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Suche auf www.owingen.com

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2024_05_13_öffentliche_Bekanntmachung_zur_Einsichtnahme_Wählerverzeichnis_und_Erteilung_Wahlscheine-signiert.pdf

des/der Wählerverzeichnisse/s stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde/beim Bürgermeisteramt eingelegt/gestellt werden. 4. Wahlberechtigte [...] Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Europawahl)/Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen) festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde bzw [...] den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu [mehr]

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Zuletzt geändert: 13.05.2024
2024_05_15_Satzung_über_die_öffentliche_Abwasserbeseitigung_vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. 2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] n wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen 1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.05.2024
2024_05_15_1._Änderung_der_Satzung_über_die_öffentliche_Abwasserbeseitigung_vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. 2) Für die Bereitstellung eines Zwischenzählers gemäß § 41 Abs. 2 wird eine Zählergebühr gemäß § 42a erhoben. 2. § 42 a[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 15.05.2024
7FFD6FC0.pdf

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung 1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 15.05.2024
2024_05_15_Satzung_über_die_Erhebung_einer_Vergnügungssteuer__Vergnügungssteuersatzung__vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines [...] ohne Gewinnmöglichkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 50,00 Euro aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 25,00 Euro für jeden angefangenen [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.05.2024
2024_05_15_Satzung_über_die_Erhebung_der_Hundesteuer__Hundesteuersatzung__vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen; 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 181,39 KB
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Zuletzt geändert: 16.05.2024
2024_05_15_Satzung_über_die_Erhebung_einer_Kurtaxe__Kurtaxesatzung_-_KTS__vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

Die Gemeinde Owingen erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Ver [...] ist, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar. (2) Die Gästekarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen [...] Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde Owingen für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt. (3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt. § 6 Entstehung[mehr]

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Dateigröße: 193,04 KB
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Zuletzt geändert: 16.05.2024
2024_05_26_Bekanntmachung_Durchführung_Wahl_pdf_signed.pdf

Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, [...] (rollstuhlgerecht) In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19. Mai 2024 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen [...] einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.05.2024
Programm_Auftaktveranstaltung_Überlingen.pdf

Überlingen statt. Es ist so einiges rund um das Thema Fahrradfahren und Gesundheit geboten. Neben Ausstellern wie dem Landratsamt Bodenseekreis, dem ADFC oder der Polizei habt ihr auf mehreren Aktionsflächen [...] gesorgt. Freut euch also auf einen spannenden und informativen Tag in Überlingen und kommt vorbei! AUSSTELLER AUF DEM LANDUNGSPLATZ Ab 10:00 Uhr | Start der Aktionsflächen & Stände Musikalische Unterhaltung[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.05.2024
2024_05_29_Sitzung_des_Gemeindewahlausschusses_am_10._Juni_2024.pdf_signed.pdf

im Rathaus Owingen, Hauptstraße 35. Zur Beratung kommt folgende Tagesordnung: 1. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die a) Gemeinderatswahl Owingen b) Ortschaftsratswahl Billafingen c) [...] Ortschaftsratswahl Hohenbodman d) Ortschaftsratswahl Taisersdorf 2. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinde Owingen für die Kreistagswahl 3. Verschiedenes Die Bevökerung ist zu dieser[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.05.2024