9 Betreuungspersonal (1) Das Betreuungspersonal hat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ord- nung, Reinlichkeit [...] ergeben: wegen Krankheit, behördlicher Anordnung, eines Arbeitskampfes, Verpflichtung zur Fortbildung, innerbetriebliche Anlässe, Personalmangel, bautechnische und/oder betriebliche Mängel. Seite 6 von[mehr]

es für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Owingen Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten (pro Person, je Stunde) 21,00 EUR 2. Fahrzeuge (pro Fahrzeug, je Stunde) Für die genormten Fahrzeuge[mehr]

erweiterten Altersmischung jüngere und ältere Kinder aufgenommen werden, soweit das notwendige Fachpersonal und Plätze vorhanden sind. Für Schulanfänger endet das Betreuungsverhältnis grundsätzlich mit [...] für das Kindergartenjahr entscheiden. Eine Betreuung außerhalb der Betreuungszeit ist durch das Personal nicht gewährleistet. 3 2.5 In den Kindergärten und der Krippe ist eine 5-Tage-Buchung Plicht, im [...] Beitrag in begründeten Fällen vom Träger ermäßigt werden. 4. Aufsicht 4.1 Die pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen sind während der vereinbarten Betreuungszeit der Einrichtung für die ihnen anvertrauten Kinder[mehr]

Wochen. § 5 Anzahl, Standorte, Größen An einer Gebäudefassade ist je Gewerbebetrieb oder sonstiger Arbeitsstätte nur eine Werbe- anlage zulässig. Hiervon ausgenommen sind Werbeanlagen innerhalb der Schaufenster[mehr]

Angelegenheiten betreffen: a. Gnadensachen b. das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes c. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende [...] Melderegisterauskünfte - Die Einrichtung von Übermittlungssperren - Verlustanzeige Pass oder Personalausweis 18. Gewerbesachen 18.1 Erteilung einer Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO): 18.1.1 Gewe[mehr]