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Gemeinderäte, Herr Wengert, Bürgermeister Owingen Herr Widenhorn, Bauamtsleiter Owingen Herr Senner, Herr Fürmaier, Planstatt Senner Verteiler: Herr Wengert, Bürgermeister Owingen Herr Widenhorn, Bauamtsleiter[mehr]

dnerisch. (3) Wird die Gemeinde Owingen wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genom- men, so ist der, dem die Sporthalle überlassen worden ist, verpflichtet, die Gemeinde Owingen von gegen sie geltend [...] voller Höhe freizustellen. (4) Die Gemeinde Owingen ist berechtigt, Schäden auf Kosten des Haftpflichtigen selbst zu beheben oder beheben zu lassen. (5) Die Gemeinde kann bei Vertragsabschluß den Nachweis [...] für die Sporthalle Owingen Herausgeber: Gemeinde Owingen Hauptamt Hauptstr. 35 88696 Owingen Tel.: 07551/8094-21 Fax: 07551/8094-29 Email: info@owingen.de Oktober 2006 mailto:info@owingen.de 2 § 1 Gel[mehr]

Für eine längere andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters er- hält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters ebenfalls die Entschädigung nach § 1. (6) Die Aufwandsentschädigung [...] en Bürgermeisters der Gemeindegrößengruppe bis 500 Einwohner; für den Ortsvorsteher der Ortschaft Billafingen 65 % des Mittelbetrags der Auf- wandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der [...] Az.:021.131 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Owingen hat am 02. Dezember 2008, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 15.02.2011, aufgrund[mehr]

den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers [...] in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 24.06.2008, zuletzt geändert am 21.11.2017, folgende Satzung beschlossen: I. Erschli[mehr]

erg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 20. April 1999, zuletzt geändert am 26. Juni 2001 folgende Satzung beschlossen: § 1 Abgabeerhebung Die Gemeinde erhebt zur Abwälzung der von ihr nach [...] Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen sind und auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach § 115 Abs. 1 WG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von weniger [...] ordnungsgemäße Beseitigung des Klärschlamms schriftlich bestätigt. (2) Grundstücke, für die die Gemeinde Owingen keine Abwasserabgabe zu entrichten hat. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01. Mai[mehr]

Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetztes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 05. Oktober 1992, zuletzt geändert am 26. Juni 2001 folgende Satzung über die Erhebung [...] ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Ausgefertigt Owingen, den 05.Oktober 1992 Reiner Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Owingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu [mehr]

behält sich die Gemeinde vor, Märkte ganz oder teilweise zu schließen, zu beschränken und bestimmte Waren, Tiere oder Personen vom Marktgeschehen auszuschließen. Verpflichtungen der Gemeinde zum Schadensersatz [...] ordnungsgemäß gereinigte Standplätze kann die Gemeinde auf Kosten des Standinhabers durch eigene Bedienstete oder Dritte reinigen lassen. § 11 Haftung Die Gemeinde haftet für Schäden auf den Märkten nur bei [...] Ordnung des gemeindlichen Wochenmarktes (Marktordnung) beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Owingen betreibt den Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung. § 2 Ort und Zeit des Marktes (1) Der[mehr]

rung von Quartiersstrukturen (Lan- deswohnraumförderungsgesetz – LWoFG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 15. Oktober 2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzung gilt für [...] die Vorschriften des allgemeinen Mietrechts nach Maßgabe des LWoFG Anwendung. Demnach darf in der Gemeinde Owingen eine geförderte Wohnung nach Satz 1 für die Dauer der Bindung nicht zu einer höheren Miete [...] Neuvermietung der Wohnung. § 2 Höchstbeträge (1) Für öffentlich geförderte Wohnungen gilt in der Gemeinde Owingen als Höchstbetrag im Sinne von § 32 Absatz 1 LWoFG, der Betrag, der sich bei einem Abschlag[mehr]

n ist nicht Gegenstand dieser Satzung, unterliegt jedoch der Genehmigungspflicht der Gemeinde Owingen. Die Gemeinde genehmigt auf Antrag die Sondernutzung im Einzelfall und wendet hier für die Vorschriften [...] Az.: 630.81 Gemeinde Owingen Satzung über Werbeanlagen und Automaten Stand 06.03.2012 Satzung über Werbeanlagen und Automaten Aufgrund § 74 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom [...] vom 05.03.2010 (GBl. S. 358 mit Ber. vom 25.Mai 2010, GBl. S. 416) i. V. m. § 4 der Gemeinde- ordnung Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt[mehr]

(Reiner) Bürgermeister Genehmigungsvermerk: Genehmigt: Friedrichshafen, den 11.03.1997 Landratsamt Bodenseekreis gez. Jung, Dienstsiegel Ausgefertigt: Owingen, den 17.03.1997 (Reiner) Bürgermeister Inkrafttreten [...] Satzung über örtliche Bauvorschriften für die Herstellung notwendiger Stellplätze im Gebiet der Gemeinde Owingen und des Ortsteils Billafingen (Stellplatzsatzung) Aufgrund von § 74 Abs. 2 Nr. 2 der La [...] ten für die Herstellung not- wendiger Stellplätze - Stellplatzsatzung - Die vom Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 25.02.1997 beschlossene Stellplatzsat- zung wurde vom Landratsamt Bodenseekreis mit Verfügung[mehr]