Suche: Gemeinde Owingen

arbeiten oder dort in Ausbildung stehen. § 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 2,00 EUR (inkl. Mehrwertsteuer). (2) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise [...] sowie der Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person 60,00 EUR (inkl. Mehrwertsteuer). (4) In den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe [...] Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde einzureichen. § 5 Gästekarte (1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. a), c) bis e) sowie nach § 4 Abs[mehr]

entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft [...] ner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld [...] Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz[mehr]

haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach [...] entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahl- gang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen [...] Owingen, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Owingen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr[mehr]

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71 [...] bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Die Verwaltung der drei genannten Friedhöfe obliegt der Gemeinde Owingen. II. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN § 3 Öffnungszeiten [...] Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde, e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, g) Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen[mehr]

Kräutern und Gräsern 1.1 Anpflanzung von Einzelbäumen - Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gem. DIN 18916 - Anpflanzung von[mehr]

Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speise- reste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 12 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] Straßen und Gehwe- gen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 13 Verunreinigung durch Hunde [...] unter den Voraus- setzungen des §6 Abs.3 des Polizeigesetztes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf dem jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz 1 entsprechende breite Fläche entlang dieser Einrichtung verpflichtet. (4) Gemeinsame Rad- und Gehwege sind die der gemeinsamen Benutzung von Radfahrern [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege[mehr]

sie beaufsichtigen. Kinder, die noch nicht sechs Jahre alt sind, müssen von einer dazu geeigneten Person beaufsichtigt wer- den. (2) Abweichend von der in Abs. 1 genannten Altersbeschränkung ist die Benutzung [...] behindert oder belästigt werden. (2) Auf dem Mini-Spielfeld ist insbesondere nicht gestattet: 1. das Abstellen und Befahren des Spielfeldes mit Fahrrädern, Mofas, Motorrädern oder anderen Fahrzeugen, 2. das[mehr]

sportliche Veranstaltungen zur Verfügung. § 3 Überlassung der öffentlichen Einrichtung (1) Die Benutzung der in § 1 genannten Einrichtung bedarf der Erlaubnis. Soweit diese nach den folgenden Vorschriften nicht [...] für die Sporthalle Owingen. § 2 Zweckbestimmung (1) Die Sporthalle Owingen ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Owingen. (2) Die Sporthalle Owingen dient der Erteilung des lehrplanmäßigen Sport [...] Hausmeister. (7) Den Anweisungen des Hausmeisters ist Folge zu leisten. 3 § 4 Benutzung (1) Die Einrichtung gilt von der Gemeindeverwaltung als ordnungsgemäß übergeben, wenn nicht der Benutzer etwaige Mängel[mehr]

satz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. 2 § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte erhalten an Stelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstaus- falls für die Teilnahme an den Sitzungen des [...] Entschädigung nach § 1. (6) Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt unun- terbrochen länger als 3 Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über die 3 Monate hin- ausgehende[mehr]