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erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wurde: a) Hochinzidenzgebiet ein Risikogebiet, wenn festgestellt wurde, dass in diesem Risikogebiet eine besonders hohe Inzidenz [...] technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass Reisenden die auf der Internetseite https://www.rki.de/covid-19-bmg-merkblatt enthaltenen Informationen barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. www.bundesanzeiger [...] oder nicht rechtzeitig über- mittelt, 10. entgegen § 8 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information barrierefrei zur Verfügung gestellt wird, 11. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung[mehr]

67 GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungs- stellen, mit Ausnahme von Wettannahmestellen, sofern sie entsprechend § 16 Absatz 3 Satz 4 betrieben werden, 2. Kunst- und [...] Beherbergungsbetriebe und Reisebusse im touristischen Verkehr, 12. Messen, Ausstellungen und Kongresse, 13. Wettannahmestellen, 14. Sonnenstudios, 15. Tierpensionen sowie, mit Ausnahme der Anforderungen[mehr]

67 GewO, 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungs- stellen, mit Ausnahme von Wettannahmestellen, sofern sie entsprechend § 16 Absatz 3 Satz 4 betrieben werden, 2. Kunst- und [...] Beherbergungsbetriebe und Reisebusse im touristischen Verkehr, 12. Messen, Ausstellungen und Kongresse, 13. Wettannahmestellen, 14. Sonnenstudios, 15. Tierpensionen sowie, mit Ausnahme der Anforderungen[mehr]

Bürgertests in den Testzentren können hierfür genutzt werden. Des Weiteren können zusätzlich folgende Stellen ein negatives Testergebnis bestätigen: - Arbeitgeber*innen - Anbieter*innen von Dienstleistungen [...] -, Tanz- und Ballett- schulen und vergleichbare Einrichtungen bis 20 Schüler*innen » Messen, Ausstellungen und Kogresse (1 Person pro 20 m²) » Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern, Kultur- häusern [...] und Profisports mit maximal 250 Zuschauer*innen innen und außen Inzidenz unter 100 » Messen, Ausstellungen und Kongresse (1 Person pro 10 m²) » Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern, Kultur- häusern[mehr]

Bürgertests in den Testzentren können hierfür genutzt werden. Des Weiteren können zusätzlich folgende Stellen ein negatives Testergebnis bestätigen: - Arbeitgeber*innen - Anbieter*innen von Dienstleistungen [...] -, Tanz- und Ballett- schulen und vergleichbare Einrichtungen bis 20 Schüler*innen » Messen, Ausstellungen und Kogresse (1 Person pro 20 m²) » Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern, Kultur- häusern [...] und Profisports mit maximal 250 Zuschauer*innen innen und außen Inzidenz unter 100 » Messen, Ausstellungen und Kongresse (1 Person pro 10 m²) » Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern, Kultur- häusern[mehr]

ehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Satz 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden [...] e einem anderen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum durchgeführt wird, wobei sicherzustellen ist, dass sich die Teilnehmenden in einer Gruppe jeweils nur aus Kindern und Jugendlichen derselben [...] rderungen nach § 4 CoronaVO eingehalten, zuvor ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 6 CoronaVO erstellt und eine Datenerhebung nach § 7 CoronaVO durchgeführt werden. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot[mehr]

ungen nach § 4 CoronaVO einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 6 CoronaVO zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 7 CoronaVO durchzuführen. Bei der Durch- führung gilt ein Zutritts- [...] Zahl der Teilnehmenden entbindet nicht von der Verpflichtung, im Rahmen des Hygienekonzepts sicherzustellen, dass die Abstandempfehlungen nach § 2 CoronaVO eingehalten werden können. (2) Bei der Durchführung[mehr]

gen) zurückliegen. Der Nachweis muss von einer Stelleausgestellt sein, die hierzu berechtigt ist oder die Testung muss vor Ort unter Aufsicht der Stelle, die das Angebot durchführen möchte, erfolgen. [...] die Öffnung von Einrichtungen und die Durchführungen von Veranstaltungen vorsieht (wie z.B. die Erstellung von Hygienekonzep- ten oder die Einhaltung von Abständen), gelten auch für die Durchführung von [...] Person ist eine Person, die keine Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweist und einen auf sie ausgestellten Nachweis erbringt, dass eine negative Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für[mehr]

verwendet, so ist dieser von einer geeigneten Person zu überwachen. Der Verantwortliche der ausstellendenStelle bestimmt die zur Überwachung geeigneten Personen (z.B. Mitarbeitende). Diese müssen zuverlässig [...] nommen. Zudem werden bei der Testpflicht aus Klarstellungsgründen die haushaltsange- hörigen Person mitaufgenommen. Zu Absatz 2 In Absatz 2 Satz 2 wird klargestellt, dass die Testpflicht nicht für geimpfte [...] geeignete Personen zu überwachen und zu bescheinigen, allerdings wie bisher nur in den folgenden Konstellationen: - durch einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten, - durch den[mehr]

vornehmende oder auswertende Stelle mitgeteilt wurde; 6. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass [...] Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage über das positive und auf Verlangen über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit auszustellen. § 6 Ordnungswidrigkeiten [...] Der Schnelltest wurde durchgeführt von Name Vorname Ausführende Stelle (Bezeichnung, Anschrift, Staat, Telefon) Handelsname und Herstellername des verwendeten Schnelltests -Stempel (falls vorhanden)- Testdatum[mehr]