: Gemeinde Owingen

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Haushalt 2023 eingebracht

icon.crdate16.11.2022

Vorberatung im Gemeinderat von Owingen

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2023 wurde am 15. November 2022 im Gemeinderat von Owingen eingebracht und sogleich vorberaten. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes stand die nachfolgende Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Henrik Wengert:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Ortsvorsteher und Kollegen der Verwaltung, werte Zuhörer,

die Kämmerei, allen voran Herr Udo Widenhorn, hat uns dieses Jahr einen Haushaltsplan vorgelegt, der insgesamt ein Haushaltsvolumen von annähernd 24,4 Mio. Euro umfasst. Davon einerseits Erträge in Höhe von 12,18 Mio. Euro und andererseits Aufwendungen in Höhe von 12,16 Mio. Euro. Es ist dies das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte der Gemeinde Owingen.

Nachdem wir für das laufende Jahr 2022 einen Fehlbetrag von rund 1,2 Mio. Euro ausweisen mussten, wird es uns dieses Jahr also wieder gelingen, den Haushalt wie gefordert auszugleichen bzw. evtl. auch noch ein leichtes positives Ergebnis zu erwirtschaften. Aktuell steht ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 16.808,00 Euro zu Buche.

Es handelt sich also um einen grundsoliden, durchaus guten, aber nicht euphorischen Haushalt, der auch erstmals die bis auf das letzte Komma errechneten Abschreibungen beinhaltet. Es sind immerhin 1,38 Mio. Euro pro Jahr, welche über den Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden müssen.

Darüber hinaus können wir seit dem Jahr 2021 mit relativ stabil hohen Einnahmen aus dem Gewerbesteuersaufkommen rechnen. Trotz immer wieder aufkommenden Hiobsbotschaften im Hinblick auf die Konjunktur, betrug das Gewerbesteuersaufkommen im Jahr 2021 satte 2,59 Mio. Euro und hat sich im laufenden Jahr 2022 nochmals auf 2,67 Mio. Euro erhöht. Es zeigt sich also, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes im Jahr 2012 eine goldrichtige Entscheidung war und die Einnahmen daraus heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Erträge darstellen. Trotz dessen sind wir für das Jahr 2023 mit einem Haushaltsansatz von 2,0 Mio. Euro eher konservativ unterwegs. Wenn es denn besser kommt, soll es ja recht sein.

Nachdem 2022 Investitionen in Höhe von 4,21 Mio. Euro veranschlagt worden sind, backen wir für das Jahr 2023 mit einer Investitionssumme von 2,14 Mio. Euro wieder etwas kleinere Brötchen. Trotzdem eine stolze Summe für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Diese können wir einerseits über die nach wie vor gute Liquidität, als auch über die erwirtschafteten Abschreibungen finanzieren. Darüber hinaus stehen dem auch noch Einnahmen für Investitionen in Höhe von 1,31 Mio. Euro gegenüber (Erlöse aus Grundstücksverkäufen sowie Zuschüsse von Bund und Land). Letztlich müssen wir also lediglich noch die Differenz in Höhe von 0,8 Mio. Euro sowie die Tilgung für Kredite in Höhe von 62.000 Euro aus eigener Kraft erbringen. Nachdem dies allein schon über die erwirtschafteten Abschreibungen möglich ist, können wir im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Owingen von einem absolut gesunden Haushalt 2023 sprechen.

Außerdem sind die Investitionen auch dieses Jahr wieder ohne die Aufnahme von Krediten möglich, was letztlich dazu führen wird, dass die Verschuldung Ende 2023 auf 161.000 Euro sinkt und somit die Pro-Kopf-Verschuldung gerade mal noch 35,80 Euro betragen wird. Darüber hinaus werden auch die Hebesätze der Realsteuern unverändert bleiben.

Und trotzdem kann letztlich nicht in Stein gemeißelt werden, was ich gerade ausgeführt habe. Denn die Zeiten sind, trotz offensichtlich weiterhin steigender Steuereinnahmen, vermeintlich unsicher. Der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingskriese und womöglich wieder die Corona-Pandemie werden die Prognosen möglicherweise wieder relativieren. Zumindest zeigen die ersten veröffentlichten Vorhersagen für das Jahr 2023 aufgrund der Energiekrise und der hohen Inflation eine Rezession, also ein negatives Wirtschaftswachstum von – 0,2 %.

Ich danke Herrn Widenhorn und seinem Team sowie allen Amtsleiter für die Unterstützung bei der Erstellung des Haushaltsplanes und bitte Herrn Widenhorn nun in das Zahlenwerk einzusteigen. Der Haushalt wurde bereits ausführlich im Finanzausschuss vorgestellt, weshalb heute nur noch die wichtigsten Positionen präsentiert werden.“

Danach stellte der Leiter der Finanzverwaltung, Herr Udo Widenhorn, den Haushaltsplanentwurf 2023 anhand der beigefügten Präsentation (PDF-Dokument, 840,72 KB, 16.11.2022)dem Gremium vor. Nachdem sich der Finanzausschuss im Vorfeld bereits mit dem Planentwurf beschäftigt hatte, stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2023 einstimmig zu. In der öffentlichen Sitzung am 13. Dezember 2022 wird der Haushalt dann endgültig als Satzung beschlossen.

Nachfolgend die vermeintlich wichtigsten Investitionen für das Jahr 2023:

  • Rathausumfeld - Neugestaltung Rathausplatz: 487.132,00 Euro
  • Gestaltung eines Bürgergartens in der Grünen Mitte Owingens  (Schlusszahlungen): 313.500,00 Euro
  • Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich der Kreuzung L195, erste Teilzahlung: 250.000,00 Euro
  • Grunderwerb für ein neues Wohngebiet in Taisersdorf: 219.248,00 Euro
  • Rathausumfeld - Barrierefreie Bushaltestellen: 182.905,00 Euro
  • Photovoltaik auf das Bauhofdach (1 x 10 kWp für den Eigenverbrauch und 1 x bis zu 90 kWp für die Volleinspeisung): 153.000,00 Euro
  • Aufweitung der Wasserleitung in der Friedhofstraße: 80.000,00 Euro
  • Beschaffung eines E-Transporters für den Bauhof: 62.735,00 Euro
  • Ersatzbeschaffung für den ausgemusterten MTW der Feuerwehr, Abteilung Billafingen: 50.000,00 Euro
  • Rathausumfeld Owingen - Deckenerneuerung Hauptstraße: 45.138,00 Euro
  • Teilrate Grunderwerb Grundstück Pflegeheim:  45.000,00 Euro
  • Fahrzeug Ersatzbeschaffungen Bauhof und evtl. ein weiteres gebrauchtes Fahrzeug: 40.000,00 Euro
  • Digitalpakt Schule – Beschaffungen: 22.700,00 Euro
  • Anlage eines Lehrpfads im Aachtobel: 20.000,00 Euro
  • Neustrukturierung einer Teilfläche auf dem Friedhof Billafingen: 15.000,00 Euro