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2024_05_15_Satzung_über_die_Erhebung_der_Hundesteuer__Hundesteuersatzung__vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen; 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 16.05.2024
2024_05_15_Satzung_über_die_Erhebung_einer_Kurtaxe__Kurtaxesatzung_-_KTS__vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

Die Gemeinde Owingen erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Ver [...] ist, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar. (2) Die Gästekarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen [...] Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde Owingen für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt. (3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt. § 6 Entstehung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 16.05.2024
2024_05_15_Satzung_über_die_Erhebung_einer_Vergnügungssteuer__Vergnügungssteuersatzung__vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines [...] ohne Gewinnmöglichkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 50,00 Euro aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 25,00 Euro für jeden angefangenen [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 16.05.2024
2024_05_15_Satzung_über_die_öffentliche_Abwasserbeseitigung_vom_14.05.2024_pdf_signed.pdf

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. 2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] n wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen 1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 291,42 KB
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Zuletzt geändert: 15.05.2024
2024_05_26_Bekanntmachung_Durchführung_Wahl_pdf_signed.pdf

Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, [...] (rollstuhlgerecht) In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19. Mai 2024 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen [...] einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.05.2024
2024_05_29_Sitzung_des_Gemeindewahlausschusses_am_10._Juni_2024.pdf_signed.pdf

im Rathaus Owingen, Hauptstraße 35. Zur Beratung kommt folgende Tagesordnung: 1. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für die a) Gemeinderatswahl Owingen b) Ortschaftsratswahl Billafingen c) [...] Ortschaftsratswahl Hohenbodman d) Ortschaftsratswahl Taisersdorf 2. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinde Owingen für die Kreistagswahl 3. Verschiedenes Die Bevökerung ist zu dieser[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.05.2024
2024_06_05_2._Änderung_der_Feuerwehrsatzung_pdf_signed.pdf

gilt entsprechend. (5) Der Leiter der Kindergruppe und sein Stellvertreter werden vom Gesamtkommandanten und dem Jugendfeuerwehrwart bestellt. Er ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner [...] seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Jugendfeuerwehrwart. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Kindergruppe unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten [...] vertreten. (6) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.06.2024
2024_06_12_Bekanntmachung_Wahlergebnis_GR-_OR-Wahl_09.06.2024_pdf_signed.pdf

Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf am 09.06.2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.06.2024
210814_10.CoronaVO.pdf

t zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Um- ständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist darzustellen, wie [...] zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen. (2) Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete sind zulässig. Wer eine solche Ver- anstaltung abhält, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und [...] hat ein Hygienekon- zept zu erstellen. Abweichend von § 7 Absatz 2 ist das Hygienekonzept bei dem örtlich zu- ständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Soweit dieses Mängel feststellt, ist das Hygiene- konzept[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 16.08.2021
210823_SM_CoronaVO_Angebote-Kinder-Jugendsozialarbeit_fin.pdf

nach Maßgabe von § 7 CoronaVO erstellt und eine Datenverarbeitung nach § 8 CoronaVO durchgeführt werden. Hinsichtlich der in § 2 genannten Personenobergrenzen ist sicherzustellen, dass für die Angebote aufgrund [...] werden. Durch geeignete Vorkehrungen, wie von den Teilnehmenden selbst mitgebrachte Zelte oder die Bereitstellung von zusätzlichen Zelten, soll die Anzahl von Personen, die zur Schlafzeit fliegende Bauten gemeinsam [...] ehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.08.2021