Suche: Gemeinde Owingen

Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss [...] Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger. (3) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der Einrichtung unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende bzw. zur Monatsmitte schriftlich zu erfolgen [...] die Anzahl der belegten Betreuungsplätze, die sich nach der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt des Gebührenschuldners bemisst. (3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranl[mehr]

(2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Owingen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt [...] der gewerblichenTätigkeit in der Gemeinde Owingen. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 400 [...] Gemeinde Owingen Bodenseekreis Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-[mehr]

Redaktionsschluss ist mittwochs, 12:00 Uhr, soweit dieser wegen eines Feiertags oder aus anderen betrieblichen Gründen nicht vorverlegt wird. Später eingehende Beiträge werden nicht veröffentlicht. § 2 Inhalt [...] Wahl sind weder im redaktionellen noch im Anzeigenteil Beiträge zur Wahlwerbung zugelassen. (6) Gewerbliche oder private Anzeigen können direkt über den Verlag geschaltet werden. (7) In das Amtsblatt werden[mehr]

Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische [...] Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde, 3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- [...] Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei[mehr]

sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers 1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. 2) Jede [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers 1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschl [...] Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. 4) Der Antrag auf Befreiung oder[mehr]

zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 20.000,00 EUR [...] ten sowie die Auf- hebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft, 3.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung der hauptsächlich in der örtlichen Verwaltung eingesetzten Gemeindebediensteten, ferner [...] Außenbereich (§ 35 BauGB), soweit es sich um Fälle ohne städtebauliche Bedeutung handelt, z.B. Garagen, landwirtschaftliche An- und Aufbauten, Silos, Kaminverengungen, Güllegruben, Heiz- und Ölla- gerungen[mehr]

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hu [...] aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig[mehr]

Lebensjahr. c) Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen. d) Teilnehmer von Sch [...] erhoben und der Gemeinde übermittelt werden, sind: a) Name, Vorname, b) Adresse, c) Geburtsdatum, d) An- und Abreisetag, e) Grad der Behinderung (falls Antrag auf Befreiung nach § 4 Abs. 2) (6) Für die Meldung [...] von Einwohnern im Sinne von Absatz 2 Satz 1 erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder dort in Ausbildung stehen. § 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 2[mehr]

Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z. B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen [...] Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse. 2. ohne Gewinnmöglichkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 50,00 Euro aufgestellt an einem sonstigen [...] Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben. (3) Ein bei der Berechnung der Steuer nach § 7 Abs. 4 nicht[mehr]

ses auf AntragDienst- pflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 dauerhaft beschränken. (8) Ist ein ehrenamtlichtätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer [...] verkürzt werden. (3) Die Wahlen des ehrenamtlichtätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertre- ter werden in der Hauptversammlung durchgeführt. (4) Zum ehrenamtlichtätigen Feuerwehrkommandanten und seinen [...] (5) Der ehrenamtlichtätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlichtätige Feuerweh[mehr]