Suche: Gemeinde Owingen

Notar verpflichtet, bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers Nachforschungen anzustellen und eine Beurkundung gegebenen- falls abzulehnen. Daher kann eine notarielle Beurkundung auch als [...] Meinungen, die annehmen, dass dieser Fall einer von Anfang an unwiderruflich erteilten Vollmacht gleichzustellen ist und die Erteilung von Vorsorgevollmachten, mit denen der Erwerb oder die Veräußerung von [...] bevollmächtig- te Person die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Über die Möglichkeiten, eine Patientenverfügung zu verfassen[mehr]

e einem anderen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum durchgeführt wird, wobei sicherzustellen ist, dass sich die Teilnehmenden in einer Gruppe jeweils nur aus Kindern und Jugendlichen derselben [...] § 8 CoronaVO durchgeführt werden. Hinsichtlich der in § 2 genannten Personenobergrenzen ist sicherzustellen, dass für die Angebote aufgrund der zur Verfügung stehenden Fläche die Umsetzung der Abstand[mehr]

Technik Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die [...] nlagen 1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten, zu ändern, zu erneuern und nach Bedarf gründlich zu reinigen. 2) Die Gemeinde [...] Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 49 Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

Einrichtungsgegenstände benutzt werden, haben die Be- nutzer diese vor Beginn der Benutzung selbst aufzustellen und unmittelbar nach Been- digung der Benutzung wieder abzubauen. Abweichende Zeiten hierfür können [...] sie geltend gemachten Ansprüchen einschließlich aller Prozess- und Nebenkosten in voller Höhe freizustellen. (4) Die Gemeinde Owingen ist berechtigt, Schäden auf Kosten des Haftpflichtigen selbst zu beheben [...] Die Duschen können nach dem Sportbetrieb benutzt werden. Sie sind sofort nach Ge- brauch wieder abzustellen. Es darf kein Wasser unnötig verbraucht werden. Mutwilli- ges Planschen oder gegenseitiges Bespritzen[mehr]

bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diese Kosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen und/oder Wohnwege, die für die städtebaulich zweckmäßige Erschließung der Grundstücke[mehr]

der Ge- meinderat der Owingen Owingen am 25.02.1997 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zahl der herzustellenden Stellplätze Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (§ 37 Abs. 1 LBO) wird für Einfamilienhäuser[mehr]

mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die we- gen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verf[mehr]

Errichtung einer Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine Rückwirkungen in die öffentliche Wasserversorgungsanlage möglich [...] aufzulösen. § 10 Einstellung der Versorgung 1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung e [...] Abgabenschuld trotz Mahnung, ist die Gemeinde berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Wasserabnehmer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis[mehr]

Gläser, Geschirr und Besteck sind nach ordentlicher Reinigung an die dafür vorgesehenen Plätze zurückzustellen. (2) Die Toilettenanlagen einschl. der Böden sind ebenfalls nach Ende der Veranstaltung, spätestens[mehr]