: Gemeinde Owingen

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Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung

icon.crdate14.04.2023

Mobilfunk, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Straßensanierungsmaßnahmen

Hinweis: Das gesamte Beschlussprotokoll sowie die Beschlussdokumente zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie imRatsinformationssystemder Gemeinde Owingen.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 28. März 2023 getagt.

Im Gremium wurden unteranderem die folgenden Tagesordnungspunkte behandelt:

  • Mobilfunk im Bereich Owingen – Vorstellung des Immissionsgutachtens und Beschluss über die favorisierten Standorte
  • Standortalternativenprüfung - Auswahl und Bewertung möglicher Standorte zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemeinde Owingen – Vorstellung der Prüfungsergebnisse
  • Beschlussfassung über die Umsetzung verschiedener Straßensanierungsmaßnahmen sowie des Wirtschaftswege- und Straßensanierungsprogramms des Jahres 2023

Mobilfunk:

Die Mobilfunkabdeckung des Anbieters Telefónica verschlechterte sich ca. Anfang 2019 dramatisch, nachdem eine Sendeanlage im Gewerbegebiet „Henkerberg“ ausgefallen ist. Im April 2022 teilte Telefónica der Gemeinde Owingen mit, dass sie die Anlage am bestehenden Standort Henkerberg 4 um eine 5G-Sendeanlage erweitern möchte. § 7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung sichert der Kommune eine Mitwirkungsmöglichkeit bei der Standortwahl.

Die Verwaltung hat daraufhin im Mai 2022 einen unabhängigen Gutachter mit der Erstellung eines Immissionsgutachtens beauftragt, in dem verschiedene, aus Sicht der Gemeinde in Betracht kommende Standortalternativen miteinander verglichen werden.

Im dialogischen Verfahren werden dem Betreiber die Varianten im Rahmen einer technischen Vorabstimmung mit der Bitte um Stellungnahme der Eignung übermittelt. Telefónica hat im November 2022 mitgeteilt, dass die unten abgebildeten Standorte A14 („Leimgruben“) und A11 („Distrikt Bogenreute) funktechnisch am besten geeignet seien. Der Gemeinderat beschloss, dass Telefónica die beiden favorisierten Standorte A11 und A14 zur Errichtung einer neuen Sendeanlage weiterverfolgen soll.

Standortalternativenprüfung Freiflächen-Photovoltaik:

Die Stromerzeugung durch Photovoltaik ist ein wesentlicher Baustein, um die Energiewende umzusetzen und die im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verankerten Ziele zu erreichen. Neben einem starken Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen ist daher auch ein Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen wünschenswert, wenn nicht gar erforderlich.

Deshalb hatte die Gemeinde Owingen die Enviro-Plan GmbH mit einer Standortalternativenprüfung zur Auswahl und Bewertung möglicher Standorte zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemeinde Owingen beauftragt. Die Ergebnisse wurden nunmehr in der Sitzung vorgestellt und sollen die Grundlage für die zukünftige Diskussion zur Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bieten.

Die Standortalternativenprüfung können Sie hier (PDF-Dokument, 20,0 MB, 14.04.2023) abrufen.

In einem nächsten Schritt wird in einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses über die potenziellen Eignungsflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie die weitere Vorgehensweise zur Ausweisung der Flächen diskutiert.

Straßensanierungsmaßnahmen:

Wie in den Vorjahren wurde im Rahmen der Haushaltsplanung für 2023 wieder ein Budget für das alljährliche Straßen- und Wirtschaftswegesanierungsprogramm bereitgestellt. Im Hinblick auf die zu sanierenden Wegstrecken hat der Gemeinderat beschlossen die folgenden Maßnahmen im Jahr 2023 umzusetzen:

Sanierungsmaßnahme

Geschätzte Kosten

Zufahrt zwischen Benklerhof und K 7774 in Billafingen:
Sanierung Unterbau im „Novo-Crete-Verfahren“ auf einer Strecke von ca. 500 m

75.000,00 EUR

Zufahrt zwischen Häusernhof und K 7788 in Hohenbodman:
Sanierung Unterbau im „Novo-Crete-Verfahren“ auf einer Strecke von ca. 300 m

50.000,00 EUR

Zwischensumme:

125.000,00 EUR

Laufende Unterhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2023

25.000,00 EUR

Gesamtsumme:

150.000,00 EUR