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Sportstätten sowie Tanz- und Ballettschulen und ähnliche Einrichtungen sowie die für die temporäre Ausübung von Sport genutzten Räumlichkeiten oder Orte dürfen zu Trainings- und Übungs- zwecken nach Maßgabe [...] §§ 2 und 3 und für die Durchführung von Wett- kampfveranstaltungen nach Maßgabe der §§ 2 und 4 betrieben werden.“. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: [...] 7 eingefügt: „§ 7 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe c alkohol- haltige Getränke[mehr]

insbeson- dere Kosmetik, Massagen und Saunabereiche; 3. des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere Einzelhandel und Souve- nirgeschäfte richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften [...] Maßgabe der §§ 2 und 4 betrieben werden. Diese Verordnung gilt auch für die Sportausübung in Fitness- und Yogastudios sowie in vergleichbaren Einrichtungen. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen [...] Orte, die für die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, gilt Absatz 1 entsprechend. An die Stelle des Betreibers tritt der Veranstal- ter. (3) Abseits des Sportbetriebs ist ein Abstand von mindestens[mehr]

Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss [...] Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger. (3) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der Einrichtung unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende bzw. zur Monatsmitte schriftlich zu erfolgen [...] die Anzahl der belegten Betreuungsplätze, die sich nach der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt des Gebührenschuldners bemisst. (3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranl[mehr]

n Durchführung in der Regel eine Form des Einzelhandels unter freiem Himmel dar und fallen deshalb unter die Regelung für Handels- und Dienstleistungsbetriebe in § 14 Absatz 1. Die Regelung für Stadtfeste [...] Organisationsform und ihrer gewerberechtlichen Zulassung lediglich unter den Voraussetzungen nach Nummer 1 dieser Vorschrift betrieben werden dürfen, soweit deren faktischer Betrieb „clubähnlich“ erfolgt. Ein [...] keine Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 6 besteht. Zu § 14 (Handels- und Dienstleistungsgewerbe) 10 Zu Absatz 1 Zu Satz 1 Märkte und Wochenmärkte, die ausschließlich dem Warenverkauf an Endverbraucher[mehr]

dd) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, ee) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder ff) der Funktionsfähigkeit der Organe [...] Wohnsitz hat und die sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in das Ausland begibt und regelmäßig [...] Ausland ihren Wohnsitz hat und die sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufs- ausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begibt und regelmäßig, mindestens einmal[mehr]

Abgabetermin und Submission: 04.03.2026, Rathaus Owingen, Hauptstraße 35, 88696 Owingen, 14.00 Uhr Zur Eröffnung Sind zugelassen: Bieter und ihre Bevollmächtigten Ausführungs- Zeitraum: vom 07.04.2026 bis 30.11 [...] Zusätzlichen Vertragsbedingungen mailto:info@owingen.de Seite 2 von 2 Planung und Bauleitung: Ingenieurbüro Reckmann Gottlieb-Daimler-Straße 21, 88696 Owingen info@reckmann.gmbh Tel: +49 7551 9248-0 Na [...] Bodenseekreis zuständig. Auskünfte: Auskünfte und Planeinsicht nach telefonischer Anmeldung im Ingenieurbüro Reckmann. gez.: Gemeinde Owingen, Henrik Wengert, Bürgermeister mailto:info@reckmann.gmbh[mehr]

ch zum Mitnehmen und beim Außer- Haus-Verkauf nicht erforderlich. § 17 Handels- und Dienstleistungsbetriebe (1) Der Betrieb des Einzelhandels, von Ladengeschäften und von Märkten, die ausschließ- lich [...] ezogene Dienstleistungen. (3) Wer einen Einzelhandelsbetrieb, ein Ladengeschäft, einen Markt im Sinne von Ab- satz 1, einen Handels- oder Dienstleistungsbetrieb mit Kundenverkehr oder eine ähnliche Einrichtung [...] sind dem Betreiber jeweils auf Verlangen vorzulegen. Die Organisation und Finanzierung der Testung obliegt, soweit nicht anderweitig gewährleistet, dem Betreiber. In landwirtschaftlichenBetrieben gilt die[mehr]

Pflegegesetz sowie stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe und ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe; ausgenommen sind stationäre und teilstationäre [...] Nummer 4 (1) Der Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Nummer 3 und Angeboten nach § 1 Nummer 4 ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zulässig. (2) Voraussetzung für den geschützten Regelbetrieb ist die Einhaltung [...] Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs In den Einrichtungen nach § 1 Nummern 1 bis 3 und Angeboten nach § 1 Nummer 4 tätige Personen, 1. die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang[mehr]

insbeson- dere Kosmetik, Massagen und Saunabereiche, 3. des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere Einzelhandel und Souve- nirgeschäfte richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften [...] Duschen oder Aufenthalts- räume. § 3 Trainings- und Übungsbetrieb (1) Immunisierte Personen im Sinne von § 4 CoronaVO ist der Trainings- und Übungsbetrieb sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen [...] Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen Die Zulässigkeit und Ausgestaltung 1. des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr, 2. des Betriebs von [mehr]

Vereinbarung oder aufgrund anderer dienstrechtlicher Grundlage im Schulbetriebtätig sind, wie zum Beispiel außerschulische Partner im Ganztagsbetrieb, Teach First Fellows oder Schulsozialarbeiter. Die Befugnisse [...] der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb zulässig. (2) Für betriebserlaubnispflichtige Horte [...] verordnungen/) wird verordnet: § 1 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen unter Pandemiebedingungen (1) Der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen an den öffentlichen Schulen, den Grundsc[mehr]