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Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und Ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchsch [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stun- de, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Be- ginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die [...] Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats, den Ausschusssitzungen und ihrer sonstigen Tätigkeiten in Ausübung ihres Amtes, die außerhalb der Sitzungen liegen, eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt[mehr]

Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe [...] Wohngebieten und Mischgebieten 14 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m; 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m, bei nur einseitiger B [...] igen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen sind[mehr]

18. Gewerbesachen 18.1 Erteilung einer Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO): 18.1.1 Gewerbeanmeldung 11,50 EUR je Vorgang 18.1.2 Gewerbeummeldung 11,50 EUR je Vorgang 18.1.3 Gewerbeabmeldung 6,00 [...] die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d. Prüfungen die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung [...] bedienen. (4) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 16,50 EUR pro Zeiteinheit erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unz[mehr]

Vereinen und Gruppen, Einwohnern, Owinger Betrieben, sowie auswärtigen Vereinen, Institutionen und Betrieben für gesellschaftliche, kulturelle und gewerbliche Veranstaltungen. (2) Das Bürgerhaus steht [...] Schädigung des Ansehens der Gemeinde Owingen zu befürchten sind, sind nicht zulässig. (6) Die Ausübung eines Gewerbes in den Räumen des Gebäudes bedarf der gesonderten Genehmigung der Gemeinde. (7) Eine öffentlich [...] und des verantwortlichen Leiters der Veranstaltung einzureichen. Der Antrag auf Überlassung ist dieser Benutzungsordnung in Anlage 1 beigefügt. (2) Mit Abschluss des Benutzungsvertrages erkennt der Nutzer[mehr]

zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 20.000,00 EUR [...] ten sowie die Auf- hebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft, 3.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung der hauptsächlich in der örtlichen Verwaltung eingesetzten Gemeindebediensteten, ferner [...] Außenbereich (§ 35 BauGB), soweit es sich um Fälle ohne städtebauliche Bedeutung handelt, z.B. Garagen, landwirtschaftliche An- und Aufbauten, Silos, Kaminverengungen, Güllegruben, Heiz- und Ölla- gerungen[mehr]

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hu [...] aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig[mehr]

Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z. B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen [...] Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse. 2. ohne Gewinnmöglichkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 50,00 Euro aufgestellt an einem sonstigen [...] Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben. (3) Ein bei der Berechnung der Steuer nach § 7 Abs. 4 nicht[mehr]

Lebensjahr. c) Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen. d) Teilnehmer von Sch [...] und 2 der Gemeinde übermittelt werden, sind: a) Name, Vorname, b) Adresse, c) Geburtsdatum, d) An- und Abreisetag, e) Grad der Behinderung (falls Antrag auf Befreiung nach § 4 Abs. 2) 4. § 7 (Meldepflicht)[mehr]

o kontaktarm • Abstand zu anderen Gruppen oder Klassen von mind. 1,5 Metern Praxiserfahrungen (Berufliche Orientie- rung) (§ 4 Absatz 3) Zulässig, soweit vorgeschrieben oder zur inhaltlichen Ergän- zung [...] soweit organisato- risch möglich Pause ausschließlich in der Kohorte Keine Maskenpflicht im Freien Mensabetrieb (§ 1 Absatz 5) Zulässig Nutzung der Mensa in möglichst konstanten Gruppen. u Personen, die nicht [...] vorzuhalten. • Handtrocknung Schutzmaßnahmen Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Nichterfüllung! Schulbetrieb Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Stand 12.09.2021 Welche Regeln gelten für S[mehr]

der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb zulässig. (2) Für betriebserlaubnispflichtige Horte [...] verordnungen/) wird verordnet: § 1 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen unter Pandemiebedingungen (1) Der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen an den öffentlichen Schulen, den Grundsc [...] örtlichen Verhältnisse und die Anforderungen des Unterrichts dies zulassen. (4) Der Betriebsbeginn, das Betriebsende sowie die Pausen sind so zu organisieren, dass eine Durchmischung der Klassen- oder[mehr]