Suche: Gemeinde Owingen

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. 4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] ng der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen. Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde hierfür übermittelten Vordruck einzutragen. Der ausgefüllte Vordruck ist an die Gemeinde zurückzusenden[mehr]

g. IV. Bürgermeister § 5 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 6 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist [...] Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Ange- legenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen [...] der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde Owingen sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2a Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der[mehr]

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für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der [...] erreicht hat, der Gemeinde/Stadt schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Owingen kann durch öffentliche Bekanntmachung[mehr]

an die Gemeinde übermittelt. Die Gemeinde stellt den Meldepflichtigen die zur elektronischen Meldung erforderlichen individuellen Zugangsdaten zur Verfügung. (7) Auf Antrag kann die Gemeinde zur Vermeidung [...] es für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde Owingen erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] Kurtaxepflichtige (1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Ei[mehr]

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Owingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche A [...] innerhalb von zwei Wochen nach Ende dieses Zeitraums der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. § 10 Steuererklärung (1) Der Steuerschuldner hat der Gemeinde bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres [...] Gemeinde Owingen Bodenseekreis Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzu- zeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstät- te in eine andere Gemeinde verlegt [...] überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG) Die Gemeinde hat ihn bei der [mehr]

bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Die Verwaltung der drei genannten Friedhöfe obliegt der Gemeinde Owingen. II. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN § 3 Öffnungszeiten [...] Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Um- fang der Tätigkeit festlegen. 3 (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die [...] unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2)[mehr]

verletzt worden sind. Owingen, den 30.06.2020 Henrik Wengert Bürgermeister Ausgefertigt: Owingen, den 01.07.2020 Henrik Wengert Bürgermeister [...] 1 Gemeinde Owingen Bodenseekreis Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz nach §§ 135 a - c Baugesetzbuch Aufgrund von § 135 c des Baugesetzbuchs (BauGB) [...] in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Owingen am 30.06.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen [mehr]

Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße [...] nicht schriftlich innerhalb eines Jah- res seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen [...] ung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Owingen den, 20. Mai 2021 Henrik Wengert Bürgermeister[mehr]